Noch immer gehen am Montagabend Menschen, die ursprünglich gegen die Corona-Auflagen demonstrierten, in Bayern auf die Straße. In Landsberg finden die Demos seit fast zwei Jahren statt. Lange ging das gut, da die Montagsspaziergänger meistens nur zu Fuß und mit Fahnen unterwegs waren.
Doch nun wird es einigen Bewohnern in der Altstadt zu viel. Denn seit Jahresbeginn ziehen mit der ursprünglichen Gruppe der Corona-Kritiker auch Traktoren und andere große Gefährte durch die schmalen Gassen der Innenstadt. Auch Landsbergs Oberbürgermeistern Doris Baumgartl (UVB) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Veranstaltungen. Dass neben den Demonstranten montagabends auch kaum mehr andere Menschen in die Altstadt kommen würden, bereitet Baumgartl Sorgen.
Teilnahme an Montagsdemos hat stark abgenommen
Etwa 60 Personen sowie 15 Fahrzeuge, darunter ein Traktor und ein Lkw, haben laut Polizei an der Demonstration am vergangenen Montag (26.02) teilgenommen. Vor ein paar Wochen waren es zum Teil noch mehr als 30 Traktoren und 200 Fußgänger. Die Teilnahme an den Montagsdemos sei damit schlagartig zurückgegangen, so die Landsberger Polizei.
Traktoren sind mittlerweile meist nur noch vereinzelt zu sehen. Das mag auch daran liegen, dass sich der Landsberger Bauernverband von der Veranstaltung distanzieren möchte, sagt Kreisobmann Johann Drexl. "Da muss man jetzt Obacht geben, dass man den Rückhalt der Gesellschaft nicht verliert. Das ist uns sehr wichtig", so Drexl, "Wir haben eigentlich noch einen sehr guten Ruf und da müssen wir jetzt aufpassen, dass der nicht verloren geht."
Bewohner versuchen Demo-Lkw zu stoppen
Am vergangenen Montag verlief die Veranstaltung deutlich ruhiger als in den Wochen zuvor. Dennoch kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Demonstranten. Eine kleine Gruppe von Anwohnern hatte versucht, einen etwa zehn Tonnen schweren Militärstil-Lkw am Einfahren in die Fußgängerzone zu hindern. Den Lärm der Montagsdemos wollen die Bewohner der Altstadt nicht mehr hinnehmen. Man könne sich, wenn der Demozug an den Altstadtgebäuden vorbeiziehe, nicht mehr unterhalten oder fernsehen, so einige Anwohner.
Auch in der Kirche Mariä Himmelfahrt sei der Demozug zu hören, sagt eine Kirchenmusikerin. Die Demonstranten seien direkt am Altarraum hinter der Kirche mit einem unfassbaren Lärm vorbeigezogen. "Und zwar so extrem, dass der Gottesdienst unterbrochen werden musste, der ja jeden Montag stattfindet", so die Musikerin. Neben Anwohnern sieht sich auch Lisa Maier, die Wirtin des Restaurants "Hexenturm", durch die Demos eingeschränkt. "Eigentlich ist montags einer der umsatzstärksten Tage unseres Restaurants", so Maier, "jetzt ist er der schwächste unter der Woche geworden."
Impfkritischer Arzt führt Demos an
Entstanden sind die Demos als Montagsspaziergänge, veranstaltet von dem impfkritischen Arzt Rolf Kron. Auf BR-Anfrage teilt Kron mit, dass er Verständnis habe, dass sich "wenige Menschen von den Geräuschen und Staus gestört fühlen." Jedoch bleibe ihm nichts anderes übrig. Nur so könne man äußern, so Kron, dass man die Regierung satthabe.
Kron, der im November wegen des Ausstellens falscher Maskenatteste zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, will so lange auf die Straße gehen, bis die Regierung zurücktritt. Neben Kritik an der Regierung werden bei den Demos auch diverse andere Themen auf den Plakaten behandelt: "Bargeld ist Freiheit", "Keine Zensur" und "Great Reset" ist u.a. zu lesen. Auch ohne Traktoren fühlen sich die Anwohner von den Demos gestört. Etwa von den Trommeln und Parolen aus den Lautsprechern.
Auflagen für Montagsdemos
Die Lautstärke der Megaphone und Lautsprecher sei so einzustellen, dass nur die unmittelbaren Versammlungsteilnehmer angesprochen werden - so steht es in den Auflagen des Landratsamts für die Veranstaltung. Das lasse "sicher Spielraum für eine Beurteilung", so das Landratsamt. Durchsetzen müsse die Auflagen jedoch die Polizei.
Die Landsberger Polizei meint, bislang sei die Lautstärke für Demonstrationen angemessen gewesen und man habe nicht einschreiten müssen. Die Durchsetzung der Auflagen sei jeweils eine Einzelfallentscheidung, da die Beurteilung einer angemessenen Lautstärke sehr subjektiv sei. Die Auflagen bezüglich der Lautstärke sei "somit ein zahnloser Tiger", sagte ein Polizeisprecher gegenüber dem BR.
Staatsregierung prüft Montagsdemos
Inwieweit die Veranstaltungen reglementiert werden können, vor allem hinsichtlich der Lautstärke und Größe der Fahrzeuge, soll nun die Staatsregierung klären. Die Grüne Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel hat beim Landtag dazu eine Anfrage gestellt. Sie sagt, dass Demonstrationen wichtig für die Demokratie seien und stattfinden sollten. "Aber sie müssen in einem geeigneten Rahmen stattfinden und für alle, vor allem für die Anwohner, erträglich sein", so Triebel.
Am vergangenen Donnerstag (29.02) hat Triebel eine Antwort der Staatsregierung erhalten. Innenminister Joachim Herrmann teilt mit, dass mit der Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit auch unvermeidbar gewisse Behinderungen und Belästigungen verbunden seien, die die Gesellschaft grundsätzlich auszuhalten habe. Dennoch habe man die Veranstaltung bereits beschränkt, zum Beispiel dürfen die Teilnehmer nicht mehr die Motoren auf dem Hauptplatz laufen lassen und ein Abstandsgebot zu Brücken müsse eingehalten werden. "Der Ball liegt beim Landratsamt Landsberg, über den Versammlungsbescheid auch die Interessen der Landsberger Innenstadtbewohner*innen entsprechend zu berücksichtigen", sagt Triebel.
Montagsdemos vorerst nicht weiter beschränkt
Wenn eine solche Demonstration nicht ersichtlich verfassungsfeindlich sei, müsse sie zugelassen werden, teilt auch das Landratsamt Landsberg dem BR mit. Persönlich wollte sich Landrat Thomas Eichinger nicht zu dem Thema äußern. Dem Landrat wollen die Bewohner der Altstadt kommende Woche eine Unterschriftenliste übergeben und so erwirken, dass die Demos wieder leiser werden.
Initiiert hat die Bewegung gegen die Montagsdemos die Landsbergerin Alexandra Högner. Sie lud Mitte Februar zu einem Bürgerforum ein, bei dem sich rund 70 Anwohner über die zunehmende Lärmbelastung durch die Montagsdemos austauschten. Sollte der Widerstand gegen die Montagsdemos keinen Erfolg haben, gehen die Demos vorerst bis April weiter. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die einstigen Montagsspaziergänge beim Landratsamt angemeldet. Darüber hinaus kann der Veranstalter jeweils in der vorherigen Woche einen der sogenannten Montagsspaziergänge anmelden.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!