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Bund will offenbar noch früheren Start der Weihnachtsferien
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Erst heute wurde bekannt, dass Bayern die Weihnachtsferien vorzieht - letzter Schultag ist demnach der 18. Dezember. Wenn es nach dem Kanzleramt geht, sollen die Ferien bundesweit aber noch früher beginnen. Die Staatsregierung reagiert zurückhaltend.

Drei Standorte für Impfzentren in Unterfranken stehen fest
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Überall in Unterfranken werden Standorte für Corona-Impfzentren gesucht. Die Zentren sollen nach Vorgabe der Staatsregierung bis zum 15. Dezember in jedem Landkreis eingerichtet sein. In drei Landkreisen ist die Entscheidung bereits gefallen.

NSU-Morde in Bayern: Löschung der Akten wird geprüft
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Hinterbliebene der NSU-Mordopfer in Bayern fordern einen neuen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Unterdessen wird bekannt, dass das Innenministerium prüft, Unterlagen mit Bezug zu der Terrorserie zum Löschen freizugeben.

Grüne schlagen Alarm: "Ewiges Baurecht" für 3. Startbahn
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Die Landtags-Grünen schlagen Alarm in Sachen dritte Startbahn am Flughafen München: Das Baurecht soll offenbar niemals verfallen, wie sie einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage entnehmen. Es wird wohl ein Fall für Juristen.

Nach BR-Recherche: Viel Zuspruch für überlastetes Klinikpersonal
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BR-Recherchen zur Überlastung des Klinikpersonals sind auf ein breites Echo gestoßen: Weitere Pflegefachkräfte und Medizinerinnen bestätigen die Berichte. Nun übt die Opposition im Landtag scharfe Kritik an der Staatsregierung.

Bayern will Corona-Krise mit Rekordhaushalt trotzen
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Die bayerische Staatsregierung setzt im Haushalt 2021 laut Ministerpräsident Söder Akzente in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, Familie und Kinder sowie Klima- und Artenschutz. Zusätzliche Schulden seien dabei nicht geplant.

Staatsregierung stellt Eckdaten für Haushalt 2021 vor

    Bayerns Staatsregierung stellt heute die Eckdaten des Haushalts für 2021 vor – aufgrund von Corona mit geschrumpften Steuereinnahmen und Griff auf die Rücklagen. Mehr Schulden als der genehmigte 20-Milliarden-Kredit sollen nicht aufgenommen werden.

    Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

      Die verschärften Anti-Corona-Maßnahmen beschäftigen auch mehrere Gerichte im Freistaat. Nun gibt es eine neue höchstrichterliche Entscheidung, die das Vorgehen der Staatsregierung stützt.

      Staatsregierung auf Haushaltsklausur: "Fahren auf Sicht"

        Neue Kredite statt Schuldenabbau: Auf einer digitalen Klausur beraten die bayerischen Minister über den Staatshaushalt für 2021. Neue Schulden sollen die coronabedingten Haushaltslöcher stopfen. Finanzminister Füracker will "weiter auf Sicht fahren."

        Zwischenbilanz zur Barrierefreiheit in Bayern

          Bis 2023 soll Bayern barrierefrei sein - so zumindest das erklärte Ziel der bayerischen Staatsregierung. Doch bei einer Zwischenbilanz, was hier inzwischen erreicht ist, fallen die Einschätzungen allerdings recht unterschiedlich aus.