Es ist reiner Zufall, aber hätte passender nicht sein können: Am Dienstag haben sich im Bayerischen Landtag die ehemaligen CSU-Größen zum Plausch über alte Zeiten getroffen. Am Ende wurde aber weniger über die Vergangenheit und mehr über die aktuelle Lage geredet – und ehemalige Fraktionsvorsitzende wie der in der Partei hoch geschätzte . Er habe noch nie so eine angespannte Situation erlebt. "Wir müssen jetzt persönliche Interesse zurückstellen und zueinander finden."
Christa Stewens, eine seiner Nachfolgerinnen und erste Frau an der Spitze der „CSU-Herzkammer“, wird noch deutlicher: "Es sind zur Zeit Menschen in der CSU gefragt, die Verantwortung tragen, die auch versöhnen können und nicht den Streit weiter eskalieren lassen oder anheizen."
Eskalation beim Machtkampf
Denn richtig eskaliert ist der Machtkampf am vergangenen Wochenende: , hatte eine Mitgliederbefragung zur Seehofer-Nachfolge vorgeschlagen und ihren Machtanspruch bekräftigt, selber kandidieren zu wollen. Bemerkenswert schon deshalb, weil sie sich damit von Seehofer abwendet – obwohl sie ihn bisher immer unterstützte.
In der Schärfe einmalig aber die Reaktionen: Ludwig Spaenle, der zum Lager von Aigner-Rivale Markus Söder zählt, sprach von einem „Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“, der Innenpolitiker Florian Herrmann warf ihr parteischädigendes Verhalten vor: Es könnten nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden. , in der Sache bleibt er aber dabei.
Wer führt die CSU in Zukunft?
Im Kern sind das alles Stellvertreterkriege für das nun erwartete Finale zwischen den beiden großen Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder. Der Nürnberger Finanzminister hatte sich demonstrativ neben Schilder gestellt, auf denen „MP Söder“ zu lesen war. Seehofer, der zeitgleich in Berlin verhandelte, schwieg eisern, sein Umfeld kochte. Söder weis die Landtagsfraktion in München hinter sich, hier hatten bereits einige Abgeordnete Seehofer öffentlich zum Rückzug aufgefordert.
Auf das alles will Seehofer jetzt eine „klare und deutliche“ Reaktion geben. Eine Ankündigung, doppeldeutig wie immer. Donnerstag, 18 Uhr, CSU-Parteivorstand – so seine Ansage, die sich im Moment nicht nach einem kompletten Rückzug anhört. Viele hatten gemunkelt, dass er den offenen Schlagabtausch mit Söder sucht, Grund genug hätte er dazu. Es könnte aber eher der versteckte sein, ein weiterer strategischer Winkelzug um den ungeliebten Nachfolgeaspiranten auszubremsen.
Die Haltung der Landtagsfraktion
Denn sechs Stunden vorher trifft Seehofer zur Aussprache auf die Landtagsfraktion – hier sitzen seine größten Kritiker, die in den Wochen der Sondierungen schon Pläne schmiedeten, Seehofer zu stürzen. Die Sitzung war erst auf vergangenen Samstag terminiert, musste dann aber wegen den Verhandlungen in Berlin verschoben werden. Seitdem hat sich aber auch das Blatt wieder zugunsten von Seehofer gewendet: Er kommt durchaus gestärkt aus Berlin zurück, hat die CSU-Positionen hart verhandelt und nicht preis gegeben. Das Heft des Handelns, das Seehofer zu entgleiten drohte, hat er wieder ein bisschen zurück gewonnen.
In die Karten spielen dem schwächelnden Seehofer zwei weitere Dinge: Die weiterhin unklare Lage in Berlin, wo es sich die CSU gerade nicht leisten kann, den „Spielführer“ auszuwechseln. Zudem, und das betonen seine Vertraute in diesen Tagen gerne, sieht die Bayerische Verfassung keine direkte Möglichkeit vor, den Ministerpräsidenten abzuwählen – mag der Druck aus der eigenen Fraktion auch noch so groß werden. Zudem will Seehofer in der Aussprache mit der Fraktion eisern zu seiner Zukunft schweigen und erst danach im Parteivorstand seine Pläne verkünden – dieses Gremium ist im wohlgesonnen.
Kommt eine Ämterteilung?
Dazu kommt das komplizierte bayerische Machtgefüge: Seehofer ist bayerischer Ministerpräsident und CSU-Parteichef. Mindestens ein Amt wird er auf Dauer abgeben müssen nach der historischen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl mit nur 38,8 Prozent in Bayern. gilt auch angesichts der bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 als unausweichlich. Ein Ministerpräsident, der im heißen Wahlkampf ständig nach Berlin muss und dort noch dazu mit einer Partei regieren müsste, gegen die er dann in Bayern Wahlkampf machen müsste – das könnte Widersprüche hervorrufen. Mit zwei Personen wäre das einfacher.
Seehofers Rivale Markus Söder will unbedingt bayerischer Ministerpräsident werden und hat schon angedeutet, auf den CSU-Parteivorsitz zu verzichten. Während der Jamaika-Sondierungen galt es als durchaus möglich, dass Seehofer Parteichef bleibt, nach Berlin wechselt und den Weg in Bayern frei macht. Jetzt, wo im Bund alles wieder offen ist, wird die Option diskutiert, dass Seehofer das Amt des Parteichefs abgeben, aber Bayerischer Ministerpräsident bleiben will. Für den Parteichef muss am Donnerstag eine Entscheidung her, da am 16. Dezember ein Parteitag mit unverschiebbaren Neuwahlen ansteht. Anders beim Bayerischen Ministerpräsidenten: Hier könnte er weiter auf Zeit spielen und eine Entscheidung von den Ereignissen in Berlin abhängig machen.
Wundertüte an Möglichkeiten
Seehofer, der alte Spieler und Stratege, hätte damit seinen Kopf fürs erste aus der Schlinge gezogen und weiteren Spielraum gewonnen, Söder zu verhindern. Ob er damit den Nerv seiner Partei trifft, ist allerdings offen. Viele wünschen sich eine komplette Lösung aller Personalfragen – die wird es aber am Donnerstag vermutlich nicht geben. Stattdessen eine Teillösung mit Verweis auf die unklare Lage in Berlin. In einer Schalte des CSU-Präsidiums kündigte er am Montag an eine Lösung präsentieren zu wollen, bei der „die (Blut-)Gefäße nicht platzen.“
Ob das dann aber eintritt, wenn er als seinen Nachfolger an der Parteispitze Alexander Dobrindt, Manfred Weber oder Joachim Herrmann vorschlägt und gleichzeitig den Weg in München für Markus Söder (erst mal) nicht freimacht, bleibt offen. „Eine Lösung ohne Markus Söder wird es nicht geben können“ sagte erst am Montag ein einflussreicher CSU-Politiker, der nicht im Ruf steht ein bedingungsloser Fan des Mittelfranken zu sein.
Gleichzeitig ist das persönliche Zerwürfnis von Seehofer und Söder weiterhin so groß, dass die meisten Seehofer allerhand taktische Winkelzüge zutrauen, um Söder zu verhindern. Das würde Söder und die Fraktion, soviel ist sicher, aber nicht akzeptieren. Die Frage ist nur, ob es dann zum offenen Aufstand kommt und wer ihn anführt. Denn die Lage für die CSU ist bitterernst: Schlechte Umfragen, interner Dauerstreit, die Situation in Berlin, die nahenden Landtagswahlen. Das wiederum diszipliniert nach innen – und keiner weis das besser als der alte Fuchs Horst Seehofer.