Der Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es erlaubt der Staatsregierung, vorerst leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht.
Nur ein Fünftel der Abgeordneten im Plenum, die meisten Parlamentarier und Mitarbeiter im Home-Office: Auch der Landtag befindet sich wegen der Corona-Pandemie im Krisenmodus. "Wir halten entsprechend Abstand", sagt CSU-Fraktionschef Kreuzer.
Im Kampf gegen das Coronavirus soll im Landtag heute ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Demnach soll die Staatsregierung künftig einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen und medizinisches Material beschlagnahmen können.
Der Bayerische Landtag hat das 10-Milliarden-Hilfspaket der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Novum: Bei der Abstimmung herrschte erstaunliche Einigkeit.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich immer stärker bemerkbar. Ministerpräsident Markus Söder gibt im Landtag vor dem Notparlament eine Regierungserklärung ab. Jetzt live auf BR24.
Die Staatsregierung hat zur Eindämmung von Corona den Entwurf eines eigenen Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Es soll dem Staat weitreichende Kompetenzen übertragen. Beschlossen wird es wohl erst nächste Woche - SPD und Grüne haben Bedenken.
Der Bundestag sucht nach Wegen, um seine Handlungsfähigkeit trotz Corona zu sichern. Vorbild könnte die Notlösung des bayerischen Landtags sein.
Der Golfclub Augsburg will einen Bereich seines Golfgeländes in Burgwalden mit Flutlicht ausstatten. Anwohner und Naturschützer haben dagegen eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht, weil sie ein massives Tier- und Artensterben befürchten.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wirkt sich auch auf die Arbeit und die Abläufe im Bayerischen Landtag aus. Besuchergruppen müssen bis zum 19. April fernbleiben. Auch über kürzere Sitzungen wird nachgedacht.
Der queer-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber prangert in der Bayern 2-radioWelt Diskriminierungen gegen nicht heterosexuelle Menschen an, die in Bayern alltäglich seien.