Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Kommentar: Söder räumt das Volksbegehren ab | BR24

Audio nicht mehr verfügbar

Dieses Audio konnte leider nicht geladen werden, da es nicht mehr verfügbar ist.

Weitere Information zur Verweildauer

© BR

Kommentar von Nikolaus Neumaier, BR-Landespolitik, zur Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

1
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Kommentar: Söder räumt das Volksbegehren ab

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird unverändert Gesetz in Bayern. Ministerpräsident Söder räumt das Thema ab. Er will sich nicht auf das Wagnis eines Gegen-Gesetzentwurfs einlassen - und erspart sich damit eine mögliche Niederlage.

1
Per Mail sharen
Teilen

Hätte Markus Söder ein Messgewand getragen, er wäre auch als Bischof durchgegangen. Söder nahm das Wort Versöhnung so oft in den Mund, wie es ein Bischof nicht besser hätte machen können. Die Botschaft ist klar. Der Ministerpräsident will der große Versöhner sein, der die Bienen rettet und Bauern und Bevölkerung wieder miteinander versöhnt.

Die Entscheidung das Volksbegehren "Rettet die Bienen" anzunehmen und damit zum Gesetz zu machen, dürfte bei manchen Artenschützern mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen werden. Soviel Entgegenkommen von einem CSU-Ministerpräsidenten haben sich wahrscheinlich wenig vorstellen können. Sogar die Grünen jubeln.

Söder will kein Risiko

Der Grund, dass Söder keinen Gegen-Gesetzentwurf vorlegt ist aber nicht, dass er das Volksbegehren so gut findet. Söder sieht in erster Linie die fast zwei Millionen Bayern, die für das Volksbegehren gestimmt hatten. Es war ein Rekordergebnis. Der Ministerpräsident konnte also nicht sicher sein, dass genug Wähler jetzt für seinen Gegenentwurf gewesen wären, wenn es zu einem Volksentscheid gekommen wäre.

So aber räumt Söder das Thema ab. Seine Koalition übernimmt einfach das Volksbegehren und korrigiert mit einem Ergänzungsgesetz die offenkundigen Schwachpunkte des Begehrens, wie etwa die Walzzeiten der Wiesen. Das ist klug, weil es Söder und seiner Regierung eine durchaus denkbare Niederlage erspart.

Eine dicke Kröte für Hubert Aiwanger

Söder kann auch problemlos mit der jetzt gefundenen Lösung leben. Anders als Hubert Aiwanger oder CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Beide dürften mit der geballten Faust in der Tasche zugestimmt haben. Vor allem der Freie-Wähler-Chef Aiwanger konnte seinen Frust nicht wirklich verbergen. Seine Worte sprachen Bände. Er nannte das Volksbegehren praxisuntauglich und einen "Kartoffelsack", der jetzt umgearbeitet werden müsste. Für den Landwirt Aiwanger ist das Alles ein Graus.

Kommt jetzt ein ambitioniertes Ergänzungsgesetz?

Söder dagegen dürfte seiner neuen Rolle des dialogbeseelten, ökologischen Landesvaters wieder ein Stück nähergekommen sein. Er redet nicht nur von Natur- und Artenschutz, sondern zeigt auch die Größe, ein ungeliebtes Gesetz zu seinem zu machen. Von Söder gab es darum auch kein böses Wort in Richtung der Initiatoren des Volksbegehrens, sondern nur viel Verständnis.

Wenn er jetzt ernst macht und ein wirklich ambitioniertes Ergänzungsgesetz vorlegt, in dem der Glyphosateinsatz auf staatlichen Gütern beendet wird, der Flächenverbrauch eingedämmt, grüne Dächer gefördert und der klimaneutrale Umbau der Staatsverwaltung vorangebracht wird, dann dürfte er auch bei denen einen Stein im Brett haben, die sich für das reiche Bayern mehr Ökologie wünschen.

Und vielleicht hat er schon jetzt einige überzeugt, die seine Aussagen zu Ökologie bislang nur als Ökosprüche abgetan haben.

Ein Kommentar von Nikolaus Neumaier, Leiter Redaktion Landespolitik