Der CSU-Abgeordnete und Rechtsanwalt Ernst Weidenbusch war bis 2018 Sonderbeauftragter der Staatsregierung für die Bayerische Landesbank, kurz BayernLB. Zugleich war er als Rechtsanwalt tätig für Mandanten, die mit der BayernLB zu tun hatten.
Dabei verdiente der Landtagsabgeordnete insgesamt etwa 430.000 Euro. Das erste Anwaltshonorar über 251.000 Euro bekam Weidenbusch für Tätigkeiten im Jahr 2016. Ein weiteres Anwaltshonorar über 178.500 Euro bekam Weidenbusch direkt von der BayernLB für seine Anwaltstätigkeiten Ende 2018.
Opposition kritisiert Interessenkonflikt
Bekannt wurden die Zahlungen an den CSU-Abgeordneten und Rechtsanwalt Ernst Weidenbusch durch eine Landtagsanfrage der FDP. Die SPD-Landtagsfraktion sieht dahinter einen massiven Interessenkonflikt. Doch war der Haushaltsausschuss im Landtag über die Honorarzahlungen informiert?
- Staatsbeauftragter empfängt Honorare - Was wusste der Landtag?
Weidenbusch verteidigt sich
Der CSU-Politiker Ernst Weidenbusch verteidigt seine Anwaltshonorare. "Das (Anm. d. Red.: die ihm erteilten Mandate) hätten nur ganz wenige andere Anwälte hinbekommen", so Weidenbusch auf BR-Anfrage.
Außerdem sei der Haushaltsausschuss im Landtag über die Zahlungen informiert gewesen. 2016 habe es zu dem Thema zwei Haushaltsausschusssitzungen gegeben. "Die waren alle dabei, auch die Opposition", so Weidenbusch. In den vertraulichen Sitzungen sei das Honorar genannt worden.
Weidenbusch: "Ich mache das nur, wenn der Ausschuss das will"
Laut Weidenbusch hatte der Haushaltsausschuss seiner Anwaltstätigkeit zugestimmt. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich das nur mache, wenn der Ausschuss das will", so Weidenbusch auf BR-Anfrage. Dass sich jetzt mehrere Ausschussmitglieder nicht mehr an die vereinbarten Honorarzahlungen erinnern können, ist für Weidenbusch nicht nachvollziehbar.
SPD-Abgeordnete wussten nichts von Honorarzahlungen
Bei der SPD können sich die damaligen Haushaltsausschussmitglieder nicht an Honorarvereinbarungen mit Ernst Weidenbusch erinnern, das versichert der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. Es müsse nicht nur dringend geklärt werden, wofür Weidenbusch dieses Geld bekommen habe, sondern auch, was der damalige Finanzminister und Weidenbusch-Freund Markus Söder gewusst habe, so von Brunn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht eine neue Stufe im "CSU-Amigo-Skandal" erreicht.
Auch CSU-Politiker Peter Winter wusste nichts
Nach BR-Recherchen weiß auch der ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag und CSU-Politiker Peter Winter nichts von Honorarzahlungen an Weidenbusch. "Mir persönlich waren diese Zahlungen nicht bekannt", so Peter Winter wörtlich auf BR-Anfrage.
Auf BR-Anfrage sagte allerdings ein Sprecher der Staatskanzlei, der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sei "in das Mandat von MdL Weidenbusch frühzeitig eingebunden" worden. Der Sprecher wies darauf hin, dass die Anzeigepflicht von "entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat" bei Weidenbusch liege. "Die Erfüllung dieser Anzeigepflicht obliegt nicht der Kontrolle der Bayerischen Staatsregierung", so der Sprecher wörtlich.
Was wusste der damalige Finanzminister Markus Söder?
Doch was wusste der damalige Finanzminister Markus Söder? Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach fordert jedenfalls rasche Aufklärung. Söder müsse sich jetzt ohne Zögern erklären und reinen Tisch machen. Als damals zuständiger Finanzminister müsste er über die Vorgänge im Bilde sein, so der FDP-Politiker.
Ernst Weidenbusch jedenfalls kann sich nicht erinnern, dass er mit dem damaligen Finanzminister Markus Söder jemals über seine Anwaltstätigkeiten im Umfeld der BayernLB gesprochen hat. Bei seinem zweiten Auftrag Ende 2018 sei Söder ohnehin nicht mehr Finanzminister gewesen, so Weidenbusch und an Gespräche über die Angelegenheit mit dem Finanzminister Söder im Jahr 2016 könne er sich nicht mehr erinnern.
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