Die CSU ist mit ihren Mautplänen gescheitert, doch die Diskussion geht weiter. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl (CSU) fordert nun eine Abgabe für alle Autofahrer - auf allen Straßen. Er ist damit nicht allein.
Beim Bayerischen Gemeindetag steht neben Klimaschutz auch der Flächenverbrauch auf der Tagesordnung. Der Verband stellt sich gegen eine gesetzliche Begrenzung - einen nachhaltigen Umgang mit dem "endlichen Gut Fläche" soll es trotzdem geben.
Die Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge nimmt am 1. Juli ihre Arbeit auf. Damit sollen Menschen, die in den Jahren 2014 bis 2017 noch Straßenausbaubeiträge bezahlen mussten, entlastet werden. Das hat heute das bayerische Kabinett beschlossen.
Hass und Hetze - nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke melden sich Politiker zu Wort, die Gewalt ausgesetzt sind. Im ARD-Morgenmagazin spricht Uwe Brandl, Bürgermeister von Abensberg, von einer angedrohten Entführung.
Sollte eine CO2-Steuer kommen, wird es für bestimmte Zielgruppen teurer: Zum Beispiel für Pendler. Dagegen sprechen sich mehrere niederbayerische Landräte aus und auch der Präsident des Bayerischen Gemeinderates ist gegen die Einführung der Steuer.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hält eine weitere Beteiligung der Bürger an den Straßenerschließungkosten für zumutbar und notwendig. Das sagte er im Interview mit dem BR.
Mit fast 10 Milliarden Euro fließt 2019 so viel Geld in den kommunalen Finanzausgleich wie noch nie. Freistaat, Landkreise, Städte, Kommunen und Bezirke loben Ergebnis der Verhandlungen einhellig.
Zu wenig Wohnungen, langsames Internet und schlecht ausgestattete Schulen - laut Städte- und Gemeindebund wird hierzulande viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Er fordert deshalb einen Modernisierungsschub und weniger Bürokratie.
Bayerns Kommunen schlagen Alarm: Mit der Aufhebung von Kita-Gebühren, Straßenausbaubeiträgen und einer Reform der Grundsteuer haben die Gemeinden immer weniger eigene Finanzierungsmöglichkeiten, kritisiert der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl.
Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl aus Abensberg, ist nicht verwundert über den Rückzug Merkels, der eine konsequente Entscheidung sei. Als Nachfolgerin sieht er Julia Klöckner.