Die Landtags-Grünen wollen an ihrer Corona-Strategie festhalten. Es sei der falsche Moment, um Maßnahmen zu lockern, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze bei der Jahresauftakt-Klausur, die coronabedingt im Landtag stattgefunden hat. Jetzt müsse man alles daransetzen, um eine Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur zu vermeiden. Sie halte die Gedankenspiele von Ministerpräsident Markus Söder "mit dem Lockerungssignal zu blinken" für das falsche Signal. Jetzt müsse man schauen, dass die Omikron-Welle "nicht zu krass ansteigt" und dass das Gesundheitssystem nicht kollabiere.
Gleiches Recht für Gastro und Kultur
Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung: Für die Gastronomie müsse genauso 2G plus gelten, wie für Kunst und Kultur. Dann, so Schulze, könne im Kulturbereich auf 50 Prozent Publikum erhöht werden. Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erhofft sich Schulze, dass die Bundesländer einheitliche Maßnahmen anwenden. Ihrer Meinung nach geht sonst die Akzeptanz der Bürger verloren.
Mehr Unterstützung für Kommunen und Polizei
Mit Blick auf Demonstrationen, auch von gewaltbereiten Corona-Leugnern, fordern die Landtagsgrünen mehr Unterstützung für die Kommunen und die Polizei durch das Innenministerium. Gleichzeitig wollen die Grünen auf mehr Prävention setzen und noch mehr über Ursachen und Folgen von Corona aufklären. Für die Impfzentren im Land verlangen die Landtagsgrünen Planungssicherheit. Für mindestens ein Jahr sollen die Impfzentren offen bleiben und finanziert werden.
Energiewende und Lebensgrundlagen schützen
Abseits von Corona beschäftigt sich die Fraktion bei ihrer Klausur natürlich auch mit grünen Kernthemen: dem Schutz der Lebensgrundlagen und der Energiewende. Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte dem BR, es brauche jetzt "eine Energiewende zum Mitmachen". Jedes neue Windrad in Bayern, das ans Netz gehe, drücke die Strompreise in diesem Land. Wichtig sei jetzt, die Abhängigkeit von Gas und fossilen Energieträgern zurückzufahren.
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