Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. Das Zwei-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm, das für Bund, Länder und Kommunen zur Verfügung steht, sei sehr sinnvoll, so Brandl im BR-Interview. Das Geld ist für Einzelmaßnahmen wie etwa zum Bau und zur Unterbringung in Kindertagesstätten oder für die Wohnraumbeschaffung gedacht.
Grundlage für gute Integration
In sechs Monaten würde man erneut tagen, um zu überprüfen, ob die Summe reicht, weil unklar sei, wie viele Menschen aus der Ukraine kommen. Dass der Bundestag ein Begleitgesetz mit auf den Weg bringen wird, um die Verteilung der Geflüchteten zu organisieren, sieht Brandl als große Chance. "Damit ist für uns die Grundlage geschaffen, eine gute und schnelle, zügige Integration garantieren zu können." Die Erfahrungen aus der Vergangenheit würden jetzt umgesetzt.
Brandl sieht Bund in der Finanzverantwortung
Natürlich gebe es im Einzelfall noch Themen, die nachjustiert werden müssten, so Brandl. "Die kommunale Seite kann zufrieden sein. Die Probleme sind erkannt worden und man versucht, gegenzusteuern." Dass die Geflüchteten jetzt Leistungen nach Hartz 4 erhalten, hält Brandl für sehr praktikabel. So sei sichergestellt, dass der Bund in der Finanzverantwortung stehe, sagte er weiter. Leistungen wie die Gesundheitsvorsorge der geflüchteten Ukrainer seien mit Hilfe von Hartz 4 leichter umsetzbar.
Abschließend appellierte Brandl, die Chancen zu sehen. Es gebe zwar sprachliche Barrieren, dennoch würden alle wollen. "Wenn wir um die entsprechende Hilfestellung bitten, haben wir als Bundesrepublik Deutschland durchaus eine Chance, eine gute Heimat für die geflüchteten Ukrainer sein zu können".
Wer aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, hat ab Juni Anspruch auf staatliche Grundsicherung.
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