Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben von Kopenhagen eine umfassende Aufklärung zu Berichten über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA verlangt.
Macron: "Zwischen Bündnispartnern inakzeptabel"
"Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar", betonte Macron nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats, die per Video-Schalte stattfanden. Man erwarte "vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von unseren dänischen und amerikanischen Partnern".
Merkel spielt auf frühere Aussage zur NSA-Affäre an
Merkel sagte, sie könne sich Macrons Worten "nur anschließen". An der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich nichts geändert. "Das, was damals richtig war, gilt auch heute." Damit spielte die Kanzlerin offensichtlich auf ihre Aussage beim Bekanntwerden der NSA-Affäre vor einigen Jahren an. Damals hatte sie gesagt: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht."
Zuvor hatte sich die dänische Regierung bereits von dieser Abhörpraxis distanziert. Die Kanzlerin betonte jetzt, es habe sie "beruhigt", dass auch die dänische Regierung sehr klar gesagt habe, was sie von diesen Dingen halte. "Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen."
Lauschangriff auf europäische Spitzenpolitiker
Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker wie Merkel gezielt belauscht. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.
Unter den Belauschten waren demnach neben der Bundeskanzlerin auch der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich.
Whistleblower Snowden hatte NSA-Ausspähung 2013 enthüllt
Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die massenhafte und weltweite Ausspähung durch die NSA enthüllt. Neun Quellen haben dem DR nun unabhängig voneinander bestätigt, dass das Abhören mit Hilfe des dänischen Militärnachrichtendienstes FE stattgefunden habe. Wie die beteiligten Medien berichteten, griff die NSA die Telefone der Politiker offenbar über ein vom FE betriebenes Spähprogramm an.
(Material: dpa)
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