Der Landtag diskutiert heute über die neue Corona-Öffnungsstrategie. Die Opposition hat Lob und Kritik: die Grünen halten die Lockerungen für verfrüht, der AfD gehen sie nicht weit genug, die SPD lobt die Schulöffnungen. Die Debatte ab 12.55 Uhr.
Wegen Bezahlungen von Gehältern ohne Gegenleistung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Landtagsabgeordnete Inge Aures. Es geht um 100.000 Euro. Die frühere Oberbürgermeisterin von Kulmbach war zuletzt Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags.
Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, hat die gestrigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern zum Teil befürwortet. Er fordert weitere Schritte für die Gastronomie und an Schulen.
Nicht alles, was geschmacklos ist, könne auch verboten werden, hieß es, nachdem sich der Landtag mit dem Donaulied befasst hatte. Die Passauer Petition gegen das vermeintlich sexistische Lied wurde von den Politikern "zur Kenntnis genommen".
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich am Vormittag mit der Passauer Petition gegen das Donaulied. Geht es nach den Initiatoren, soll es auf bayerischen Volksfesten verboten werden. Nun muss sich die Politik positionieren.
Vor etwa vier Jahren hat sich im Zuge des Brexits die europäische Partei Volt gegründet. Nun existiert ein bayerischer Ableger der Gruppierung. Angeführt wird der von zwei Oberfranken und die Partei nimmt Anlauf auf Bundes- und Landtag.
Die Nürnberger Grünen schicken für den Wahlkreis Nürnberg-Nord Tessa Ganserer in das Rennen um ein Bundestagsmandat. Mit Ganserer, die im Bayerischen Landtag sitzt und öffentlich als Transfrau lebt, setzten die Grünen auf ein bekanntes Gesicht.
Wie konkret muss eine Gefahr sein, damit die Polizei mit welchen Mitteln eingreifen darf? Darum geht es in der Novelle des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Bürgerbündnisse und Opposition fordern seit 2018 Änderungen des PAG.
Bestürzt und enttäuscht haben viele Anwohner des Isentals auf einen Bericht reagiert, der im Verkehrsministerium vorgelegt worden ist. Darin wurden die Lärmimmissionen an der A94 untersucht. Das Ergebnis können viele Anwohner nicht nachvollziehen.
Ministerpräsident Markus Söder hat im bayerischen Landtag die Corona-Beschlüsse verteidigt. Von der Opposition gab es teils heftige Kritik an den Maßnahmen. FW-Fraktionschef Florian Streibl sorgte mit einem kuriosen Vergleich für Lacher.
