Die bayerische FDP will die Stromkosten senken und damit bei den Wählern punkten. Bei ihrer Winterklausur beschäftigen die Landtags-Abgeordneten aber auch die aktuellen Umfragewerte - Fraktionschef Hagen verordnet Gelassenheit. Eine Analyse.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im März beschäftigen sich die bayerischen Grünen mit dem Klimaschutz: Was können Städte und Gemeinden dafür tun? Wie können sie mit der Erderwärmung umgehen? Das ist Thema bei der Winterklausur in Würzburg.
Am zweiten Tag ihrer Klausur im Bayerischen Landtag beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit den anstehenden Kommunalwahlen. Unter dem Motto "Starke Kommunen in einem solidarischen Land" sind verschiedene Bürgermeister zu Gast.
785 Haftbefehle, über 30.000 aufgedeckte Straftaten - Innenminister Herrmann hat der bayerischen Grenzpolizei für das abgelaufene Jahr ein gutes Zeugnis ausgestellt. Bayerns Opposition sieht das völlig anders und beklagt einen "Etikettenschwindel".
Der Freistaat kenne die Investitionsbedarfe der bayerischen Kommunen nicht – wenige Wochen vor Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt. Dies beklagt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund ist eine entsprechende Anfrage.
Bereits zum zweiten Mal ist der Bamberger AfD-Abgeordnete Jan Schiffers bei dem Versuch gescheitert, in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags einzuziehen.
Es ist eine Diskussion, die immer wieder geführt wird: Sollen die Geschäfte im Freistaat länger als bis 20 Uhr geöffnet sein? Der bayerische Landtag hat einen dahingehenden Gesetzesentwurf der FDP abgelehnt.
Das Integrationsgesetz der CSU ist in Teilen verfassungswidrig – zu diesem Urteil kam der bayerische Verfassungsgerichtshof Anfang dieser Woche. In der aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute ausführlich mit dieser Entscheidung befasst.
Eltern kleiner Kinder, die in Bayern eine Krippe besuchen, bekommen ab Januar 100 Euro im Monat erstattet. Das hat der bayerische Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen - doch nicht alle Familien profitieren davon.
Neben dem Bayerischen Familiengeld, dem Kita-Zuschuss und dem Elterngeld wird es künftig auch das Krippengeld in Höhe von 100 Euro monatlich geben. Damit will die Staatsregierung Eltern bei den Kosten für die frühkindliche Betreuung entlasten.