Wenige Tage vor dem Ende der Frist am 2. Oktober hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag für die Energiepreispauschale gestellt. Immer wieder war kritisiert worden, dass die Beantragung kompliziert und technisch fehleranfällig gewesen sei.
Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liege bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Mehr als 700.000 Berechtigte haben die Energiepauschale in Höhe von 200 Euro damit noch nicht beantragt.
Über eine halbe Milliarde ausbezahlt
Die Bundesregierung geht von mehr als 3,55 Millionen Studierenden und Fachschülern aus, denen die Pauschale zusteht. Nach der von Bund und Ländern eingerichteten Website für die Beantragung www.einmalzahlung200.de gab es bis Freitag fast 2,82 Millionen eingereichte Anträge. Davon wurden knapp 2,81 Millionen bewilligt und ausgezahlt. Die ausgezahlte Gesamtsumme liegt damit bisher bei 561,5 Millionen Euro.
Anderweitige Verwendung für restliche Finanzmittel?
Die Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks, Beate Schücking, forderte, die nicht ausgegebenen Mittel hilfsbedürftigen Gruppen unter den Studierenden zukommen zu lassen. "Voraussichtlich werden 140 bis 150 Millionen Euro an Energiepauschale bzw. Einmalzahlung nicht abgerufen werden", erklärte sie. Die Gelder sollten aber nicht zurück in den Haushalt fließen. Sie müssten vielmehr dafür genutzt werden, Beratungsangebote für Studierende mit psychischen Problemen zu verbessern oder Studierenden in finanziellen Notlagen zu unterstützen.
Ampel sieht Energiepreispauschale als Erfolg – mit Einschränkung
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ria Schröder, wertete die Energiepreispauschale trotz der bisher nicht erfolgten Beantragung durch alle Berechtigten als vollen Erfolg. "Nicht alle Studierende oder Fachschüler sind arm und auf Hilfen angewiesen", sagte sie der "Rheinischen Post".
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek, räumte ein, "dass wir für die Zukunft automatische Verfahren und zielgruppenorientierte Kommunikation brauchen, um wirklich allen Betroffenen zu ihrem Rechtsanspruch zu verhelfen."
Mit Informationen von AFP.
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