200 Euro Energiegeld für Studierende und Fachschüler – das Versprechen hat die Bundesregierung im September gegeben. Aber bis die Betroffenen das Geld beantragen können, wird es Mitte März werden.
Einmalzahlung: Antrag über zentrale Onlineplattform
Das Bundesbildungsministerium hat jetzt eine Infokampagne gestartet. Auf der Homepage einmalzahlung200.de wird erklärt, wie die Antragstellung funktioniert.
Die Studierenden und Fachschüler müssen auf einer Onlineplattform einen Antrag stellen. Dafür bekommen sie einen Zugangscode von ihrer Universität oder Ausbildungsstätte. Außerdem müssen sie ein Nutzerkonto beim Bund haben, die sogenannte BundID, um sich auszuweisen. So die Theorie, über die das Ministerium ab heute informiert. In der Praxis können die Studierenden im Moment den Antrag noch gar nicht stellen.
Stark-Watzinger setzt Länder unter Druck
Zum einen muss die Onlineplattform noch fertig gestellt werden, über die die Anträge abgewickelt werden. Außerdem hat der Bund die Daten der Fachschüler und Studierenden nicht und muss mit den Ländern zusammenarbeiten. Die Onlineplattform kann aus Sicht von Bundesbildungsminister Bettina Stark-Watzinger in der zweiten Februarhälfte online gehen.
Die jungen Menschen würden auf das Geld warten. "Deswegen sind wir jetzt alle in der Pflicht, weiter mit Druck daran zu arbeiten, dass das Geld auch auf den Konten der jungen Menschen ankommt", sagt die FDP-Politikerin. Damit Auszahlung und Anträge starten können, muss jedes einzelne Bundesland die rechtlichen Grundlagen schaffen – mit einer Verordnung.
Bayerisches Kabinett schafft rechtliche Voraussetzungen
Das bayerische Kabinett hat das heute gemacht. "Wir haben in Bayern grünes Licht gegeben, dafür, dass es jetzt losgehen kann," sagt Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume BR24. Aber es müssen 16 Bundesländer ihre Verordnungen auf den Weg bringen. Weil manche länger brauchen könnten, haben sich die Bundesländer auf einen gemeinsamen Starttermin Mitte März geeinigt. Ab dem 15. März sollen alle Studierende und Fachschüler einen Antrag auf der Plattform stellen können. Davor gebe es eine Testphase mit einigen wenigen Hochschulen, so der CSU-Politiker.
Die Bundesbildungsministerin hatte versprochen, dass die Studierenden das Geld bis Ende des Winters bekommen. Offizielles Winterende ist der 20. März. Stark-Watzinger erhöht jetzt den Druck auf die Bundesländer. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und ich wünsche mir, dass die Länder jetzt auch die Verantwortung übernehmen, die Hausaufgaben zügig umzusetzen", sagt sie.
Wissenschaftsminister Blume findet dieses Schwarze-Peter-Spiel des Bundes nicht fair. Es gehe jetzt um schwierige rechtliche Detailfragen in einzelnen Bundesländern. Am Anfang habe der Bund viel Zeit mit Verfahrensfragen vertan. "Es war wirklich ein Trauerspiel", sagt Blume. Während Bund und Länder streiten, wer schuld ist am späten Auszahlungstermin, warten die Studierenden weiter auf ihr Geld.
Enttäuschung bei Studierendenvertretern
Mitglieder des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) zeigten sich im Anschluss an die Pressekonferenz enttäuscht. Die Vorständin im fzs, Carlotta Eklöh, sagte vor Journalisten, man habe sich mehr erhofft: "Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung das Antragsverfahren für die Einmalzahlung von 200 Euro sichtbar machen möchte, trotzdem: Das Antragserfordernis bleibt ein Hindernis und es wird Studierende geben, welche die 200 Euro nicht erreichen werden", sagte sie.
Auch fzs-Vorständin Rahel Schüssler übte Kritik: "Immer wieder zu betonen, der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht und jetzt hänge es an den Ländern, lässt uns nicht darüber hinwegsehen, dass die Antragsplattform der Bundesregierung immer noch nicht steht. Studierende hätten das Geld schon vor Monaten gebraucht. Auf 200 Euro zu warten, muss man sich auch erst einmal leisten können.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!