Insgesamt beträgt Bayerns Haushalt in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro. Einen kleinen Teil, 60 Millionen, haben die Regierungsfraktionen quasi zur freien Verfügung, um eigene Projekte und Initiativen umzusetzen. Der Landtag stimmt dann über den gesamten Haushalt ab.
Das meiste fließt in die Wissenschaft
"60 Millionen sind nicht so wenig Geld, wenn man es zu freien Verfügung hat, also dorthin tun kann, wo man Prioritäten sieht", sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der größte Teil soll in die Wissenschaft fließen und in die Digitalisierung der Hochschulen. 3,5 Millionen Euro sind dafür veranschlagt.
Die Privatschulen in Bayern dürfen sich ebenfalls auf mehr Geld vom Freistaat freuen: CSU und Freie Wähler haben sich auf eine Erhöhung des sogenannten Schulgeldersatzes pro Schüler von 106 auf 110 Euro verständigt. Gut 5,5 Millionen Euro sollen dafür noch in den Haushalt 2021 eingestellt werden, wie die Fraktionen am Mittwoch ankündigten.
2,5 Millionen Euro für die Hebammenausbildung
Auch die Hebammenausbildung soll mit 2,5 Millionen Euro gestärkt werden. Hebammen lernen ihren Beruf in Zukunft in Studiengängen und nicht mehr in einer Berufsausbildung. Die werden nun langsam aufgebaut. Die Standorte Coburg, Augsburg und Aschaffenburg sollten aber eigentlich erst 2022 anlaufen. Um das zu beschleunigen, wollen die Fraktionen 2,5 Millionen zur Verfügung stellen, zum Beispiel für die digitale Ausstattung und Übungskreissäle.
Förderung für Gedenkstätte in Wolfratshausen
Die Gedenkstätte Badehaus im oberbayerischen Wolfratshausen, ein ehemaliges Strafarbeitslager der Nazis – und späteres Flüchtlingslager – soll mit rund 100.000 Euro gefördert werden. "Ein Ort, der die Geschichte nach der Schreckensherrschaft des dritten Reiches aufzeigt", sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl, in dessen Stimmkreis die Gedenkstätte liegt.
Ab kommender Woche diskutiert der Landtag über den Haushalt 2021.
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