Das letzte Wort hat der Innenminister. Joachim Herrmann tritt ans Rednerpult im Bayerischen Landtag. "In Bayern ist für Rechtsextremismus kein Platz", sagt der CSU-Politiker. "Bayern steht für ein gesellschaftliches Klima von Offenheit, Vielfalt, Respekt und Toleranz. So soll es auch bleiben."
Herrmann betont: Die bayerische AfD radikalisiere sich immer mehr. Nun gelte es zu klären, ob die AfD von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde. "Durch die zuletzt erlangten Erkenntnisse verdichtet sich der Verdacht immer mehr, dass solche verfassungsfeindlichen Tendenzen vorliegen", so Herrmann.
- Zum Artikel: AfD-Verbot - Sinnvoll? Machbar? Gerechtfertigt?
"Die AfD ist verfassungsfeindlich!"
Kurz zuvor hatten Grüne und SPD im Landtag erneut gefordert, ein AfD-Verbot zu prüfen. "Die AfD ist verfassungsfeindlich. Sie ist gegen die Menschenwürde, sie hasst den Rechtsstaat und will die Demokratie abschaffen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn.
Doch CSU und Freie Wähler reagieren zurückhaltend. "Ein AfD-Verbot ist ein nachvollziehbarer Schritt", sagt der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann. "Wir sind allerdings in der Vergangenheit nicht häufig positiv mit diesen Verboten gegen Parteien gesegnet gewesen."
Zuletzt war 2017 ein Verbot der rechtsextremen NPD gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals geurteilt, die Partei habe nicht genügend Einfluss, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. In der Debatte um ein AfD-Verbot werden deshalb immer wieder Bedenken laut, dass ein mögliches Verbotsverfahren ebenfalls scheitern könnte - und so die Partei dauerhaft legitimieren könnte.
CSU und FW wollen Parteienfinanzierung prüfen
Statt eines Verbotsverfahrens will die CSU nun offenbar die Finanzierung der Parteien genau unter die Lupe nehmen. "Muss man eigentlich mit Steuergeldern die Feinde der Demokratie unterstützen?", fragt Hofmann.
Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rechtsextreme Partei "Die Heimat" (früher NPD) keine Parteienfinanzierung mehr erhält. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Unterstützung bekommt die CSU mit ihrem Vorhaben vom Koalitionspartner. "Wir werden uns darum kümmern, dass es kein Steuergeld für Verfassungsfeinde gibt", sagt Alexander Hold (Freie Wähler). Dazu will Hold unter anderem das bayerische Abgeordnetengesetz ändern. Verfassungsfeindliche Organisationen sollen dann ihre Ausgaben nicht mehr erstattet bekommen.
AfD warnt vor "Linksrutsch"
Die AfD selbst wies die Vorwürfe gegen sie entschieden zurück. Die aktuelle Debatte bezeichnete sie als "regierungsfinanzierte Schmierenkampagne". "Wir brauchen keine konkreten Maßnahmen gegen rechts, sondern gegen links", so der Abgeordnete Jörg Baumann (AfD).
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!