Ein deutliches Signal von der Bundesregierung, das forderte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am Mittwochabend in der Münchner Runde. Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit Vertretern der Landwirtschaft über mögliche Entlastungen.
Doch die gingen laut Kaniber nicht weit genug. Sie fordert ein weitreichenderes Maßnahmenpaket: "Das kann natürlich ein ganzer Blumenstrauß sein. Das kann gern Entbürokratisierung sein, das können gern steuerliche Vorteile sein. Aber dazu gehört unter anderem der Agrardiesel."
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Grünen-Landesvorsitzende Sengl verspricht Steuerbefreiung
Wenn die Vergünstigungen hier wie ursprünglich angekündigt wegfielen, müsse laut Kaniber schon deutlich mehr von der Politik kommen. So schlug die Ministerin vor, dass Biokraftstoffe steuerlich entlastet werden.
Gisela Sengl, die Chefin der bayerischen Grünen, sagte in der Münchner Runde, dass die Ampel-Koalition genau an diesem Punkt arbeite. "Also da sind wir dran, das kann ich versprechen. Das wird kommen, höchstwahrscheinlich", sagte Sengl, die selbst Öko-Landwirtin ist. Damit würde der Bund eine Forderung vieler Landwirte erfüllen. Viele Bauern stellen Biokraftstoffe selbst aus Pflanzen wie Raps her. Doch die sind umstritten – unter anderem, weil auf der dafür genutzten Ackerfläche keine Lebensmittel angebaut werden können.
Schweinebauer Penninger beklagt bürokratische Hürden
Die Entscheidung der Bundesregierung, Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel für Landwirte abzuschaffen, löste wochenlange Proteste aus. Doch für viele Landwirte geht es um mehr. Sie beklagen eine seit Jahren verfehlte Agrarpolitik. Der 33-jährige Schweinebauer Alois Penninger aus Fürstenzell bei Passau klagt beispielsweise über bürokratische Hürden. Penninger hält um die 2.000 Schweine. Doch es werden immer mehr Vorgaben: "Ich war voller Tatendrang. Nur leider kommt man sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurück", sagte Penninger.
Eine EU-Richtlinie über Industrieemissionen schreibt zum Beispiel vor, dass große Schweineställe ihre Abluft reinigen müssen. In Penningers Fall würde das aber zu großen Umbauten führen, sagt er. Der Landwirt befürchtet, dass er dadurch sogar den Auslauf für die Schweine wieder schließen müsste, damit dort keine Emissionen austreten. Den hatte sein Vater gebaut – inklusive Roboter, der täglich Stroh streut.
Sengl und Kaniber wollen angemessene Preise für Bauern
Gisela Sengl, Landesvorsitzende der Grünen, richtete in Reaktion auf Penningers Fall eine Bitte an Landwirtschaftsministerin Kaniber: "Dass man wirklich sagt, man gibt den Landratsämtern einen möglichst großen Ermessensspielraum." Jeder Betrieb müsse einzeln angeschaut werden, so die Grüne. Einig waren sich Kaniber und Sengl auch darin, dass Verbraucher in Deutschland mehr Geld für Lebensmittel ausgeben sollten. So bekräftigte Michaela Kaniber noch einmal ihre Aussage aus dem Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen Anfang März.
Damals hatte sie kritisiert, dass manche Menschen zwar Porsche fahren, aber ihr Essen bei Aldi kaufen würden. Man müsse das Bewusstsein für gute Produkte bei den Menschen schärfen, sagte die Ministerin: "Wir werden unsere Landwirtschaft verlieren, wenn wir glauben, dass wir immer nur zum Günstigsten greifen müssen." Auch Gisela Sengl kritisierte, dass Lebensmittel in Deutschland grundsätzlich zu günstig seien. "Wir sind das Billigland für Lebensmittel leider, und deswegen muss man aber das tun, was möglich ist, und da wäre halt der Staat wieder gefordert", sagte die Grünen-Politikerin. Darüber hinaus forderte sie kostenloses Schulessen aus Bio-Lebensmitteln und eine Bio-Quote von 100 Prozent in Schulkantinen.
Kaniber: "Damoklesschwert der Planungssicherheit"
Ebenfalls Thema in der Münchner Runde: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft und das damit verbundene Höfesterben. Während es 1960 im Freistaat Bayern noch fast 400.000 landwirtschaftliche Betriebe gab, waren es 2023 nur noch 82.000.
Michaela Kaniber forderte in diesem Zusammenhang eine klarere Agrarpolitik, die Menschen Halt gebe und sie dazu ermutige, in der Landwirtschaft zu arbeiten: "Es ist wirklich besorgniserregend. Und tatsächlich hängt das zusammen mit dem Damoklesschwert der Planungssicherheit", so Kaniber. Ebenfalls Sorge bereitet der Landwirtschaftsministerin, dass mehr als 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern nur noch im Nebenerwerb betrieben werden.
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