Laufende Schönheitsreparaturen und kleinere Ausbesserungen seien noch nicht darin enthalten, hieß es in einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD. "Die bayerischen Justizgebäude sind eine riesige Großbaustelle", bewertete SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Lage.
Haushaltsmittel reichen nicht aus
Im Haushalt des Freistaats sind für 2017 und 2018 jeweils rund 123 Millionen Euro für Sanierungen und Investitionen an den Justizgebäuden eingeplant, 2012 waren es noch 97,2 Millionen Euro.
"Jeder sieht es: Bei 1,2 Milliarden Euro Investitionsbedarf kommt man mit etwas mehr als 100 Millionen Euro jährlich nicht hin. So kann der Sanierungsstau auch in zehn oder 20 Jahren noch nicht behoben sein. Es könnten neue Sanierungen anfallen, und Baumaßnahmen werden oft teurer." Markus Rinderspacher
Der Freistaat unterhält rund 1.000 Justizgebäude, der derzeitige Investitionsbedarf teilt sich auf 214 Projekte auf. Einen großen Anteil macht dabei der Neubau des Strafjustizzentrums in München mit 305 Millionen Euro aus. Das neue Justizzentrum in Rosenheim wird mit 68 Millionen Euro veranschlagt. Bei den Justizvollzugsanstalten (JVA) beläuft sich der Investitionsbedarf auf rund 525,2 Millionen Euro, darunter 106,4 Millionen Euro für den Neubau der JVA Passau.