Im Mai dieses Jahres hat der Kreistag Berchtesgadener Land beschlossen, dass die Notversorgung und die Abteilungen für innere Medizin in den Krankenhäusern Berchtesgaden und Freilassing geschlossen werden sollen. Eine landkreisweite Bürgerinitiative hat nun mit einem Bürgerantrag erreicht, dass der Kreistagsbeschluss vom Mai erneut auf die Tagesordnung kam.
- Zum Artikel: Experten plädieren für weniger, aber bessere Kliniken
Bürgerinitiative sammelte über 6.000 Unterschriften
Für die erneute Behandlung des Themas im Kreistag hatten sich 6.164 Bürger mit ihren Unterschriften ausgesprochen, weit mehr als die benötigen 1.057 Unterschriften. Die Listen wurden vor zwei Wochen an Landrat Bernhard Kern übergeben.
Die Bürgerinitiative möchte erreichen, dass die Notaufnahmen beziehungsweise die ärztliche Versorgung in den kleinen Krankenhäusern des Landkreises solange erhalten bleiben, bis ein neues Kreisklinikum in Bad Reichenhall in Betrieb genommen wird.
Schließung offenbar schon beschlossen
Verschiedene Kreisräte betonten heute, sie nähmen die Sorgen der Bürger sehr ernst. Es sei aber beschlossene Sache, die Notversorgung auf die Hauptstandorte der Kliniken Südostbayern (KSOB) zu verlegen. Die Hauptstandorte werden Traunstein, Trostberg und Bad Reichenhall.
Die Bürgerinitiative wollte mit dem Bürgerantrag erreichen, dass die Notaufnahmen in den kleineren Krankenhäusern solange erhalten bleiben, bis ein neues Zentralklinikum in Bad Reichenhall in Betrieb genommen wird. Geplant ist ein modernes medizinisches Versorgungszentrum mit zusätzlichen Behandlungsplätzen in der Notaufnahme, die bis Mitte nächsten Jahres geschaffen werden sollen. Bis 2028 soll der Neubau der Zentralklinik Berchtesgadener Land in Betrieb genommen werden.
Sprecher der BI aus Freilassing optimistisch
Der Bürgerinitiative erhielt in der Kreistagssitzung kein Rederecht, weil nach Ansicht des Landratsamts kein formaler Anspruch darauf besteht. Ein parteiloser Kreisrat, der die Initiative unterstützt, äußerte Unverständnis darüber, warum bei der Schließung der Notaufnahmen „eine solche Eile“ geboten sei. Trotz der zum Teil hitzigen Diskussion zeigte sich Norbert Schade, der Vorsitzende des Vereins "Freunde des Krankenhauses Freilassing“, im Interview mit dem BR optimistisch, dass es eine Annäherung zwischen den Kliniken Südostbayern und der Bürgerinitiative geben könnte. Er hoffe, die Klinikleitung habe verstanden, dass nachgebessert werden müsse und die Notversorgung in den kleinen Krankenhäusern nicht so schnell wie geplant geschlossen werde.
Hausärzte ebenfalls gegen Schließung von Notversorgung
Die Geschäftsführung der Kliniken Südostbayern (KSOB) hat vor, unter anderem die Notversorgung in Berchtesgaden und Freilassing zu schließen. Dagegen sprechen sich nicht nur viele Bürger, sondern auch zahlreiche Hausärzte, deren Praxen jetzt schon überlastet sind, aus.
- Zum Artikel: Bayern befürchtet wegen Energiekrise Notstand an Kliniken
Zum Klinikverbund "KSOB" gehören insgesamt sechs Krankenhäuser in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. In Bayern ist neben dem Bürgerbegehren der Bürgerantrag eine weitere direkte Mitbestimmungsmöglichkeit.
"Hier ist Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!