Das Verwaltungsgericht München hat Klagen der Gemeinden Stephanskirchen und Rohrdorf im Landkreis Rosenheim im Zusammenhang mit dem geplanten Brenner-Nordzulauf zurückgewiesen. Die Gemeinden wollten sich dagegen wehren, dass die Deutsche Bahn bzw. die DB Netz AG auf Gemeindegrund Bohrungen vornimmt und Untersuchungen an Grundwasser-Messstellen durchführt.
Klagen gegen vorbereitende Maßnahmen scheitern
Das Landratsamt Rosenheim habe die Bohrungen erlaubt. Die Gemeinden hätten nicht aufgezeigt, wie dies ihre Rechte verletzen könnte, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Sie können gegen das Urteil Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen.
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde zudem eine Klage gegen Baugrund-Untersuchungen zum Nordzulauf für erledigt erklärt. Ein Grundstücksbesitzer und die Gemeinde Stephanskirchen hatten die Trinkwasserversorgung durch den Neubau einer Bahnstrecke von Grafing über Rosenheim und Kiefersfelden in Richtung Brenner für gefährdet gehalten.
Dass die Beteiligten die Sache am Donnerstag für erledigt erklärten, habe lediglich rechtsformale Gründe gehabt, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Leipzig. Die Frist der Duldungsverfügung für die Untersuchungen sei abgelaufen gewesen. Inzwischen sei ein neuer Bescheid mit einer neuen Frist erlassen worden. Ob und wie die Kläger erneut dagegen vorgehen, sei offen.
Neubaustrecke könnte 2040 in Betrieb gehen
Der Brenner-Basistunnel, an dem in Österreich und Italien gebaut wird, soll in etwa zehn Jahren fertig sein und helfen, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Der Zulauf auf deutscher Seite ist rund 60 Kilometer lang von Grafing bis Kiefersfelden. Diese Neubaustrecke könnte nach derzeitigem Stand etwa 2040 in Betrieb gehen. Gegenwind kommt jedoch von Politikern und Bürgerinitiativen in der Region. Sie sagen, der Neubau sei unnötig.
Der Lkw-Verkehr über die chronisch überlastete Brenner-Autobahn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Die Folgen sind lange Staus. Im Oktober hat Italien Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lastwagen in Tirol verklagt.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Brenner-Nordzulauf - Trinkwasser in Gefahr?
Brenner-Nordzulauf - Trinkwasser in Gefahr?
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