Eine Aktivistin der Querdenker-Szene behauptet in einem Internet-Video, dass Polizeibeamte sich wohlwollend gegenüber einer Querdenken-Demonstration geäußert hätten. Das Video liegt dem BR vor. Nun reagiert die Polizei mit einer dienstaufsichtsrechtlichen Prüfung.
Keine politische Positionierung von Polizisten im Dienst
"Polizeibeamte sind, insbesondere in Bezug auf Versammlungen, zur Neutralität verpflichtet. Eine politische Positionierung hat im Dienst nichts zu suchen und wird seitens des Polizeipräsidiums München dahingehend auch nicht toleriert", teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums dem BR mit.
Zuvor konfrontierte der BR die Polizei mit dem Video, das auf Telegram veröffentlicht wurde. In diesem behauptet die Aktivistin aus der Querdenken-Szene, dass die beiden Polizisten "sich nicht impfen lassen werden, weil immer noch ein freier Wille herrscht." Zudem hätten die beiden Münchner Beamten ihr gegenüber geäußert, dass es gut sei, dass die Demonstranten vor Ort seien, weil es "so nicht weiter" gehen könne. Als Beleg für ihre Behauptungen veröffentlichte die Frau mehrere gemeinsame Bilder mit den uniformierten Beamten der Demonstration. BR-Recherchen haben den Vorfall öffentlich gemacht.
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