Klimaschutz und Wohlstand - wie kann beides gelingen? Schließlich soll Deutschland bis 2045 klimaneutral sein. Darüber wurde am Mittwochabend live bei "jetzt red i" im BR Fernsehen diskutiert. Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Lisa Badum stellten sich den Fragen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Preisspirale als "Zumutung"
Vor allem der Streit um höhere Benzinpreise bestimmte zunächst die Diskussion. Wenn es nach Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geht, soll der Benzinpreis schrittweise um 16 Cent pro Liter steigen. "Irgendwann sind es nicht 16, sondern 60 Cent", befürchtete Michael Haberland. Er ist überzeugter Autofahrer und Gründer des Vereins "Mobil in Deutschland". Immer höhere Spritpreise bezeichnete er als "Zumutung". "Es ist genug", sagte er. "Irgendwann sollte diese Preisschraube auch mal still stehen."
Dem Fridays for Future-Aktivisten Lukas Maggioni dagegen geht selbst das Wahlprogramm der Grünen noch nicht weit genug. Darin wurde letztendlich eine Erhöhung des CO2-Preises auf bis zu 60 Euro pro Tonne bis 2023 beschlossen. "Es geht in die richtige Richtung, aber weit genug geht es definitiv nicht", sagte er. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel müsse noch attraktiver gemacht werden.
Grünen-Politikerin Lisa Badum verteidigt höheren CO2-Preis
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, begründete den steigenden CO2-Preis als "Teil des Klimaschutzpaketes". Dieser dürfe nicht isoliert betrachtet werden, sondern sei ein wichtiges Mittel in der Verkehrswende. "Wenn wir weiter in diesem Hamsterrad mit immer mehr Autos und Parkplätzen bleiben, werden wir die Verkehrswende nicht schaffen", sagte sie.
In letzten Jahren seien von der Politik Fehler gemacht worden. "Es ist ja kein Naturgesetz, dass Bayern so zersiedelt ist", betonte die Oberfränkin. "Das ist ja Politik - auch der Freien Wähler - gewesen, dass man sagt, wir machen hier überall Gewerbegebiete." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt: "Freiheitsschutz ist Klimaschutz". Entsprechend schnell müssten jetzt Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Pendeln ist Lebensqualität"
Für den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben höhere CO2-Preise dagegen nur eine "gewisse Lenkungswirkung". Es sei in Bayern durchaus normal, dass man pendelt. "Pendeln und Mobilität ist eben Lebensqualität und Wirtschaftskraft", meinte der Chef der Freien Wähler. Man könne diese Menschen nicht "endlos abkassieren."
Die CO2-Abgabe dürfe vom Staat nicht dafür benutzt werden, an anderer Stelle "Löcher zu stopfen". Um wirklich von fossilen Energieträgern wegzukommen, brauche es Investitionen in neue Technologien. Vor allem Wasserstoff sehe er als Zukunftstechnologie, so Aiwanger. Diese könne Deutschland bestenfalls in Länder wie China exportieren. "Wenn wir denen die Technik dafür liefern, dann haben wir den hundertfachen Hebel, als wenn wir bei uns in Deutschland ums letzte Windrad streiten und den letzten Liter Benzin bekämpfen wollen", erklärte Aiwanger.
Technologieoffen in die Zukunft
Auch die Grünen seien technologieoffen, betonte Lisa Badum. Deutschland dürfe da im internationalen Vergleich nicht hinterher hinken, sondern müsse "Marktführer" sein. Solange Wasserstoff jedoch noch nicht an den Tankstellen verfügbar sei, müsse man andere Wege nutzen. Wichtiger sei zunächst eine Mobilitätsgarantie auf dem Land - auch ohne Auto.
An Ideen für weitere neue Technologien mangelt es in Bayern nicht, wie die Sendung zeigte. Der Ingenieur Roland Gumpert stellte ein Auto mit einer Methanol-Brennstoffzelle vor. Methanol sei "veredelter Wasserstoff", erklärte er. Das dazu benötige CO2 könne aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden. Wirtschaftsminister Aiwanger lobte das Konzept. "Ich versuche dieses System über das Wirtschaftsministerium zu fördern", versprach er.
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