Nach zähem Ringen hat Viktor Orbán die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europaparlament zurückgezogen. Die CSU-Abgeordneten sind erleichtert – und doch tun sie sich schwer damit, die Zusammenarbeit vollständig zu beenden.
Der Rückzug hatte sich abgezeichnet. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen sind die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei nicht weiter Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament. Mit dem Austritt wurde einer Suspendierung vorweggegriffen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber bedauert, dass es für die die Einreise in die EU keine gemeinsamen Standards gibt. "Man kann über Madrid einreisen und dann nach München weiterfahren." Er fordert einen Einreisestopp aus den Corona-Mutationsgebieten.
Nach dem Impfgipfel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Impfstrategie der EU kritisiert. Der CSU-Vize und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, reagiert im Interview mit dem BR-Politmagazin Kontrovers auf die Vorwürfe.
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber ist gegen eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Er bittet die Menschen, zu Hause zu bleiben. Nur so sei ein harter Lockdown wie in Österreich zu verhindern, nur so sei ein "normales Weihnachten" möglich.
Angesichts der angedrohten Blockade des EU-Haushalts hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber mit einer harten Gangart gegen Polen und Ungarn gedroht. Ob die Länder wirklich ihr Veto einlegen würden, sei derzeit noch nicht sicher.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnet die Situation in Moria als "Weckruf" und begrüßt die Entscheidung der Koalition rund 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Rolf Mützenich (SPD) kritisiert die anderen EU-Staaten heftig.
Der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat dazu aufgerufen, eine gemeinsame Eingreiftruppe auf EU-Ebene zu gründen. Die Europäer hätten sich zu wenig Gedanken über ihre Verteidigung gemacht.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert Reformanstrengungen bei Empfängerländern von EU-Corona-Hilfen. Der CSU-Politiker hat sich im BR-Interview außerdem gegen Kredite an diese Länder ausgesprochen. Er ist vielmehr für Zuschüsse.
CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht Deutschland gut gerüstet für die heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel sei stets für ein gemeinsames Europa eingetreten und könne nun ihre Kanzlerschaft "ein Stück weit krönen".
