Immer mehr CSU-Politiker gehen auf Distanz zum strengen Corona-Kurs von Parteichef und Ministerpräsident Söder. Insbesondere unter Kommunalpolitikern mehren sich Rufe nach Lockerungen. Darauf will Söder jetzt reagieren - zusammen mit der Kanzlerin.
Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner sieht bei der Inkraftsetzung der neuen Corona-Beschlüsse keine Entmachtung der Abgeordneten. Das Parlament berate vor dem Inkrafttreten der Verordnungen aus dem Kabinett, anderswo sei das so nicht der Fall.
Der Landtag soll heute die jüngsten Corona-Beschlüsse debattieren. Laut FDP hätte die Sitzung schon lange stattfinden müssen: Sie fühlt sich von Markus Söders Staatskanzleichef ausgetrickst.
Ilse Aigner hat die Bedeutung des Landtags in der Corona-Krise betont. "Wir reden nicht nur, sondern wir entscheiden dann auch", sagte die Landtagspräsidentin auf Bayern 2. Die Corona-Maßnahmen seien anstrengend, es gehe aber nicht anders, so Aigner.
Weihnachtsferien im Lockdown: Da treibt es viele hinaus in die Natur. Zu viele, wie der Miesbacher Landrat meint - gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Nun hat er Ministerpräsident Söder um Hilfe gebeten.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat in ihrer Weihnachtsansprache an die bayerische Bevölkerung appelliert, nicht den Mut zu verlieren. Die Geburt Jesu sei eine Geschichte von Hoffnung und Zuversicht und entfalte gerade in schweren Stunden ihre Kraft.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt. Sie hatten ohne Masken an einem Tisch gesessen.
Wie jeden Dezember beschließen die Abgeordneten ihre letzte Sitzung im Plenum mit persönlichen Worten. Die Ansprachen von Landtagspräsidentin Aigner und Vertretern von Regierung und Opposition waren auch eine Art Zwischenbilanz der Corona-Pandemie.
Am 1. Dezember 1946 nahmen Bayerns Bürger die Verfassung in einer Volksabstimmung an. Heute wird deshalb wie jedes Jahr der Verfassungstag mit einem Festakt gefeiert – wegen Corona allerdings diesmal nur digital.
Das Amtsgericht München hat gegen den Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen erlassen. Er hatte ein Foto manipuliert, das die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeigte, und auf Facebook veröffentlicht.
