Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen einen Diakon verkündet das Amtsgericht Deggendorf heute das Urteil. Das bestätigte ein Justizsprecher dem BR-Studio Niederbayern. Bei dem Termin werden - wie bei den vergangenen Verhandlungen - zahlreiche Besucher erwartet. Der Staatsanwalt hatte den Angeklagten einen "geistigen Brandstifter" genannt und dafür plädiert, den Geistlichen wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von insgesamt 15.000 Euro zu verurteilen.
Verteidiger: Äußerungen durch Meinungsfreiheit gedeckt
Die Verteidigung sah die Äußerungen des Geistlichen durch die Meinungsfreiheit gedeckt und plädierte auf Freispruch. Das gesamte Verfahren geht auf einen Vorfall am 28. Oktober 2022 zurück. Damals hatte der Diakon bei einer Gedenkfeier für Nazi-Opfer im Bezirkskrankenhaus Mainkofen vor rund 30 Zuhörern nach Angaben von Zeugen den Holocaust verharmlost. Er habe wörtlich gesagt, die Menschheit werde "von den globalen Erben der nationalsozialistischen Eugeniker bedroht".
Rede sorgte für großes Aufsehen
Auch schwelte ein Streit zwischen ihm und dem Direktor des Krankenhauses über die Impfpflicht während der Corona-Pandemie. Die Rede des Geistlichen bei der Gedenkveranstaltung hatte für überregionales Aufsehen gesorgt. Im Prozess waren unter anderem ein Polizist und eine Krankenschwester als Zeugen gehört worden.
Bei einer Gedenkfeier für Nazi-Opfer soll ein Diakon eine Rede gehalten haben, die laut Anklage volksverhetzende Aussagen enthielt.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!