Der Fall Alfred Sauter hat nach Meinung des Münchner CSU-Landtagsabgeordneten Josef Schmid das Vertrauen in die Politiker beschädigt. Deshalb handle CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder völlig richtig mit seinem 10-Punkte-Plan.
- Lesen Sie hier: Vorbild Stoiber - Söders Kampfansage in der Masken-Affäre
Man dürfe bei den neuen Transparenzregelungen aber nicht das "Kind mit dem Bade ausschütten", warnt Schmid. Hinter Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) regierte er lange Zeit als 2. Bürgermeister in der bayerischen Landeshauptstadt. Seit 2018 sitzt er im Landtag, sowohl im Rechtsausschuss als auch im Bauausschuss. Parallel arbeitet Josef Schmid als Rechtsanwalt in einer Kanzlei für öffentliches Recht. Dabei berät er beispielsweise Bauunternehmer, wie Sie ihren Bauantrag so stellen, dass er auch genehmigt wird. Das will Schmid auch weiter tun.
Schmid bereit für komplette Offenlegung der Einkünfte
Der CSU-Politiker betont: "Man darf es Anwälten nicht verunmöglichen ihren Beruf auszuüben – auch nicht in ihrem Rechtsgebiet." Das sei ein zu starker verfassungsrechtlicher Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. "Und dann gibt es so etwas wie das Mandanten-Geheimnis." Dieses diene ja nicht der Verschleierung. "Das auszutarieren, wird die schwierige Aufgabe jetzt sein."
Als Anwalt für einen Bauwerber beim staatlichen Wasserwirtschaftsamt nachzufragen, will sich Josef Schmid durch die geplanten CSU-Transparenzregeln nicht verbieten lassen. Und auch wenn ein Steuerberater und Abgeordneter für seinen Mandanten Einspruch gegen das staatliche Finanzamt einlege, dann müsse das möglich bleiben. Seine Einkünfte ganz genau ab dem ersten Euro offenzulegen - damit hätte Schmid nach eigenem Bekunden aber kein Problem.
Weidenbusch: "...würde ein Arbeitsverbot für Anwälte bedeuten"
Ähnlich äußert sich der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch aus dem Landkreis München. Einkünfte ab dem ersten Euro offenzulegen, sei völlig in Ordnung. "Jede Art bezahlter Interessenvertretung zu verbieten, würde ein Arbeitsverbot für Anwälte bedeuten, weil die Anwaltstätigkeit von Anwälten ist immer bezahlte Interessenvertretung." Im Detail müsse man das noch besser regeln, damit es auch funktioniere, sagt er.
Weidenbusch ist Inhaber einer gut gehenden Wirtschaftskanzlei, Bayerischer Jagdpräsident und sitzt im Finanzausschuss des Landtags. Zuletzt war er Beauftragter für die Staatsbeteiligungen, zuvor hatte er zu Söders Zufriedenheit das HypoAlpeAdria-Desaster der Landesbank in Kärnten bereinigt. Neugierig ist Weidenbusch, wie die CSU-Führung die Compliance- und Transparenzregelungen über Einkünfte und Auftraggeber kontrollieren will - womöglich durch Vorlegen des Einkommenssteuerbescheids. Er wäre dazu bereit. "Selbstverständlich: Ich habe nichts zu verbergen", versichert Weidenbusch.
Jeder Abgeordneter soll "offenlegen, was Einfluss auf ihn nehmen könnte"
Lediglich bei strafrechtlicher Beratung müsse weiter volle Vertraulichkeit gelten, betont Weidenbusch. Er und Schmid können sich bei der Auflistung der Einkünfte grundsätzlich noch viel mehr Transparenz vorstellen. Schmid wünscht sich beispielsweise, dass künftig auf der Landtagsseite nicht nur die Nebenverdienste, sondern auch die Minister- und Abgeordnetengehälter mit allen Funktionszulagen zu finden sind. Dazu müssten auch die Einnahmen aus Vermietung oder Land- und Forstwirtschaft kommen, sagt Weidenbusch. Auch das von der CSU geplante Verbot "wesentlicher" Unternehmensbeteiligungen werde noch spannend.
All das müsse man nun rechtlich sauber regeln, meint Weidenbusch. Am Ende sollte aber jeder Abgeordneter grundsätzlich "offenlegen, was Einfluss auf ihn nehmen könnte".
"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!