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CSU-Politiker fordert Maut auf deutschen Straßen - für alle

    Die CSU ist mit ihren Mautplänen gescheitert, doch die Diskussion geht weiter. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl (CSU) fordert nun eine Abgabe für alle Autofahrer - auf allen Straßen. Er ist damit nicht allein.

    Flächenverbrauch: Kelheim geht mit gutem Beispiel voran
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    Jeden Tag wird in Bayern eine Fläche von 120.000 Quadratmetern versiegelt - der hohe Flächenverbrauch soll jetzt gesetzlich begrenzt werden. In Kelheim beweist man aber, dass gutes Flächenmanagement auch ohne gesetzliche Begrenzungen möglich ist.

    Kommunen lehnen Obergrenze für Flächenverbrauch ab

      Bayern muss Fläche sparen. Aber wie? Der Bayerische Gemeindetag warnt vor einer Einmischung in die kommunale Planungshoheit. Die Gemeinden gingen auch ohne strikte Vorgaben flächenschonend mit den Ressourcen um. Widerspruch kommt von den Grünen.

      Flächenverbrauch: Gemeindetag sieht Planungsfreiheit in Gefahr
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      Beim Bayerischen Gemeindetag steht neben Klimaschutz auch der Flächenverbrauch auf der Tagesordnung. Der Verband stellt sich gegen eine gesetzliche Begrenzung - einen nachhaltigen Umgang mit dem "endlichen Gut Fläche" soll es trotzdem geben.

      Stressjob: Viele Bürgermeister in Bayern wollen nicht mehr
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      Zur Kommunalwahl 2020 wollen viele der amtierenden Bürgermeister nicht mehr antreten. Viele nennen Altersgründe – aber auch Frust spielt eine Rolle. Denn Kommunalpolitiker haben immer häufiger mit persönlichen Anfeindungen zu kämpfen.

      Österreich beschließt Verbot von Glyphosat
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      Als erstes EU-Land hat Österreich ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Der nationale Alleingang ist jedoch rechtlich umstritten. Nichts desto trotz ist auch der Bayerische Gemeindetag für ein Verbot.

      Straßenbau: Ärger um Strebs in Gilching – Bürger wehren sich
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      Die Erschließung einer Straße in Gilching sorgt für Bürgerproteste. Denn die Straße ist jahrzehntealt, aber die Gemeinde stellt sie erst jetzt fertig und will die Anwohner an den Kosten beteiligen. Vier- bis fünfstellige Beträge stehen im Raum.

      Kampf gegen Leerstand in Nordbayern
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      Im Kampf gegen Leerstände in strukturschwachen Regionen müssen Kommunen "über den Kirchturm hinausschauen" und sich besser vernetzen – so sieht es der Bayerische Gemeindetag. Angesprochen sind etwa der Raum Hof und Kronach sowie Teile Mittelfrankens.

      Brandl: "Beteiligung an Straßenerschließungskosten zumutbar"
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      Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hält eine weitere Beteiligung der Bürger an den Straßenerschließungkosten für zumutbar und notwendig. Das sagte er im Interview mit dem BR.

      Kritik an Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge
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      Der Bayerische Gemeindetag kritisiert den Härtefallfonds für Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen in Bayern betroffen sind. Der Verband will sich nicht an einer Kommission beteiligen, die über die Auszahlung des Geldes entscheidet.