Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Beratungsstelle "B.U.D." für Betroffene Rechter Gewalt beklagen eine gestiegene Zahl rassistischer Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte im Freistaat. Die Zahl der Angriffe sei in Bayern in der ersten Jahreshälfte erneut gestiegen, teilen die beiden Organisationen gemeinsam mit. Mit 105 Angriffen auf Geflüchtete und 14 Angriffen auf Unterkünfte in der ersten Hälfte des Jahres stehe der Freistaat bei rassistisch motivierten Attacken auf Schutzsuchende bundesweit mit an der Spitze.
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von Rechtsaußen
Geflüchtete und Unterkünfte würden täglich zur Zielscheibe rechter Gewalt, gleichzeitig entstünden vielerorts neue vermeintliche Bürgerinitiativen, die gegen geplante Unterkünfte Stimmung machten, so die Organisationen. "Unseren Beobachtungen zur Folge stecken hinter der Stimmungsmache häufig rechte Agitator:innen wie die AfD oder die neonazistische Kleinstpartei 'Der dritte Weg'", heißt es in der Mitteilung.
Als Beispiele nennen Flüchtlingsrat und der Verein B.U.D. München-Allach, Zirndorf bei Fürth oder Burgoberbach im Landkreis Ansbach. Seitens der Politik beklagen die beiden Organisationen zu wenig Gegenwehr: Bayerische Politiker und Politikerinnen befeuerten die Debatte, indem sie Migrationsbewegungen als Gefahr und die Herausforderungen der Unterbringung als unlösbar darstellten, so B.U.D. und Flüchtlingsrat.
B.U.D und Flüchtlingsrat üben Kritik an Söder und Aiwanger
Kritik übten beide Organisationen an Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Diese stellten die Migrationsbewegungen als Gefahr und die Unterbringung als unlösbar dar. "Eine migrationsfreundliche Politik ist mitnichten der Grund für steigende rechte Gewalt und Rassismus. Katastrophenmetaphern und entmenschlichende Äußerungen von Friedrich Merz, Peter Ramsauer und anderen sind jedoch Wind in den Segeln der AfD und schaffen den Nährboden für rassistische Gewalt", so Anna Reimann von B.U.D. Bayern. An Behörden, Bürgerinnen und Bürger appellieren beide Organisationen, sich Nazis und rechten Übergriffen konsequent in den Weg zu stellen.
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