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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Bildrechte: picture alliance / The Presidential Office of Ukrai | The Presidential Office of Ukraine
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    Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 15

    Alle Entwicklungen, Reaktionen und Informationen vom 11. bis 17. April 2022 zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie hier im Rückblick.

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    BR24  RedaktionBR24 Redaktion
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    Sonntag. 17. April

    22.55 Uhr: Selenskyj im Gespräch mit IWF-Chefin über Wiederaufbau

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj twittert, er habe mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, über die Finanzstabilität seines Landes und den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen. Es gebe klare Pläne. Er sei sich sicher, dass die Kooperation zwischen der Ukraine und dem IWF auch weiterhin fruchtbar sein werde.

    21.25 Uhr: Russland meldet Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen

    Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau vom Sonntag in der Region Charkiw zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 abgeschossen. Zudem seien zwei ukrainische Kommandostellungen und ein Radarsystem für Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 in der Stadt Awdijiwka im Bezirk Donezk zerstört worden. Von ukrainischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Angaben vor.

    Am Sonntag meldete Russland außerdem einen Angriff auf eine Munitionsfabrik bei Kiew mit präzisionsgelenkten Raketen, den dritten solchen Angriff in ebenso vielen Tagen.

    18.30 Uhr: Medwedew warnt Europäer vor eigener Zahlungsunfähigkeit

    Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Europa davor gewarnt, bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. "Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die "geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel".

    Medwedew warnte die Europäer zudem vor weiteren Folgen der Sanktionen, die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gegen sein Land verhängt wurden. Als Beispiele nannte er eine Hyperinflation, die dann "nicht länger den bösen Russen zugeschrieben werden" könne, sowie einen Mangel an Grundnahrungsmitteln.

    18.10 Uhr: Selenskyj - Macron soll sich in Ukraine Bild von russischem "Völkermord" machen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron in die Ukraine eingeladen, um sich ein Bild des von russischen Soldaten begangenen "Völkermordes" zu machen. In einem Telefonat am Donnerstag habe er Macron eingeladen, in die Ukraine zu kommen, "wenn er die Gelegenheit hat", sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident wirft der russischen Armee vor, in der Ukraine einen "Völkermord" zu begehen. Auch US-Präsident Joe Biden sprach in dieser Woche von einem "Genozid" an den Ukrainern. Ähnlich äußerten sich Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.

    17.49 Selenskyj kündigt harte Gegenwehr im Donbass an

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr angekündigt. "Wir werden unser Territorium nicht aufgeben", sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen. Die Ukraine müsse sich daher behaupten.

    Selensjyj sagte, es sei wichtig, wenn möglich einen Dialog mit Russland zu finden. Nach den Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und anderen Orten sei das aber schwierig. "Unsere Gesellschaft will nicht, dass wir die Gespräche fortsetzen. Das ist eine große Tragödie", so Selenskyj. Zugleich forderte er vom Westen so schnell wie möglich weitere militärische Ausrüstung.

    17.18 Uhr Schlagabtausch zwischen Melnyk und Sigmar Gabriel

    Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit um den geplatzten Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Kiew den Bundespräsidenten verteidigt und den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf angegriffen. Steinmeier habe als früherer Außenminister gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mehr als alle anderen in Europa" dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Der Artikel schlägt hohe Wellen. Während eine Sprecherin des russischen Außenministeriums die Kritik an Melnyk nun aufnehmen und weitertragen will, reagiert Andrij Melnyk empört. Auf Twitter bescheinigt er Sigmar Gabriel einen "Volltreffer zum Osterfest".

    16.23 Uhr Selenskyj fordert US-Präsident Biden zu Besuch in der Ukraine auf

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch der Ukraine aufgerufen. "Ich denke, er ist der Anführer der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er kommen und sich das ansehen", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem Sender CNN. Es sei natürlich Bidens Entscheidung und hänge von der Sicherheitssituation ab, sagte Selenskyj weiter. Er gehe aber davon aus, dass Biden kommen werde.

    Biden hatte zuletzt erklärt, nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew ebenfalls zu erwägen, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. US-Medien hatten berichtet, die US-Regierung denke darüber nach, womöglich Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in die Ukraine zu entsenden. Berichten nach galt es als unwahrscheinlich, dass Biden selbst in die Ukraine reist.

    Mit Blick auf die Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj, dass diese niemals ausreichend sein werde. Genug sei aber auch nicht möglich, so Selenskyj laut englischer Übersetzung. Die Ukraine brauche immer noch mehr, als das, was sie jetzt habe. Die USA hatten der Ukraine zuletzt weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt. Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert.

    15.10 Uhr Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt vor Gas-Embargo

    Ein Gasembargo gegen Russland würde nach Darstellung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die hiesige Lebensmittelbranche dramatisch beeinträchtigen. Ein Stopp der Gaslieferungen hätte massive Auswirkungen auf die Nahrungsmittelherstellung. Die Ernährungsindustrie sei nach der chemischen Industrie der zweitgrößte industrielle Gasverbraucher in Deutschland, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Embargo solle daher dringend vermieden werden.

    Wenn nicht mehr ausreichend Gas geliefert werde, dann könne auch nicht mehr produziert werden, führte der Gewerkschaftschef aus. "Wir würden zwar deshalb keinen Hunger leiden, aber es würde große Produktionsausfälle geben, die die Verbraucher in den Supermärkten spüren würden." Zeitler wies darauf hin, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine sich über Lieferengpässe und hohe Energiepreise bereits stark auf die Lebensmittelbranche auswirke. Große Konzernen könnten die Preissteigerungen an Handel und Verbraucher weitergeben, aber viele Mittelständler in der Lebensmittelproduktion würden dies nicht schaffen". Die erhöhten Produktionskosten seien für sie existenzgefährdend.

    14.31 Uhr Steigende Beteiligung bei Ostermärschen

    Bundesweit haben sich auch am Sonntag einige Tausend Menschen den Ostermärschen der Friedensbewegung angeschlossen. Die regionalen Organisatoren berichteten von einer gestiegenen Beteiligung, erklärte der Sprecher des Ostermarschbüros, Willi van Ooyen. In diesem Jahr stehen die Demonstrationen unter dem Motto "Die Waffen nieder! - Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm".

    Zuvor hatte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen vor einem Missbrauch der Demonstrationen gewarnt. Frieden könne und werde es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppe, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen den Krieg des russischen Präsidenten richten.

    13.44 Uhr Von der Leyen rechnet mit russischem Staatsbankrott

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass die aktuellen und kommenden Sanktionen der EU und ihrer Partner den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausbremsen werden. Putin zerstöre mit dem Krieg auch sein eigenes Land und die Zukunft seiner Bevölkerung, sagt von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Die EU-Sanktionen seien nicht zu lasch. "Russlands Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit", so die 63-Jährige. Die Sanktionen würden sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft fressen.

    12.42 Uhr: EU schickt weitere 50 Millionen Euro an die Ukraine

    Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit zusätzlichen Geldern für humanitäre Güter. Die EU stellt weitere 50 Millionen Euro bereit für Menschen, die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine betroffen sind, wie aus einer Mitteilung am Sonntag hervorgeht. Demnach sollen 45 Millionen an die Ukraine gehen und 5 Millionen an das Nachbarland Moldau. Die Gelder seien Teil der Mittel, die während einer für die Ukraine organisierten Geberkonferenz vergangenes Wochenende zugesagt wurden.

    12.27 Uhr: Rumänien sperrt Schwarzmeerhafen Constanta für russische Schiffe

    Die rumänische Seefahrtsbehörde (ANV) hat den Schwarzmeerhafen Constanta wegen des Kriegs in der Ukraine für russische Schiffe gesperrt. Die Maßnahme trat am Sonntag 00.00 Uhr Ortszeit (Samstag 23.00 Uhr MESZ) in Kraft, berichtete die lokale Zeitung "Ziua de Constanta" unter Bezug auf die Verordnung der Behörde. Mit der Regelung würden Wirtschaftssanktionen umgesetzt, die die Europäische Union (EU) gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt hatte, hieß es weiter. Ausgenommen seien lediglich Seefahrzeuge, deren Besatzungen um Asyl nachsuchen, die in lebensrettender Mission unterwegs oder in Seenot geraten sind.

    12.26 Uhr: Ultimatum für Mariupol abgelaufen: Ukrainische Einheiten wollen sich offenbar nicht ergeben

    Die in Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Streitkräfte haben ein von Russland gestelltes Ultimatum für eine Kapitulation offenbar verstreichen lassen. Kurz nach Ablauf der vom russischen Verteidigungsministerium bis Sonntag, 12.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) gesetzten Frist lag keine Stellungnahme der ukrainischen Seite vor. Die Kämpfe in der Hafenstadt konzentrierten sich zuletzt auf das mehrere Quadratkilometer große Gelände des Stahlwerks Asowstal. Im Falle einer Kapitulation wäre Mariupol die erste größere Stadt, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar von russischen Streitkräften erobert würde. Nach Darstellung Russlands haben seine Truppen die Stadt weitgehend erobert. Lediglich eine kleine Gruppe ukrainischer Kämpfer halte sich auf dem Asowstal-Gelände verschanzt, eines der beiden großen Stahlwerke in Mariupol.

    12.18 Uhr: Tote und Verletzte durch Beschuss im Gebiet Charkiw

    m ostukrainischen Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens drei Zivilisten durch russischen Beschuss mit Artillerie und Raketen getötet worden. 31 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Insgesamt hätten die russischen Truppen 23 Mal Teile der Gebietshauptstadt Charkiw und Ortschaften im Gebiet beschossen. Zudem gab es einen Raketenangriff. Synjehubow warnte die Einwohner von Charkiw davor, ohne triftigen Grund ins Freie zu gehen.

    11.53 Uhr: Ex-Außenminister Gabriel verteidigt Steinmeier und attackiert Botschafter Melnyk

    Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt im Streit um den nicht erwünschten Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Kiew den Bundespräsidenten und greift den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf an. Steinmeier habe in seinem früheren Amt als Außenminister gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mehr als alle anderen in Europa" dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Gabriel in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel". Botschafter Melnyk hatte Steinmeier in einem Interview unter anderem vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben.

    11.49 Uhr: Ukraine bittet G7-Staaten um 50 Milliarden Dollar

    Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die G7-Staaten um Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gebeten. Außerdem erwäge die Ukraine die Emission unverzinster Anleihen, sagt Präsidentenberater Oleh Ustenko im Fernsehen. Damit solle das kriegsbedingte Budgetdefizit in den kommenden sechs Monaten gedeckt werden.

    10.57 Uhr: Russland: Ukrainische Truppen in Mariupol ergeben sich nicht

    Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, darunter 400 ausländische Söldner, hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen. Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben. "Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet", sagte Konaschenkow. Nach russischen Angaben sollen in dem Werk etwa 2500 Kämpfer sein, die die Stadt gegen eine komplette Eroberung verteidigen wollen.

    10.34 Uhr: London: Russland will Ukraine immer noch unter Kontrolle bringen

    Trotz seiner Konzentration auf den Osten der Ukraine bleibt Russlands Kriegsziel nach Einschätzung britischer Geheimdienste unverändert. Moskau wolle die Ukraine dazu zwingen, ihre euro-atlantische Ausrichtung aufzugeben. Außerdem wolle es seine eigene Dominanz in der Region behaupten, hieß es am Ostersonntag in einer Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Operativ sei Russland weiterhin dabei, seine Truppen und seine Ausstattung aus Belarus in Richtung der Ost-Ukraine zu verlagern - unter anderem an Orte nahe der Stadt Charkiw. Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

    10.34 Uhr: Bulgarien schließt Häfen für russische Schiffe

    Bulgarien hat seine Häfen für russische Schiffe gesperrt. Betroffen seien nicht nur Schiffe unter russischer Flagge sondern auch russische Schiffe, die nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine ihre Flagge oder Registrierung geändert hätten, teilte die bulgarische Seefahrtsverwaltung am Sonntag auf ihrer Webseite mit. Ausgenommen werden könnten Schiffe in Seenot oder mit humanitären Notfällen sowie Frachter mit Energieprodukten, Nahrungsmitteln oder Medikamenten für EU-Staaten. Die Sperrung sei Teil der erweiterten EU-Sanktionen wegen der Invasion.

    10.19 Uhr: Schließung der Fluchtkorridore aus dem Osten

    Die ukrainische Regierung hat für Sonntag die Schließung der Fluchtkorridore aus den umkämpften Gebieten im Osten des Landes angekündigt. Es sei nicht gelungen, mit der russischen Armee eine Feuerpause für die Evakuierungsrouten zu vereinbaren, teilte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntag auf Telegram mit. "Wir scheuen keine Mühe, damit die humanitären Korridore so schnell wie möglich wieder geöffnet werden können." Wereschtschuk forderte zudem die Einrichtung einer Evakuierungsroute für verletzte Soldaten aus der Stadt Mariupol.

    10.19 Uhr: Bundespolizei registriert weitere 4.000 Flüchtlinge aus der Ukraine

    Die Bundespolizei hat bislang 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag auf Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4000 gewachsen. Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen erfasst werden.

    10.02 Uhr: Agentur: Russland hat Munitionsfabrik bei Kiew zerstört

    Russland hat nach eigenen Angaben eine Munitionsfabrik nahe Kiew zerstört, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet. Der Bürgermeister des Kiewer Vororts Browary hatte von einer Zerstörung von Infrastruktur durch einen russischen Luftangriff gesprochen.

    10.01 Uhr: Draghi von Diplomatie mit Putin ernüchtert: "Man verliert nur Zeit"

    Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu überzeugen. «Ich fange an zu denken, dass diejenigen Recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit», sagte der Regierungschef in einem Interview der Tageszeitung "Corriere della Sera". Draghi hatte vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Putin telefoniert und auch danach noch einmal. "Wir hatten uns darauf verständigt, uns ein paar Tage später nochmal zu sprechen. Und dann kam der Horror von Butscha", sagte Draghi. Er will die Hoffnung auf einen diplomatischen Ausweg zwar nicht aufgeben und wolle auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron weiter unterstützen, der mehrmals und auch lange mit Putin verhandelte. "Aber ich habe den Eindruck, dass der Schrecken des Krieges mit all dem Gemetzel, mit all dem, was den Kindern und Frauen angetan wird, völlig losgelöst ist von den Worten und Telefonaten", sagte Draghi.

    09.59 Uhr: Polens Grenzschutz: Mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen

    Polens Grenzschutz hat am Samstag mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen aus dem östlichen Nachbarland gezählt. Rund 22 000 Menschen hätten Polen Richtung Ukraine verlassen, teilte der Grenzschutz am Sonntag per Twitter mit. Dagegen kamen im gleichen Zeitraum aus der Ukraine 19 200 Menschen nach Polen - fast ein Viertel weniger als am Vortag.

    Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich UN-Angaben zufolge mehr als 2,8 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Bei den Ukraine-Rückkehrern handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

    09.55 Uhr: Raketenangriff in Browary nahe Kiew

    Zu einem Raktetenangriff in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in dem Ort Browary gibt es jetzt Einzelheiten. Nach Behördenangaben ist am Sonntag ein Teil der Infrastruktur getroffen worden. Es könne zu Unterbrechungen bei der Wasser- und Stromversorgung kommen, sagte Bürgermeister Ihor Sapaschko in einem Video. Der Krieg gehe weiter. Der Rathauschef rief in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram die Bürger der Stadt rund zwölf Kilometer nordöstlich von Kiew auf, die Ruhe zu bewahren.

    In der Hauptstadt Kiew teilten die Behörden mit, dass es dort ruhig geblieben sei – abgesehen vom Luftalarm. Anders als am Vortag habe es keine neuen Explosionen gegeben. Ein Sprecher der Stadt betonte, es sei zu früh, von einer sicheren Lage zu sprechen. Bürgermeister Vitali Klitschko hatte am Vortag Bürger, die zurückkehren wollten, gewarnt, das zu tun. Sie sollten an einem sicheren Ort bleiben.

    09.50 Uhr: EU: Zahlen der Ukraine weitere Hilfen

    Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen um 50 Millionen Euro auf. Mit den Beträgen von 45 Millionen Euro für die Ukraine und fünf Millionen Euro für die Republik Moldau summierten sich die Zahlungen auf 143 Millionen Euro, teilt die EU-Kommission mit. Dies sei ein Teil des bereits zugesagten Hilfspakets von einer Milliarde Euro.

    08.50 Uhr: Bürgermeister - Luftangriff auf Vorort von Kiew

    Bei einem Raketenangriff auf Browary, einen Vorort von Kiew, ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Igor Saposchko Infrastruktur zerstört worden. Nähere Angaben liegen bisher nicht vor.

    08.45 Uhr: Kiew: Luftverteidigung hat Angriffe abgewehrt

    Der Vizebürgermeister von Kiew, Mykola Poworosnyk, erklärt, es habe keine Explosionen in der Stadt gegeben. Die Luftverteidigung habe russische Angriffe abgewehrt.

    08.42 Uhr: Özdemir: Russland greift gezielt landwirtschaftliche Infrastruktur an

    Russland greift im Ukraine-Krieg nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auch gezielt die Landwirtschaft des Nachbarlandes an. "Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Dies könne sich langfristig auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung auswirken, warnte Özdemir. "Russlands Krieg gegen die Ukraine entpuppt sich immer mehr als ein Angriff gegen die internationale Staatengemeinschaft", sagte der Grünen-Politiker. Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, "Konflikte zu schüren, und sein Mittel dafür heißt: den Hunger verstärken".

    07.06 Uhr: Medien: Explosionen in Kiew

    In Kiew sind örtlichen Medien zufolge Explosionen zu hören. Näheres ist zunächst nicht bekannt.

    07.05 Uhr: Hilfsorganisation in Charkiw von Artillerie getroffen

    Russische Angriffe auf Charkiw haben eine Einrichtung der Hilfsorganisation World Central Kitchen getroffen. Die Angestellten seien erschüttert, aber ich Sicherheit, twitterte Betreiber José Andrés. Der international bekannte Küchenchef und Restaurantbetreiber hat World Central Kitchen gegründet, um damit Menschen in Katastrophen- und Kriegsgebieten zu versorgen. Die Organisation ist nach eigenen Angaben in 30 ukrainischen Städten aktiv und stellt pro Tag knapp 300.000 Mahlzeiten bereit. Andrés kündigte an, die Organisation werde weiter in der Ukraine arbeiten.

    06.32 Uhr: SPD-Chefin Esken bietet flüchtenden Russen Schutz an

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt Schutz suchenden Russen die Aufnahme in Deutschland zu. "Menschen, die bei uns Schutz vor Putins Krieg suchen, werden diesen Schutz auch finden", sagt die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte auch für Russinnen und Russen, die ihrem Präsidenten, seinen Lügen und seinem imperialistischen Großmachtdenken den Rücken kehren und das Land verließen.

    06.28 Uhr: Kiew meldet erneut russische Luftschläge gegen Mariupol

    Die russische Armee hat ukrainischen Angaben zufolge Luftangriffe auf die heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol fortgesetzt. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Angriffe seien auch im Bereich des Hafens erfolgt, hieß es weiter. Russische Einheiten bereiteten sich zudem "vermutlich" auf eine Marineoperation zur Landung in Mariupol vor.

    Moskau hatte am Samstag erklärt, dass die Stadt bereits praktisch unter Kontrolle russischer Einheiten stünde. Rund 2.500 verbliebene ukrainische Kämpfer seien in dem Stahlwerk Asowstal eingekesselt. In der Nacht zu Sonntag riefen die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kämpfer dazu auf, sich angesichts der "katastrophalen Situation" im Stahlwerk bis Sonntagmorgen zu ergeben.

    06.19 Uhr: US-Waffenlieferung laut Medienberichten eingetroffen

    Erste Teile des jüngsten Unterstützungspakets an Waffen und Munition aus den USA sind in der Ukraine eingetroffen. Das berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen Beamten im Weißen Haus. Washington hatte am Mittwoch Kiew weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt - darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs in der östlichen Donbass-Region unterstützen.

    Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen für Kiew so auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Dollar.

    06.02 Uhr: Özdemir schließt sich Forderung nach mehr Militärgerät für Ukraine an

    Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden. "Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediegruppe. Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. "Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt - und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen."

    05.57 Uhr: Russisches Video zeigt offenbar lebende Besatzung der "Moskwa"

    Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag ein Video veröffentlicht, das angeblich ein Treffen zwischen dem Chef der Marine und den Überlebenden des im Schwarzen Meer gesunkenen Kriegsschiffs "Moskwa" zeigt. In dem etwa 30 Sekunden langen Video sind einige Dutzend Männer in Marineuniform zu sehen, die stramm vor dem Chef der Marine, Nikolaj Jewmenow, aufgereiht sind.

    Das Treffen soll in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel stattgefunden haben. Es handelte sich um die ersten Bilder, auf denen mutmaßliche Besatzungsmitglieder der "Moskwa" seit ihrem Untergang am Donnerstag zu sehen sind. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war zuvor laut ukrainischen Angaben mit Raketen beschossen worden. Moskau bestätigte diese Angaben nicht und erklärte, dass an Bord des Schiffs Munition explodiert sei. Das Schicksal der über 500 Besatzungsmitglieder der "Moskwa" war zunächst unklar.

    05.36 Uhr: EU-Kommission für schnelle Waffenlieferungen

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. "Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann."

    Die EU-Kommissionspräsidentin bereitete die Bürger in Europa auf einen langen militärischen Konflikt vor: "Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann."

    04.50 Uhr: Russland stellt Ukraine Ultimatum für Mariupol

    Das russische Verteidigungsministerium gewährt einer Nachrichtenagentur zufolge ukrainischen Streitkräften in Mariupol das Leben, wenn sie sich ergeben. "Wir garantieren, dass das Leben all derer, die ihre Waffen niederlegen, verschont wird", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Generaloberst Michail Mizintsev. Angesprochen sind die noch verbleibenden Kämpfer in der belagerten Fabrik Asowstal. Gemäß der vorgeschlagenen Vereinbarung müssen sie das Stahlwerk ohne Waffen zwischen 6 Uhr und 13 Uhr Moskauer Zeit (5 Uhr und 12 Uhr MESZ) verlassen. Aus Kiew gibt es keine unmittelbare Reaktion auf das Angebot.

    02.38 Uhr: Selenskyj verknüpft Verhandlungen mit dem Schicksal Mariupols

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Schicksal der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol mit jeglichen Verhandlungen über ein Ende des Krieges verknüpft. "Die Zerstörung unserer Leute in Mariupol - was sie jetzt machen - kann das Ende für jedes Format von Verhandlungen bedeuten", sagte Selenskyj in einem Interview. Sein Präsidialamt bezeichnete die Lage in Mariupol als kritisch.

    Selenskyj forderte zudem von den westlichen Partnern schwere Waffen für den Kampf um Mariupol oder Unterstützung bei Verhandlungen zur Beendigung der Blockade. "Entweder unsere Partner geben der Ukraine all die notwendigen schweren Waffen, die Flugzeuge, und ohne Übertreibung sofort, damit wir den Druck der Besatzer auf Mariupol verringern und die Blockade brechen können", sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache an die Nation. "Oder wir machen das über Verhandlungen, in denen die Rolle unserer Partner entscheidend sein sollte."

    03.11 Uhr: Von der Leyen will Russland-Sanktionen auf Sberbank ausweiten

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vor. "Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag" zu einem sechsten Sanktionspaket. "Und natürlich geht es um Energiefragen." Die EU-Kommission entwickele "gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann", sagte von der Leyen.

    Oberstes Ziel sei es, die russischen Einnahmen zu schrumpfen. Es müsse verhindert werden, dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen erziele, die sonst in die EU gingen.

    Von der Leyen betonte, die bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Moskau würden wirken: "Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft." Der Export nach Russland sei um 70 Prozent eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt in Russland werde um elf Prozent einbrechen. Der Staatsbankrott sei nur noch eine Frage der Zeit. "Putin zerstört mit diesem Krieg auch sein eigenes Land und die Zukunft seiner Bevölkerung", sagte von der Leyen.

    Samstag, 16. April 2022

    22.15 Uhr: Selenskyj pocht auf schnellere Waffenlieferungen für Ukraine

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen für sein Land. "Von dem Moment an, an dem sie sagen, wir haben beschlossen der Ukraine Waffen zu liefern, bis unsere Streitkräfte die Waffen erhalten, können zwei bis drei Wochen vergehen", sagte der Staatschef am Samstag in einem Interview für ukrainische Internetmedien. Der Prozess dauere zu lange, so Selenskyj. "Worauf setzen sie, dass wir monate- oder jahrelang kämpfen?" Dennoch erhalte die Ukraine Waffen, sagte Selenskyj. "Ich finde wenig. Russland meint, dass wir sehr viel erhalten. Das ist ebenfalls kein schlechtes Resultat." Dennoch glaubt Selenskyj, dass die Ukraine längerfristig kein Problem mit Waffenmangel haben wird: "Das ist mein Gefühl von den Zusagen, die wir haben."

    21.52 Uhr: Russland meldet Abschuss von Flugzeug mit Ladung westlicher Waffen

    Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums ist in der Region um Odessa ein ukrainisches Transportflugzeug abgeschossen worden, das Waffen westlicher Regierungen liefern sollte. Das Ministerium legt keine Belege vor, eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.

    20.27 Uhr: Moskau: Mehr als 23.000 Soldaten auf ukrainischer Seite getötet

    Seit Kriegsbeginn vor mehr als sieben Wochen sollen russischen Angaben zufolge auf ukrainischer Seite mehr als 23.000 Soldaten getötet worden sein. Darunter seien Angehörige der ukrainischen Armee, der Nationalgarde sowie ausländische Söldner, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine selbst gibt die Verluste in den eigenen Reihen deutlich niedriger an. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem am Freitag verbreiteten Interview von 2.500 bis 3.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Zugleich erklärte Selenskyj, dass auf russischer Seite mehr als 20.000 Militärs getötet worden sein sollen. Moskau wiederum gibt die eigenen Verluste weiterhin mit etwa 1.350 an.

    20.09 Uhr: Ukrainischer Botschafter - Ostermärsche haben nichts mit Frieden zu tun

    Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, nimmt Stellung zur Debatte über die Ostermärsche in Deutschland. Diese hätten weder etwas mit Ostern noch mit dem Frieden zu tun, schreibt er auf Twitter.

    19.58 Uhr: Selenskyj: Ganze Welt muss wegen russischer Atomwaffen besorgt sein

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Einsatz von Atombomben gewarnt. "Nicht nur ich - die ganze Welt, alle Länder müssen besorgt sein, denn es kann sich nicht um echte Informationen handeln, aber es kann die Wahrheit sein", sagte Selenskyj im Interview mit dem Sender CNN. Selenskyj reagierte auf Äußerungen des CIA-Chefs Bill Burns. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes hatte angesichts der militärischen Rückschlage für Russland in der Ukraine betont, dass die mögliche Bedrohung eines russischen Einsatzes taktischer Atombomben nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfe.

    19.53 Uhr: Johnson: Werden in den kommenden Tagen bewaffnete Fahrzeuge schicken

    Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung bewaffneter Fahrzeuge in den kommenden Tagen versprochen. Johnson habe Selenskyj versichert, Großbritannien werde der Ukraine weiterhin Material bereitstellen, um sich selbst zu verteidigen, hieß es am Samstagabend in einer Mitteilung der Downing Street.

    19.50 Uhr: Gesunkenes russisches Kriegsschiff: Moskau zeigt Video von Matrosen

    Nach dem Untergang des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" im Schwarzen Meer hat das Verteidigungsministerium in Moskau ein Video veröffentlicht, das Mitglieder der Besatzung zeigen soll. Der Oberkommandierende der russischen Marine, Nikolai Jewmenow, habe sich mit den Matrosen in Sewastopol getroffen, teilte die Behörde am Samstag mit. In der Großstadt auf der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Hauptstandort.

    In dem knapp eine halbe Minute langen Clip sind Dutzende junge Männer in schwarzen Uniformen zu sehen. Wie viele es genau sind, ist aufgrund zusammengeschnittener Sequenzen schwer abschätzbar. Auf Twitter meinten einige Nutzer, dass das keinesfalls die rund 500 Besatzungsmitglieder sein könnten, die angeblich zum Unglückszeitpunkt auf der "Moskwa" gewesen sein sollen.

    19.44 Uhr: Agentur - Russland vermeldet Vertreibung der Ukrainer aus Mariupol

    Das russische Verteidigungsministerium meldet einem Medienbericht zufolge eine fast komplette Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus Mariupol. Es seien noch einige Kämpfer in der Fabrik Asowstal eingeschlossen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA einen Sprecher des Ministeriums. Demnach sollen die Ukrainer mehr als 4000 Militärangehörige in der belagerten Küstenstadt verloren haben. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

    19.33 Uhr: Selenskyj: Ausschalten von Mariupol-Truppen bedeutet Gesprächsstopp mit Moskau

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem endgültige Aus der Gespräche mit Moskau gedroht, sollte Russland die letzten ukrainischen Truppen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol "ausschalten". Für beide Seiten wäre das eine "Sackgasse, denn wir verhandeln weder über unsere Territorien noch über unsere Leute", sagte Selenskyj am Samstag der Nachrichten-Website Ukrainska Prawda. Mariupol wird seit den ersten Tagen nach dem russischen Einmarschs am 24. Februar belagert. Inzwischen ist die einst über 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage ist katastrophal. Selenskyj sprach kürzlich von "zehntausenden" Toten durch die Belagerung. Am Samstag warf er Russland erneut vor, keine Fluchtkorridore zuzulassen.

    19.23 Uhr: 1.449 Menschen über Korridore in Sicherheit gebracht

    Nach ukrainischen Angaben wurden heute insgesamt 1.449 Menschen über Fluchtkorridore aus ukrainischen Städten evakuiert. Dies sei ein Rückgang gegenüber den 2.864 vom Vortag, gibt ein Regierungsvertreter im Internet bekannt.

    18.08 Uhr: UNHCR zählt 40.000 Flüchtende in 24 Stunden

    Binnen 24 Stunden sind nach einer Zählung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 40.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet.

    17.20 Uhr: Ukraine kritisiert verzögerte Waffenlieferungen

    Die Ukraine hat über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der Europäischen Union geklagt. "Die EU kommt der Ukraine entgegen, doch sie gibt nicht die Waffen, um die wir gebeten haben", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstag bei Twitter. Zudem dauere die Lieferung der Waffen zu lange. "Die Ukraine braucht Waffen. Nicht in einem Monat. Jetzt", forderte Podoljak.

    15.26 Uhr: Debatte um Militärhilfe für die Ukraine hält an

    Die Bundesregierung will der Ukraine deutlich mehr Geld für die Anschaffung von Kriegsgerät geben. Kritiker fordern stattdessen die schnellere Lieferung von schweren Waffen.

    CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als "zynisch": "Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt." Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, denn eine russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor, schrieb Röttgen. Es sei unrealistisch, mit deutschem Geld rechtzeitig genug schwere Waffen zu kaufen: "Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer."

    Anderer Meinung sind mehrere FDP-Politiker: Die Ampel-Koalition werde Genehmigungen zum Export von schweren Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen, die entsprechenden Anträge lägen vor, so der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Faber.

    15.11 Uhr: Ukrainischer Botschafter sieht Mängel bei Aufstockung deutscher Militärhilfe

    Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, sagte der "Welt am Sonntag", die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klinge "auf den ersten Blick" gut. Über Einzelheiten sei man aber nicht informiert worden: "Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen." Es gebe bis heute keine Zusage der Ampel-Regierung für schwere Waffen, die die Ukraine am meisten benötige. Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen nicht sagen, welches militärisches Gerät sie der Ukraine schickt.

    13.50 Uhr: Mehrere Verletzte bei Raketenangriffen auf Kiew

    Bei den russischen Raketenangriffen auf Kiew ist laut Bürgermeister Vitali Klitschko eine Person getötet worden. Ärzte kämpften zudem um das Leben mehrerer Verletzter, sagt Klitschko im ukrainischen Fernsehen. Kiew ist und bleibe ein Ziel der Angreifer. In Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden ebenfalls eine Person bei einem Raketenangriff getötet. Wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitteilt, gab es zudem 18 Verletzte.

    13.45 Uhr: Hunderte Soldaten und Zivilisten in russischer Gefangenschaft

    Russland hält nach Angaben der Regierung in Kiew etwa 700 ukrainische Soldaten sowie Hunderte Zivilisten in Gefangenschaft. "Sie haben mehr als 1.000 Personen geschnappt", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im ukrainischen Einheitsfernsehen. Darunter seien auch etwa 500 Frauen. Die Ukraine ihrerseits habe etwa 700 russische Soldaten gefangen genommen. Wereschtschuk forderte Russland auf, die Zivilisten bedingungslos freizulassen. Seit Beginn des Kriegs vor mehr als sieben Wochen haben beide Seiten mehrfach schon Gefangene ausgetauscht.

    Die genauen Zahlen, wie viele Menschen derzeit festgehalten werden, sind unklar. Russischen Medien zufolge nahmen allein die Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk mehr als 3.000 ukrainische Soldaten gefangen. In der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen sich mehr als 1.000 Marine-Infanteristen ergeben haben. Die Ukraine streitet das ab.

    Die Vereinten Nationen registrierten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar offiziell etwa 2.000 getötete Zivilisten. Wie die Regierung in Kiew geht die UN aber von weitaus höheren Opferzahlen in der Zivilbevölkerung aus.

    12.50 Uhr: Angriff mit Marschflugkörpern in Region Lwiw

    Russland hat die Region Lwiw nach ukrainischen Angaben mit Marschflugkörpern angegriffen. Russische Militärflugzeuge seien in Belarus gestartet und hätten Marschflugkörper auf die an Polen grenzende ukrainische Region abgefeuert, teilt das ukrainische Militär mit. Vier russische Marschflugkörper seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden.

    12.25 Uhr: Geflüchtete aus Ukraine bringen mehr als 28.000 Haustiere mit

    Geflüchtete aus der Ukraine haben mehr als 28.000 Haustiere mit nach Deutschland gebracht. Das berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben des Deutschen Tierschutzbundes. Demnach haben gut acht Prozent der bislang gut 340.000 in Deutschland registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer Hund oder Katze dabei. Bei einer Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften sorge dies teilweise für Probleme.

    11.50 Uhr: Einreiseverbot für Premierminister Johnson

    Das russische Außenministerium hat ein Einreiseverbot für den britischen Premierminister Boris Johnson erlassen. Auch Außenministerin Liz Truss, Verteidigungsminister Ben Wallace und zehn weitere britische Politiker dürften nicht mehr nach Russland einreisen, teilt das Ministerium in Moskau mit. In Kürze würden weitere Personen auf die Liste gesetzt. Hintergrund der Maßnahme sei "das beispiellose unfreundliche Vorgehen der britischen Regierung, insbesondere die Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige russische Vertreter".

    11.15 Uhr: Russland bestätigt Beschuss von Panzerfabrik nahe Kiew

    Russland hat den neuerlichen Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew bestätigt. Dabei seien Produktionsanlagen einer Panzerfabrik in Kiew zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mitgeteilt, dass es am Stadtrand der Hauptstadt Explosionen gegeben habe. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der südukrainischen Stadt Mykolajiw zudem ein Werk für die Reparatur von Panzertechnik sowie zwei Lager mit Raketen und Artillerie vernichtet. Mit Hochpräzisionswaffen seien 16 Militärobjekte getroffen worden, darunter auch im Gebiet um die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer und um die zentralukrainische Stadt Poltawa. Mit anderen Waffensystemen seien Dutzende weiterer Ziele zerstört worden.

    10.10 Uhr: Rüstungsbetrieb in Kiew zerstört

    Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums zwei Rüstungsbetriebe in der Ukraine zerstört. Es handle sich um ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in Kiew und eine Einrichtung für militärische Reparaturen in Mykolajiw.

    9.45 Uhr: Ukraine erwartet Wirtschaftseinbruch um bis zu 50 Prozent

    Die Regierung der Ukraine rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um 30 bis 50 Prozent. Das sagte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko im Fernsehen.

    09.35 Uhr: Franziskus wehrt sich gegen Vorwurf der Putin-Freundlichkeit

    Mit harten Worten hat Papst Franziskus sich gegen den Vorwurf gewehrt, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine sei er zu Putin-freundlich. In einem Brief an einen argentinischen Journalisten nannte er entsprechende Vorwürfe in Medien des Landes das Ergebnis von "Desinformation, Verleumdung, Diffamierung und Koprophilie". Letzteres ist der Fachbegriff für Fetischismus mit Exkrementen.

    Den kurzen, handgeschriebenen Brief des Papstes, datiert auf den 7. April, hatte der Fernsehjournalist Gustavo Sylvestre am Freitag in seinem Blog öffentlich gemacht. Der Papst hatte seinerseits auf einen Brief Sylvestres geantwortet; allerdings machte der TV-Journalist sein eigenes Schreiben nicht bekannt.

    09.25 Uhr: Polens Grenzschutz zählt fast 2,8 Millionen Einreisen aus Ukraine

    Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich 2,78 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Samstag auf Twitter mit. Am Karfreitag seien 24.400 Flüchtlinge gekommen - ein Rückgang um neun Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Freitag 25.100 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Zwischen den Nachbarländern Polen und Ukraine verläuft eine mehr als 500 Kilometer lange Grenzlinie.

    09.10 Uhr: Neun Fluchtkorridore für heute vereinbart

    In der Ukraine sind nach Regierungsangaben für heute neun Fluchtkorridore zur Evakuierung vereinbart worden. Demnach sollen Zivilisten unter anderem Mariupol in privaten Autos verlassen können, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Fünf Korridore seien in der Region Luhansk vorgesehen. Diese steht nach Angaben örtlicher Behörden unter schwerem Beschuss.

    8.50 Uhr: Habeck fordert Ostermärsche gegen Putins Krieg

    Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) appelliert an die Teilnehmer der diesjährigen Ostermärsche, bei ihren Aktionen deutlich zu machen, "dass sie sich gegen Putins Krieg richten". Wenn die Idee der Ostermärsche Frieden sei, müsse man sich klarmachen, dass es Frieden nur geben könne und werde, wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg in der Ukraine stoppt.

    8.10 Uhr: Mercedes-Chef Källenius - Gas-Embargo würde Deutschland schwächen

    Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius warnt vor einem kurzfristigen Stopp russischer Energielieferungen wie Gas. "Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension", sagte Källenius gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp." In der Autobranche ließen sich etwa Lackieranlagen nicht einfach abschalten, weil sie verstopfen würden. "Solche Beispiele gibt es in nahezu allen Unternehmen."

    07.35 Uhr: Minister sagt Aufenthaltstitel für russische Geflüchtete zu

    Auch russische Geflüchtete sollen nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnellen und unbürokratischen Schutz in Deutschland erhalten. Die Bundesregierung werde ihnen langwierige Asylverfahren ersparen, sagte Buschmann der "Welt am Sonntag". Pauschalgenehmigungen seien etwa für diejenigen vorgesehen, die bei internationalen Unternehmen tätig waren sowie für Bürgerrechtler, Putin-kritische Journalisten und Kulturschaffende. Ziel sei, dass Betroffene möglichst rasch eine Arbeitserlaubnis erhielten.

    07.10 Uhr: Lieferung schwerer Waffen offenbar kein Kriegseintritt

    In der Debatte über die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.

    06.55 Uhr: Explosionen nahe Kiew und Lwiw

    Nahe Kiew und Lwiw sind Berichten örtlicher Medien zufolge Explosionen zu hören. In weiten Teilen der Ukraine geben Sirenen Luftalarm.

    06.20 Uhr: Lindner gegen Steuererhöhungen wegen Ukraine-Krieg

    Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilt Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben im Bundeshaushalt eine klare Absage. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Rheinische Post" laut einem Vorabbericht. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er mit mehr Schulden.

    6.05 Uhr: Russisches Militär zerstört Städte im Donbass

    Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben in Städten im Donbass große Zerstörung angerichtet. Unter anderem ist die Großstadt Sjewjerodonezk laut dem Chef der Militärverwaltung, Strjuk, zu rund 70 Prozent verwüstet. Im ukrainischen Fernsehen sagte er, von den rund 130.000 Bewohnern in Vorkriegszeiten seien noch etwa 20.000 Menschen da.

    5.30 Uhr: Bayer-Chef warnt vor Hungersnot mit Millionen Todesopfer

    Der Vorstandsvorsitzende des Pharma-Riesen Bayer, Werner Baumann, warnt vor einer dramatischen Hungersnot mit Millionen Toten. "In der Ukraine, der Kornkammer der Welt, drohen wegen des Krieges zumindest Teile der Winterernte auszufallen", sagt er der "Bild"-Zeitung laut einem Vorabbericht. "Schon heute leiden 280 Millionen Menschen akut an Hunger, 40 Millionen von ihnen drohen zu sterben."

    4.35 Uhr: 2.500 bis 3.000 Soldaten getötet seit Kriegsbeginn

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt gegenüber dem Sender CNN, dass im Krieg mit Russland bisher zwischen 2.500 und 3.000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen seien. Weitere 10.000 Soldaten seien verletzt worden.

    03.45 Uhr: Ukrainischer Ministerpräsident reist zur IWF-Tagung

    Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sowie hochrangige ukrainische Finanzbeamte reisen nächste Woche im Rahmen der Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nach Washington. Die Information stammt von Insidern, die laut eigenen Angaben mit den Plänen vertraut sind.

    02.45 Uhr: Russland blockiert Internetseite von französischem Auslandsfunk RFI

    Die russischen Behörden haben am Freitag die Internetseite des französischen Auslandsrundfunks Radio France Internationale (RFI) blockiert. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor begründete die Blockade mit nicht genauer spezifizierten Verstößen gegen ein Gesetz, das die Verbreitung falscher oder extremistischer Informationen verbietet. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in Moskau konnten die Webseiten von RFI in Englisch, Französisch und Russisch nicht mehr aufrufen.

    Freitag, 15. April 2022

    22.44 Uhr: Papst hält an strittiger Kreuzwegs-Geste fest

    Trotz ukrainischer Kritik hat der Papst an einer umstrittenen Geste beim Kreuzweg am Karfreitagabend festgehalten. Wie im Programmheft angekündigt trugen auf einer Etappe der Andacht vor dem Kolosseum eine Ukrainerin und eine Russin gemeinsam das schlichte Holzkreuz. Der bereits veröffentlichte Text zur 13. Station des Kreuzwegs wurde jedoch durch einen kürzeren ersetzt. In den Tagen zuvor hatten der ukrainische Botschafter am Vatikan wie auch der griechisch-katholische Großerzbischof von Kiew die Gestaltung als verfrühte Versöhnungsgeste kritisiert.

    Die nun vorgetragene kürzere Textfassung lautete: "Im Angesicht des Todes sagt Stille mehr als Worte. Bleiben wir also in betender Stille stehen und beten wir alle in unserem Herzen für den Frieden in der Welt." Zuvor hatte es unter anderem geheißen: "Welchen Fehler haben wir begangen? Warum hast du uns im Stich gelassen? Warum hast du unsere Völker im Stich gelassen?" Der Text hätte enden sollen mit der Bitte: "Sprich in der Stille des Todes und der Trennung und lehre uns, Frieden zu schließen, Brüder und Schwestern zu sein, wieder aufzubauen."

    22.20 Uhr: Russland verschickt wegen Waffenlieferungen Protestnoten

    Russland hat wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestnoten an mehrere westliche Länder gesendet. Darunter seien auch die USA, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben der US-Tageszeitung «Washington Post» warnt Moskau in dem Schreiben, dass solche Lieferungen «unvorhersehbare Folgen» haben könnten.

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor sieben Wochen hat die Ukraine Waffen aus vielen Ländern bekommen. Die USA kündigten am Mittwoch an, weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern zu wollen. Deutschland will seine Rüstungshilfe an Partnerländer auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Das Geld soll überwiegend der Ukraine zugute kommen.

    20.05 Uhr: Ukraine will US-Einstufung von Russland als Terror-Unterstützer

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Zeitung zufolge jüngst seinen US-Kollegen Joe Biden gebeten, Russland formell als staatlichen Unterstützer des Terrorismus einzustufen. Die "Washington Post" beruft sich auf mit dem Gespräch vertraute Personen. Eine Klassifizierung als "state sponsor of terrorism" hat unter anderem Handelsbeschränkungen zur Folge. Gegenwärtig befinden sich auf der Liste.

    19.40 Uhr: Ukraine hat über ein Drittel der Eisenerz-Kapazität verloren

    Die Ukraine hat dem größten Stahlhersteller des Landes zufolge mehr als ein Drittel ihrer Eisenerz-Kapazität verloren. Grund sei der Ausfall der beiden Werke Illitsch und Asowstal in der belagerten Stadt Mariupol, heißt es in einer Mitteilung von Metinvest an die Nachrichtenagentur Reuters.

    19.10 Uhr: 2.800 Menschen aus umkämpften Gebieten herausgebracht

    Mehr als 2.800 Menschen sind nach ukrainischen Angaben aus besonders umkämpften Gebieten im Osten des Landes herausgebracht worden. Etwa 2.500 Flüchtlinge seien am Freitag in der Stadt Saporischschja im Süden angekommen, darunter 363 aus der schwer getroffenen Hafenstadt Mariupol, schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram.

    Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Charkiw mitgeteilt, dass beim Beschuss von Flüchtlingsbussen sieben Menschen getötet worden seien. 27 Menschen sollen durch den Angriff russischer Soldaten in der Ortschaft Borowa verletzt worden sein. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

    18.47 Uhr: Ukraine: Russland bombardiert Mariupol mit Überschallbombern

    Russland soll im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Regierung auch Überschallbomber im Einsatz haben. Aus Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 seien Bomben auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol abgeworfen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Freitag in Kiew.

    Motusjanyk betonte, dass Mariupol von russischen Truppen nicht vollständig eingenommen worden sei. Es gebe heftige Kämpfe, unter anderem im Hafengebiet und um das Stahlwerk "Iljitsch". Russland behauptet seit Tagen, den Hafen komplett zu kontrollieren. Nach Angaben aus Moskau haben die russischen Truppen inzwischen auch das Stahlwerk unter Kontrolle.

    Mariupol wird seit Wochen von russischen Truppen und Kämpfern prorussischer Separatisten eingekesselt. Die Stadt ist weitgehend zerstört, die Lage der verbliebenen Einwohner ist katastrophal. Das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die strategisch wichtige Stadt «wahrscheinlich» kommende Woche erobert werde.

    18.20 Uhr: Polizeichef: Mehr als 900 Zivilisten in Kiewer Region getötet

    Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind nach Angaben des örtlichen Polizeichefs die Leichen von mehr als 900 Zivilisten entdeckt worden. Die Leichname seien entweder auf den Straßen zurückgelassen oder provisorisch bestattet worden, sagte der regionale Polizeichef Andrij Nebytow am Freitag. Polizeidaten zufolge seien 95 Prozent der Opfer an Schussverletzungen gestorben. "Folglich wurden nach unserem Verständnis unter der (russischen) Besatzung Menschen einfach in den Straßen hingerichtet", sagte Nebytow.

    Jeden Tag würden weitere Leichen gefunden, sagte Nebytow - unter Trümmern und in Massengräbern. "Die meisten Opfer wurden in Butscha gefunden, wo es mehr als 350 Leichen gibt", sagte er.

    17.40 Uhr: Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland 18 Mitglieder der EU-Vertretung in Moskau des Landes verwiesen. Die EU-Mitarbeiter seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden und müssten Russland "in der nahen Zukunft verlassen", teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. In den vergangenen Wochen hatten EU-Mitgliedstaaten dutzende russische Diplomaten ausgewiesen.

    17.15 Uhr: 1,25 Millionen Tonnen Getreide drohen wegen blockiertem Frachter zu verderben

    Die Ukraine warnt, rund 1,25 Millionen Tonnen für den Export vorgesehenes Getreide und Ölsaaten könnten verderben. Die Nahrungsmittel seien auf 57 Frachtschiffen verteilte, die wegen des Krieges mit Russland nicht auslaufen könnten, sagt Landwirtschaftsminister Mykola Solskji der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Wie lange sich die Ladung halte, hänge vom Zustand der Laderäume ab. Sollten Getreide und Ölsaaten länger als drei Monate in den Schiffen bleiben, drohten sie zu verkommen.

    17.00 Uhr: UN-Helfer: Ukrainer werden dem Verhungern preisgegeben

    In der Ukraine drohen nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) Menschen zu verhungern. So seien keine Hilfskonvois mehr in die Stadt Mariupol gelassen worden, seit sie vor zwei Wochen von russischen Streitkräften umzingelt wurde, sagte WFP-Chef David Beasley am Freitag nach einem Besuch in der Ukraine. "Es ist die eine Sache, wenn die Menschen unter den Verwüstungen des Krieges leiden", sagte Beasley. "Es ist eine andere Sache, wenn sie dem Verhungern preisgegeben werden."

    Das WFP schätzt, dass ein Drittel der Menschen im Land insgesamt und 60 Prozent der intern Vertriebenen Sorge haben, nicht genügend Essen für ihre Familie zu finden. Beasley nannte Russland als kriegstreibende Partei nicht beim Namen. "Wir appellieren an alle, uns den Zugang zu verschaffen, den wir brauchen, um Menschen in belagerten Städten zu erreichen", sagte er. In Mariupol dürften noch 100 000 Menschen ausharren, und die letzten Vorräte an Nahrungsmitteln und Wasser seien bald aufgebraucht. Das WFP sei auch besorgt über die Lage in Städten im Osten des Landes.

    16.30 Uhr: Laut Bericht bewilligt Scholz zwei Milliarden Militärhilfen

    Bundeskanzler Olaf Scholz will zwei Milliarden Euro für Militärhilfen bereitstellen, wovon ein Großteil für die Ukraine vorgesehen ist. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen. Das Geld solle für neues Militär-Gerät ausgegeben werden. Der überwiegende Teil werde der Ukraine zugute kommen. Allein rund 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft, hieß es. Dazu kommen demnach Ausgaben für die Bundeswehr sowie für Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen im Nachtragshaushalt ist nach Reuters-Informationen in der Regierung bereits abgestimmt. Die zwei Milliarden Euro sind nicht Teil des Sondervermögens Bundeswehr von 100 Milliarden Euro infolge des Krieges in der Ukraine, sondern sind zusätzliche Ausgaben.

    15.40 Uhr: Russland soll Langstreckenbomber eingesetzt haben

    Russland hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zum ersten Mal seit Beginn der Invasion Langstreckenbomber zum Angriff auf Mariupol eingesetzt. Russland konzentriere sich darauf, neben der seit Wochen belagerten Hafenstadt auch die Orte Rubischne und Popasna einzunehmen, sagt ein Ministeriumssprecher.

    15.35 Uhr: Papst an Karfreitag: "Haben die Sprache des Friedens vergessen"

    Für Papst Franziskus sind der Krieg in der Ukraine und die anderen Konflikte auf der Welt das Ergebnis einer generellen Abkehr vom Frieden. "Wir leben nach einem Schema, in dem wir uns umbringen, wegen des Willens nach Macht, nach Sicherheit, nach vielen Dingen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem am Karfreitag ausgestrahlten TV-Interview des italienischen Senders Rai 1. "Ich verstehe die Regierungen, dass sie Waffen kaufen. Ich verstehe sie, aber heiße es nicht gut", sagte Franziskus.

    Der Pontifex hatte seit Kriegsbeginn in der Ukraine immer wieder den Einsatz von Waffen kritisiert und für eine diplomatische Lösung geworben. "Wenn wir in einem System des Friedens leben würden, wäre das nicht nötig", sagte er nun in dem Interview. Dabei erinnerte er auch "an die versteckten Kriege, die man nicht sieht, die weit weg sind von uns. Wir haben die Sprache des Friedens vergessen."

    15.30 Uhr: Joschka Fischer spricht von Illusion in Beziehung zu Russland

    Der ehemalige Bundesaußenministers Joschka Fischer sieht Fehler in der deutschen Russland-Politik in der deutschen Nachkriegsgeschichte begründet. "Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum", sagte der Grünen-Politiker der "taz am Wochenende". Aus dem Irrtum sei die Illusion in der Beziehung zu Russland erwachsen, man könne dort durch Austausch langfristig eine friedliche Systemveränderung erreichen. "Diese Illusion hat uns in Abhängigkeiten geführt, für die wir jetzt einen hohen Preis bezahlen müssen."

    Der zentrale Fehler sei gewesen zu glauben, dass man Russland vertrauen könne ohne innere Demokratisierung, sagte Fischer. "An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem "Ostausschuss", und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union." Fischer war zwischen 1998 und 2005 in der rot-grünen Bundesregierung Außenminister.

    14.40 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth für umfassende Waffenlieferungen an Ukraine

    Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich für umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich nur verteidigen mit Waffen – und dabei sollten wir sie rasch und umfassend unterstützen."

    Bei einem militärischen Sieg Russlands drohten neue militärische Konflikte in Moldau, Georgien und vermutlich auch auf dem westlichen Balkan, sagte Roth. "Deswegen muss – und das ist auch in unserem nationalen und europäischen Interesse – die Ukraine diesen furchtbaren Krieg gewinnen." Am Dienstag war Roth gemeinsam mit den Vorsitzenden des Europa- und des Verteidigungsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu Gesprächen mit Kiewer Abgeordneten in die Ukraine gereist.

    13.52 Uhr: Russland will Angriffe auf Kiew wieder verstärken

    Russland will nach eigenen Angaben verstärkt Kiew unter Raketenbeschuss nehmen. Nachdem bereits in der Nacht ein militärisches Ziel am Stadtrand mit Marschflugkörpern attackiert worden sei, würden weitere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt folgen, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium mit. In Kiew waren am Freitag so starke Explosionen zu hören, wie kaum seit dem jüngsten Rückzug russischer Truppen aus der ukrainischen Hauptstadt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte weiter, bei der Attacke in der Nacht sei eine Fabrik getroffen worden, in der Raketen gebaut und repariert würden. Dazu gehörten auch Anti-Schiffs-Raketen.

    Die Attacken begründete das russische Verteidigungsministerium mit Vergeltung für ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet, von denen die russischen Behörden am Donnerstag mehrere gemeldet hatten.

    13.35 Uhr: Ukraine meldet sieben Tote nach Beschuss von Flüchtlingsbussen

    Bei einem Beschuss von Flüchtlingsbussen sollen in der Ostukraine offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden sein. 27 weitere Menschen sollen durch den Angriff russischer Soldaten in der Ortschaft Borowa im Kreis Isjum verletzt worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitag mit. Es werde wegen Mordes ermittelt. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

    13.27 Uhr: Stadtrat von Mariupol - Russische Truppen gestatten keine Beisetzungen

    Bewohner der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol haben nach Angaben des Stadtrats beobachtet, dass russische Soldaten in Hinterhöfen von Wohnhäusern beigesetzte Leichen aus ihren Gräbern holten. Neue Beisetzungen von "Menschen, die sie getötet haben", würden nicht gestattet. Ein Wachmann sei in jedem Hof abgestellt und erlaube es Bewohnern nicht, Angehörige oder Freunde zur letzten Ruhe zu betten. "Warum die Exhumierungen ausgeführt werden und wohin die Leichen gebracht werden, ist unbekannt", hieß es in einer auf Telegram geposteten Erklärung des Stadtrats. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

    Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, hatte der Nachrichtenagentur AP kürzlich gesagt, russische Truppen hätten mobile Krematorien in die Stadt gebracht, um die Leichen von Opfern der Belagerung zu verbrennen.

    13.05 Uhr: Litauen entsendet 24 Mediziner in die Ukraine

    Aus Litauen sind am Freitag zwei medizinische Teams in die von Russland angegriffene Ukraine abgereist. Die insgesamt acht Ärzte und 16 Krankenschwester sollen nach ihrer Ankunft für zwei Wochen in Krankenhäusern arbeiten. Im Gepäck haben sie einem Bericht der Agentur BNS zufolge auch medizinisches Material und Ausrüstung. Die Entsendung erfolgte auf Bitten der Regierung in Kiew. "Wir haben eine Anfrage erhalten, Anästhesisten, Beatmungsgeräte, Orthopäden, Traumatologen und Chirurgen zu schicken. Mit anderen Worten: am meisten benötigt wird Hilfe bei der Durchführung von Operationen und der Behandlung von Traumata und Verletzungen", sagte ein Berater des Gesundheitsministeriums in Vilnius.

    Vor Abreise mussten alle Mediziner den Angaben zufolge an einer von der litauischen Armee organisierten Schulung teilnehmen. Insgesamt hatten sich auf die ukrainische Anfrage mehr als 300 Mediziner freiwillig gemeldet, sagte der Ministeriumsvertreter.

    12.22 Uhr: Russland fordert Stopp von Waffenlieferungen

    Russland verlangt einem Zeitungsbericht zufolge ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir fordern die USA und ihre Verbündeten auf, die unverantwortliche Militarisierung der Ukraine zu unterlassen, die unvorhersehbare Konsequenzen für die regionale und internationale Sicherheit impliziert", heißt es laut der "Washington Post" in einer diplomatischen Note an die Vereinigten Staaten.

    12.07 Uhr: Laut Forscher entscheidende Phase für Zukunft des Völkerrechts

    Die weitere Entwicklung des Ukraine-Kriegs könnte aus Sicht des Völkerrechtlers Markus Krajewski wegweisend für die Zukunft des Völkerrechts sein. "Das geltende Völkerrecht ist ein Recht, das auf Bewahrung von Frieden, Vermeidung von Krieg und Eindämmung von Krieg ausgerichtet ist", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Dies sei nicht immer so gewesen, erklärte der Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht (DVIR). Heute sagten viele, dass die jetzige Zeit zu einem Epochenwandel führen werde. "Aber wer wird diese Epoche dominieren? Wenn es keinen Regimewechsel in Moskau gibt, sind dann bald autokratische Systeme wie Russland und China bestimmend?", fragte Krajewski. "Im schlimmsten Fall werden auch andere Staaten sagen: Das Völkerrecht interessiert uns nicht mehr so sehr." Solange die Charta der Vereinten Nationen gelte, müsse jedoch ein Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien das Ziel sein. Es brauche Kooperationsverträge zwischen Ost und West sowie eine militärische Abrüstung, so der Experte. "Man sollte wieder miteinander reden können. Da müssen wir hinkommen."

    11.29 Uhr London erwartet Neuausrichtung russischer Marineoperationen

    Der Verlust des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte zwingt Moskau nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums zu einer Veränderung seiner Marineoperationen in der Region. Der Raketenkreuzer aus der Sowjetzeit, der nach einer größeren Überholung im vergangenen Jahr wieder in Dienst gestellt wurde, habe sowohl als Kommandoschiff als auch als Knotenpunkt der Luftverteidigung eine entscheidende Rolle gespielt, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Freitag in einem Update in sozialen Medien.

    11.14 Uhr: Russland kündigt weitere Raketenangriffe auf Kiew an

    Russland will nach eigenen Angaben verstärkt Kiew unter Raketenbeschuss nehmen. Nachdem bereits in der Nacht ein militärisches Ziel am Stadtrand mit Marschflugkörpern attackiert worden sei, würden weitere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt folgen, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium am Freitag mit. In Kiew waren am Freitag so starke Explosionen zu hören, wie kaum seit dem jüngsten Rückzug russischer Truppen aus der ukrainischen Hauptstadt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte weiter, bei der Attacke in der Nacht sei eine Fabrik getroffen worden, in der Raketen gebaut und repariert würden. Dazu gehörten auch Anti-Schiffs-Raketen.

    10.47 Uhr: Maschinenbauer Andritz stoppt Neugeschäft in Russland

    Der österreichische Maschinen- und Anlagenbauer Andritz setzt nach eigenen Angaben alle Neugeschäfte in Russland bis auf weiteres aus. Hintergrund seien die fortgesetzten kriegerischen Handlungen in der Ukraine und die international gegen Russland verhängten Sanktionen. Andritz verurteile die Invasion in die Ukraine, die zu Verwüstungen der Infrastruktur sowie zum Verlust von Menschenleben geführt habe.

    10.38 Uhr: Russisches Militär meldet Kontrolle über Stahlwerk in Mariupol

    Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über das Stahlwerk "Iljitsch" in der schwer umkämpften ukrainischen Hafenmetropole Mariupol errungen. "In der Stadt Mariupol wurde durch Angriffe der russischen Streitkräfte und Einheiten der Donezker Volksrepublik das Stahlwerk "Iljitsch" vollständig von ukrainischen Nationalisten befreit", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow am Freitag. Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

    Der Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolyna, beschrieb in der Zeitung "Ukrainskaja Prawda" die Lage in der Stadt allerdings als "kritisch". Mariupol könne nur durch eine schnelle Militäroperation zur Beendigung der russischen Blockade oder durch eine politische Lösung gerettet werden, meinte er. Bekannt ist, dass der Großteil der ukrainischen Kräfte unter Führung des nationalistischen Asow-Regiments sich im Stahlwerk Asow-Stahl verschanzt hat.

    Russlands Militär berichtete am Freitag zudem über den Einsatz des modernen Luftabwehrsystems S-400. Die S-400 soll demnach am Donnerstagabend einen ukrainischen Kampfhubschrauber vom Typ Mi-8 abgeschossen haben, der zuvor eine Ortschaft im westrussischen Gebiet Brjansk angegriffen habe. Auch diese Information konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

    10.15 Uhr: Russland attackiert Kiew nach eigenen Angaben

    Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein militärisches Ziel am Stadtrand Kiew mit Marschflugkörpern attackiert. Weitere Angriffe auf Kiew seien geplant. In der Stadt Mariupol hätten russische Truppen das Stahlwerk Iljitsch vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.

    10.05 Uhr: Russland tötet nach eigenen Angaben etwa 30 "polnische Söldner"

    Russland hat nach eigenen Angaben etwa 30 "polnische Söldner" in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw getötet. Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Isjumske seien "bis zu 30 polnische Söldner ausgeschaltet" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Die Söldner hätten für die ukrainischen Streitkräfte im Nordosten des Landes gekämpft.

    Das russische Verteidigungsministerium drohte zudem wieder mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Anzahl und Umfang der Raketenangriffe auf Ziele in Kiew werden als Reaktion auf terroristische Angriffe oder Sabotageakte des nationalistischen Kiewer Regimes auf russischem Territorium zunehmen." Am Vortag hatte Moskau Kiew beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen. Eine Überprüfung der Anschuldigungen von unabhängiger Seite war nicht möglich.

    Russland habe am späten Donnerstag als Reaktion eine "militärische" Fabrik außerhalb Kiews mit seegestützten Kalibr-Langstreckenraketen angegriffen, erklärte das Ministerium weiter.

    09.50 Uhr: Selenskyj warnt vor Zerstörung des Donbass durch die russische Armee

    Die russische Armee hat in der vergangenen Nacht viele Teile der Ukraine unter schweren Beschuss genommen. So kam es in der Hauptstadt Kiew zu neuen Angriffen, ebenso in der Hafenstadt Odessa. Aus dem Gebiet Sumy im Nordosten, wo die russischen Truppen abgezogen waren, wurde wieder Raketenbeschuss gemeldet. Auch in Luhansk, Charkiv und anderen Städten gab es wieder Luftalarm. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte in seiner nächtlichen Videoansprache, dass Russland den Donbass zerstören wolle. Das, was die russische Armee in der Ukraine an Zerstörungen anrichte, sei vergleichbar mit der Lage im Zweiten Weltkrieg. Er rief den Westen erneut auf, schwere Waffen zu liefern, um der russischen Großoffensive standhalten zu können. Unterstützung bekommt er für seine Forderung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, der dem Land mehr Waffen liefern will. Habeck sagte, die Ukraine kämpfe auch für uns.

    09.21 Uhr: Moody's warnt vor Zahlungsausfall Russlands bei Dollar-Anleihen

    Von Russland in Rubel vorgenommene Zahlungen für auf Dollar lautende Staatsanleihen könnten nach Einschätzung von Moody's als Zahlungsausfall gewertet werden. Dieser Fall könnte nach Ablauf einer einmonatigen Gnadenfrist am 4. Mai eintreten, teilt die Ratingagentur mit und beruft sich auf ihre Bewertungskriterien. Russland hatte am 4. April Zahlungen für zwei im laufenden Jahr und 2024 fällige Dollar-Bonds in Rubel geleistet, nachdem westliche Staaten im Zuge ihrer Sanktionen Devisenreserven des Landes eingefroren hatten. Moody's erklärte, bei den betreffenden Fremdwährungsanleihen sähen die von Russland ursprünglich festgelegten Konditionen keine Ausnahmeregelung für Zahlungen in Rubel vor.

    08.21 Uhr: Russland bremst bei Gesetz über Insolvenz ausländischer Unternehmen

    Das russische Parlament wird den Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Unternehmen erst im Mai beraten. Es sei nicht geplant, das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen, berichtete die Tageszeitung "Wedomosti" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Initiative betrifft Unternehmen, die im Zuge des von Russland begonnenen Kriegs in der Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben.

    Aus der russische Führung hatte es daraufhin Drohungen gegeben, westliche Konzerne zu enteignen, die nicht bald wieder ihren Betrieb aufnehmen. Teilweise wurde der 1. Mai als Stichtag für die Wiederaufnahme der Tätigkeit genannt.

    Der am Dienstag von der Kremlpartei Geeintes Russland eingebrachte Gesetzentwurf zum Insolvenzverfahren gilt allerdings diesen Drohungen gegenüber als deutlich abgeschwächt. So sollen Insolvenzverwalter nur bei Unternehmen eingesetzt werden, die strategisch wichtig sind - entweder für die gesamte russische Volkswirtschaft oder für die kritische Infrastruktur. Zudem sollen die westlichen Besitzer auch die Kontrolle über ihr Eigentum zurückbekommen, sobald sie bereit sind, ihre Tätigkeit in Russland wieder aufzunehmen. Eine Enteignung und Verstaatlichung ist nur im Ausnahmefall vorgesehen.

    06.30 Uhr: CIA warnt vor Einsatz kleinerer Atomwaffen

    Der US-Geheimdienst CIA hat davor gewarnt, dass Russland im Ukraine-Krieg kleinere Atomwaffen einsetzen könnte. Angesichts einer "möglichen Verzweiflung" über militärische "Rückschläge" könnte der russische Präsident Wladimir Putin den Einsatz "taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen mit geringer Reichweite" anordnen, sagte CIA-Direktor William Burns am Donnerstag. "Wir sind natürlich sehr besorgt", sagte Burns, der gleichzeitig betonte, dass es bislang "nicht viele praktische Beweise" für Vorbereitungen auf den Einsatz solcher Waffen gibt.

    Russland verfügt über ein Arsenal an taktischen Atomwaffen mit kleinerer Sprengkraft als die Bomben, die die USA im Zweiten Weltkrieg über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten.

    In der russischen Militärdoktrin gibt es das Prinzip "Eskalieren, um zu deeskalieren", das den Erstschlag mit einer Atomwaffe mit geringer Sprengkraft vorsieht, wenn Russland in einem Konflikt mit dem Westen ins Hintertreffen gerät. Die Hoffnung dahinter wäre, dass die Gegenseite sich nach diesem Signal zurückzieht, um die gegenseitige vollständige Auslöschung durch einen Atomkrieg mit großen, strategischen Atombomben zu vermeiden.

    Nach Einschätzung Kiews und westlicher Staaten steht nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Großraum Kiew eine russische Großoffensive im Osten der Ukraine unmittelbar bevor. Ziel Moskaus ist laut Experten die Errichtung einer direkten Landverbindung zwischen der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in den Regionen Luhansk und Donezk.

    03.05 Uhr: Selenskyj preist Versenkung russischer Kriegsschiffe

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spielt in einer Videoansprache am frühen Morgen auf das gesunkene russische Kriegsschiff "Moskva" an und preist alle jene "die gezeigt haben, dass russische Schiffe....auf den Grund gehen können." Nach Angaben der Ukraine wurde der russische Raketenkreuzer von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen. Das russische Verteidigungsministerium hatte den Untergang des Flaggschiffes der Schwarzmeerflotte am Abend bestätigt. Es sei in einem Sturm gesunken, während es zu einem Hafen geschleppt wurde. Die "Moskva" sei nach einem Brand und der Explosion von Munition an Bord schwer beschädigt gewesen. Die russische Marine bombardiert die ukrainischen Städte am Schwarzen Meer weiterhin.

    03.01 Uhr: Nawalny fordert "Informationsfront" des Westens in Russland

    Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat westliche Regierungen und US-Internetkonzerne aufgefordert, eine "Informationsfront" in Russland zu eröffnen. In einer Botschaft an zahlreiche westliche Spitzenpolitiker und Meta-Chef Mark Zuckerberg schrieb Nawalny am Donnerstag auf Twitter, sie sollten die "Propaganda" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "mit Hilfe von Werbemöglichkeiten in den sozialen Medien zerschlagen". Er bekräftigte: "Wir brauchen Werbung, viel Werbung".

    "Die Kombination aus wirklich verrückter Propaganda auf allen Kanälen rund um die Uhr, die Abschaltung und Blockierung unabhängiger Medien und Websites zeigt langsam Wirkung", schrieb er. "Tatsache ist, dass die Mehrheit der russischen Bürger eine völlig verzerrte Vorstellung davon hat, was in der Ukraine passiert." Er bezeichnete allerdings Umfragen, wonach die Unterstützung für Putin in letzter Zeit zugenommen hatte, als "Lügen".

    Twitter, Instagram und die meisten unabhängigen Medien sind seit dem 24. Februar von den russischen Behörden blockiert worden.

    02.39 Uhr: Schwere Explosionen in vielen Teilen der Ukraine

    Seit Mitternacht heulen Luftschutzsirenen in Luhansk und Saporischschja im Osten der Ukraine. Zuvor wurden gewaltige Explosionen aus Kiew, dem südlichen Cherson, Charkiw im Osten und Iwano-Frankiwsk im Westen gemeldet. Ukrainische Medien berichten über Stromausfälle in Teilen der Hauptstadt Kiew.

    02.16 Uhr: UNO bekämpft Hungersnot durch Ukraine-Krieg

    Die UNO stellt 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für den Kampf gegen die wegen des Ukraine-Kriegs drohende Verschärfung der Hungersnot im Jemen und mehreren afrikanischen Ländern bereit. "Die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine drohen Millionen von Menschen noch näher an den Hungertod zu treiben", erklärte die UNO am Donnerstag.

    Von der Gesamtsumme gehen 14 Millionen nach Somalia, zwölf Millionen nach Äthiopien, vier Millionen nach Kenia, 20 Millionen in den Sudan, 15 Millionen in den Südsudan, 15 Millionen nach Nigeria und 20 Millionen in den Jemen. Mit dem Geld sollen UN-Hilfsorganisationen Lebensmittel und andere dringend benötigte Güter kaufen.

    Die Nothilfe "wird Leben retten", erklärte der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths. "Hunderttausende Kinder werden jede Nacht hungrig ins Bett gehen, während ihre Eltern sich Sorgen machen, wie sie sie ernähren sollen. Ein Krieg am anderen Ende der Welt macht ihre Aussichten noch schlechter", warnte er.

    Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Getreidelieferanten für zahlreiche Entwicklungsländer. Nach dem Beginn des Kriegs sind die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe geschossen. Russland selbst hat wiederholt bestritten, dass sein Angriff auf das Nachbarland zu weltweiten Hungersnöten führen könnte.

    01.03 Uhr: Habeck will Waffenlieferungen in die Ukraine ausweiten

    Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns." Die Ukraine dürfe nicht verlieren, Putin nicht gewinnen. Gleichzeitig habe die Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass Deutschland nicht selbst zum Angriffsziel werde. Große Panzer oder Kampfflugzeuge seien bisher nicht Teil des gesetzten Rahmens für Waffenlieferungen. Eine Brutalisierung des Krieges bedeute jedoch auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen müsse.

    00.43 Uhr: Schwere Explosionen in Kiew und Cherson

    In Kiew und der Stadt Cherson im Süden der Ukraine haben sich schwere Explosionen ereignet. Dies berichten örtliche Medien.

    Donnerstag, 14. April 2022

    23.13 Uhr: Kiew: Flixbus nimmt wieder Fahrten in die Ukraine auf

    Der Busbetreiber FlixBus nimmt nach Angaben aus Kiew wieder Verbindungen in die Ukraine auf. Die Hauptstadt Kiew sowie eine Reihe anderer ukrainischer Städte würden wieder angefahren, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Regierungsportals zum Zustand der Transport-Infrastruktur im Land am Donnerstagabend.

    Unter den wieder aufgenommenen Haltestellen seien neben Kiew noch Schytomyr, Rivne, Winnytsja, Uman, Chmelnytskyj und Ternopil. Die Routen waren mit Beginn des russischen Angriffskrieges eingestellt worden, hieß es. Auf der Website von Flixbus sind Tickets nach Kiew etwa ab Dienstag wieder buchbar.

    22.54 Uhr: CIA: Russische Atomwaffendrohung nicht auf leichte Schulter nehmen

    Angesichts der militärischen Rückschlage für Russland in der Ukraine darf die mögliche Bedrohung eines russischen Einsatzes taktischer Atombomben nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Moskau habe sich mit den Äußerungen zur erhöhten Einsatzbereitschaft seiner Atomwaffen Drohgebärden bedient, bislang hätten die USA dafür aber kaum praktische Belege wie Truppenbewegungen oder militärische Vorbereitungen gesehen, sagte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes am Donnerstag an einer Universität im Bundesstaat Georgia.

    Mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin sagte Burns: "Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht", sagte Burns. Unter taktischen Atomwaffen versteht man Kernwaffen, deren Wirkungskreis und Sprengkraft deutlich geringer ist als bei strategischen Atomwaffen. Sie könnten bei Kämpfen theoretisch als wirkmächtige Alternative zu herkömmlichen Waffen eingesetzt werden.

    US-Präsident Joe Biden sei mit seiner Politik darum bemüht, «einen dritten Weltkrieg zu vermeiden, eine Schwelle zu vermeiden ab der ... ein atomarer Konflikt möglich wird», sagte der CIA-Chef. Der Präsident habe daher klargemacht, dass weder die USA noch die Nato direkt in den Krieg in der Ukraine eingreifen würden.

    22.01 Uhr: Russischer Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken

    Der angeschlagene russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach einem Bericht der Staatsagentur Tass gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen. Ukrainische Militärs hatten zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden.

    21.15 Uhr: Frankreich verlegt Botschaft von Lwiw nach Kiew zurück

    Frankreich verlegt seine Botschaft in der Ukraine wieder von Lwiw nach Kiew. Der Schritt werde "sehr bald" erfolgen und solle es ermöglichen, die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine "weiter zu vertiefen", teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstagabend mit. Le Drian hatte die Entscheidung demnach in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba angekündigt. Die französische Botschaft in Kiew war Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in das westukrainische Lwiw verlegt worden.

    20.15 Uhr: Ukrainischer Außenminister drängt Scholz zu Entscheidung für Waffen

    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen. "Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt", sagte Kuleba den ARD-Tagesthemen nach einer Vorabmeldung vom Donnerstag. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, "wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte".

    Die Bundesregierung hatte sich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar lange gegen Waffenlieferungen an Kiew gewandt. Erst kurz danach begann Deutschland damit.

    Kuleba erneuerte die Forderung nach schweren Waffen - dazu gehören zum Beispiel Panzer - und härteren Sanktionen gegen Russland, etwa ein Ölembargo. "Deutschland ist eine führende Nation in Europa", sagte er, "und wir zählen auf diese führende Rolle."

    18.53 Uhr: Russischer Journalist wegen Berichterstattung über Militär in Haft

    Ein russischer Journalist ist Medienberichten zufolge beschuldigt worden, "absichtlich falsche Informationen" über das russische Militär verbreitet zu haben. Darauf stehen unter einem Gesetz vom März in Russland bis zu zehn Jahre Gefängnis. Der Chefredakteur der Nachrichtenwebsite "Nowi Fokus", Michail Afanasjew, aus der Region Chakassien war am Mittwoch verhaftet worden. Die Webseite hatte über elf Polizisten berichtet, die sich angeblich geweigert hatten, in den Krieg in die Ukraine zu ziehen.

    Auch ein weiterer Journalist aus Sibirien war am Mittwoch verhaftet worden - unter dem Vorwurf, er habe gegen das neue Gesetz zur Medienberichterstattung verstoßen, als er über die Lage in der Ukraine berichtete. Gegen den Gründer der Wochenzeitung "LIStok", Sergej Michailow, soll Berichten zufolge Untersuchungshaft wegen angeblicher "Forderungen nach Sanktionen gegen Russland" verhängt worden sein.

    Im März war ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem die Verbreitung von Informationen über die russische Invasion in die Ukraine verboten wird, die als falsch eingestuft werden. Mit dem Gesetz wird auch Verunglimpfung des Militärs untersagt.

    18.23 Uhr: Pentagon: Ursache für Brand auf russischem Raketenkreuzer unklar

    Das US-Verteidigungsministerium hält sich bislang betont zurück mit einer Einschätzung zur Ursache für den Brand auf dem russischen Kriegsschiff "Moskwa". Ein hochrangiger Verteidigungsbeamter sagte am Donnerstag in Washington, bislang lasse sich nicht mit Klarheit sagen, was den Schaden auf dem Raketenkreuzer verursacht habe. Man gehe davon aus, dass sich das Schiff 60 bis 65 nautische Meilen südlich der ukrainischen Stadt Odessa befunden habe, als es zu einer Explosion gekommen sei. "Im Moment können wir nicht definitiv sagen, was diese Explosion und das anschließende Feuer verursacht hat." Es könne auf einen Raketenangriff zurückzuführen sein, es könne aber auch andere Gründe geben.

    Die Gefahr von Bränden und Explosionen auf derartigen Schiffen sei generell groß, da diese brennbares und explosives Material an Bord hätten, betonte er. Daher gelte es, vorsichtig zu sein mit Schlussfolgerungen. "Wir glauben, dass auf dem Schiff immer noch ein Brand bekämpft wird", sagte der Beamte weiter. Der Kreuzer bewege sich derzeit nach Osten, mutmaßlich Richtung Sewastopol, um dort repariert zu werden. Zuletzt sei das Schiff noch in der Lage gewesen, sich aus eigener Kraft fortzubewegen. Der Verteidigungsbeamte sagte, nach US-Erkenntnissen seien mehrere andere russische Schiffe, die zuvor in der Nähe der "Moskwa" im nördlichen Schwarzen Meer im Einsatz gewesen seien, weiter nach Süden verlegt worden.

    17.57 Uhr: Ukraine will Wogen nach Steinmeier-Ausladung glätten

    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. "Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert", sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Donnerstag in Kiew.

    Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. "Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung", sagte der 40-Jährige. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden.

    Kuleba führte die Absage des Besuchs von Steinmeier auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation des Besuchs mehrerer ausländischer Präsidenten zurück. "Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist", unterstrich Kuleba. Kiew achte die Institution des Bundespräsidenten.

    17.56 Uhr: Biden-Berater Sullivan - Schäden auf "Moskwa" Dämpfer für Russland

    Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, wertet die Schäden am russischen Raketenkreuzer "Moskwa" als "schweren Dämpfer für Russland". Die US-Regierung könne nicht bestätigen, dass das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte von ukrainischen Raketen getroffen worden sei, sagte Sullivan bei einer Veranstaltung in Washington. Aber auch nach russischer Darstellung habe die "Moskwa" Schäden durch einen Brand davongetragen und müsse in einen Hafen geschleppt werden.

    "Sie mussten zwischen zwei Geschichten wählen: Eine Geschichte ist, dass es einfach nur Inkompetenz war, und die andere war, dass sie angegriffen wurden, und keine davon ist ein guter Ausgang für sie", sagte Sullivan.

    17.37 Uhr: Weiter widersprüchliche Aussagen über beschädigten Kreuzer "Moskwa"

    Jurij Sak, Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, hat erklärt, dass er Berichte über einen ukrainischen Beschuss des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" oder gar den Untergang des Schiffes nicht bestätigen wolle. Er könne weder konkret sagen noch dementieren, was passiert sei. Er sei sich aber bewusst, dass es anderslautende Berichte aus der Ukraine gebe.

    Der Gouverneur von Odessa, Maksym Martschenko, hatte gesagt, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte sei von ukrainischen Raketen getroffen und schwer beschädigt worden. Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch erklärte gar, der Kreuzer sei gesunken. Das russische Verteidigungsministerium räumte zwar ein, dass auf der "Moskwa" ein Feuer ausgebrochen sei, dieses habe aber nichts mit einem ukrainischen Angriff zu tun. Ein hochrangiger US-Militär erklärte, an Bord der "Moskwa" werde derzeit wohl weiter gegen das Feuer gekämpft.

    17.30 Uhr: Litauens Präsident erschüttert von Borodjanka-Besuch

    Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat sich der litauische Staatpräsident Gitanas Nauseda tief erschüttert über die Lage in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Borodjanka geäußert. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort "seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend", sagte er in Vilnius: "Die Bilder sind apokalyptisch."

    Nauseda sprach sich zudem erneut für stärkere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Kiew brauche schwere militärische Ausrüstung und Raketensyteme. Dies sei "Priorität Nummer eins für die Ukraine", sagte Nauseda. Mit anderen Waffen sei die ukrainische Armee dank der Hilfe westlicher Länder "ziemlich gut versorgt". 

    17.25 Uhr: Moskau erwägt bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens Waffen-Aufstockung an Grenzen

    Bei einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland oder Schweden erwägt Russland eine Aufstockung seines militärischen Arsenals, einschließlich Atomwaffen, in der Nähe der Grenzen zu den skandinavischen Ländern. Im Falle eines Beitritts würden sich "die Grenzen des Bündnisses mit Russland mehr als verdoppeln", erklärte der russische Ex-Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, im Messenger-Dienst Telegram: "Und diese Grenzen müssten verteidigt werden."

    Er verwies auf die Verlegung von Infanterie und Luftabwehrsystemen in den Nordwesten Russlands sowie auf die Verlegung von Seestreitkräften in den Finnischen Meerbusen, der Teil der Ostsee ist. Mit Blick auf die finnische und schwedische Bevölkerung betonte er, dass "niemand, der bei klarem Verstand ist, eine Zunahme der Spannungen an seiner Grenze wünschen und neben seinem Haus Iskander-, Hyperschall-Raketen und Schiffe mit Atomwaffen haben möchte".

    17.14 Uhr: Kanada will Polen mit Soldaten bei Flüchtlingshilfe unterstützen

    Kanada will bis zu 150 Soldaten nach Polen schicken, um dort bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Das erklärte Verteidigungsministerin Anita Anand mit .Polen hat bisher die meisten der mehr als 4,5 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen, mehr als die Hälfte von ihnen sind über die polnische Grenze geflohen.

    16.46 Uhr: Moskau wirft Ukraine Angriffe auf russische Region Brjansk vor

    Russland hat dem ukrainischen Militär Luftangriffe auf die russische Grenzregion Brjansk vorgeworfen. Zwei ukrainische Militärhubschrauber seien am Donnerstag in russischen Luftraum eingedrungen und hätten mindestens sechs Mal auf Wohngebäude in der Ortschaft Klimowo gefeuert, erklärte das russische Ermittlungskomitee. Mindestens sechs Häuser in Klimowo seien beschädigt und sieben Einwohner verletzt worden, darunter ein Kleinkind, hieß es weiter.

    Zuvor hatte der russische Geheimdienst FSB das ukrainische Militär auch beschuldigt, am Mittwoch mit Mörsern auf einen Grenzposten in Brjansk gefeuert zu haben. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden. Anfang April hatte Russland der Ukraine auch einen Angriff auf ein Öldepot in der russischen Stadt Belgorod vorgeworfen. Die Ukraine wies das zurück.

    16.14 Uhr: Außenministerin Baerbock reist nach Lettland

    Außenministerin Annalena Baerbock reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen nach Lettland. In der Hauptstadt Riga will sie am Mittwoch mit Gastgeber Edgars Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) zusammentreffen. Hauptthemen werden nach Angaben des lettischen Außenministeriums der russische Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in der Region sein. Auch ein Gespräch mit Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins ist geplant.

    16.05 Uhr: Grünen-Spitze distanziert sich von Hofreiter-Kritik an Scholz

    Die Grünen-Spitze hat sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei "nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen", sagte Parteichef Omid Nouripour in Berlin. Die Koalition stehe eng beieinander, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprächen gefühlt rund um die Uhr miteinander über den Krieg in der Ukraine. Nouripur hatte kürzlich allerdings die Forderung Baerbocks, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, unterstützt.

    15.44 Uhr: Lagarde - Ukraine-Krieg bestimmt Konjunkturverlauf im Euro-Raum

    Der Krieg in der Ukraine lastet laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde schwer auf der Wirtschaft der Euro-Zone. "Der Krieg belastet bereits jetzt die Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern, auch durch die Unsicherheit, die er mit sich bringt", sagte Lagarde in Frankfurt. Handelsunterbrechungen führten zu neuen Material-Engpässen. Steigende Energie- und Rohstoffpreise drückten die Nachfrage und hemmten die Produktion. "Die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten haben infolge des Krieges in der Ukraine erheblich zugenommen", sagte die Notenbank-Chefin.

    Laut Lagarde wird die Konjunkturentwicklung entscheidend vom weiteren Verlauf des Kriegs abhängen, sowie von den Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen sowie möglichen weiteren Maßnahmen. "Während die Risiken im Zusammenhang mit der Pandemie zurückgegangen sind, könnte sich der Krieg noch stärker auf die wirtschaftliche Stimmung auswirken und die Knappheiten auf der Angebotsseite weiter verschärfen", sagte Lagarde.

    15.35 Uhr: Lindner gegen Zusammenarbeit mit Russland bei den G20

    Die Bundesregierung schließt vor G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs nächste Woche eine Zusammenarbeit mit Russland im Kreis der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer aus. Es könne keine Kooperation mit Russland geben, solange Präsident Wladimir Putin an der Spitze stehe und für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sei, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Reuters-Interview: "Wir werden mit den G7-Partnern Russland isolieren." Dazu gebe es gerade Absprachen im G7-Kreis der mächtigsten Industrienationen.

    15.28 Uhr: Kiew meldet Freilassung von 30 Ukrainern bei Gefangenenaustausch

    Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind nach Angaben Kiews 30 ukrainische Kriegsgefangene freigelassen worden. "Fünf Offiziere und 17 Militärangehörige wurden ausgetauscht. Auch acht Zivilisten, darunter eine Frau, wurden freigelassen", erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Nach Angaben von Wereschtschuk tauschten die Ukraine und Russland seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar bereits vier Mal Gefangene aus.

    15:22 Uhr: Mützenich kritisiert Forderung nach schweren Waffen für Ukraine

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Forderungen mehrerer Ampel-Politiker nach schweren Waffen für die Ukraine. Es könne richtig sein, sich vor Ort ein Bild zu machen, sagte er in Anspielung auf die Reise der Vorsitzenden von drei Bundestags-Ausschüssen nach Kiew. "Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten", so Mützenich: "Ich bin froh, dass im Kabinett Frauen und Männer Verantwortung tragen, die solche schwierigen Entscheidungen genau abwägen und die Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren", fügte er hinzu.

    15.16 Uhr: IWF will Prognose für Weltwirtschaft wegen Ukraine-Krieg erneut senken

    Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine korrigiert der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft erneut nach unten. Für 143 Staaten, die zusammen 86 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, werde die Wachstumsprognose in der kommenden Woche gesenkt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa.

    Der IWF hatte seine globale Wachstumsprognose bereits im Januar infolge der Omikron-Welle der Corona-Pandemie um 0,5 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gesenkt. Die neue Prognose soll am kommenden Dienstag im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington vorgestellt werden.

    14.57 Uhr: Moldau - Russland versucht unsere Bürger zu rekrutieren

    Die russische Armee versucht nach Angaben der Republik Moldau, Bürger des an die Ukraine grenzenden Landes zu rekrutieren. Die Versuche gingen in der abtrünnigen Region Transnistrien vonstatten, erklärte Außenminister Nicu Popescu: "Solche Aktionen fördern nicht den Frieden für uns alle, unsere Mitbürger, für unsere Familien. Solche Dinge sind sehr gefährlich und müssen gestoppt werden." Weitere Details nannte Popescu nicht. Das russische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen im Osten der Republik, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und bis auf etwa 40 Kilometer an die ukrainische Hafenstadt Odessa heranreicht.

    14.38 Uhr: Putin - Russland wird Energie-Lieferungen in den Osten umleiten

    Russland will seine Energie-Lieferungen nach Osten umleiten. Dazu werde man damit beginnen, die entsprechende Infrastruktur zu bauen, sagte Präsident Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungsbesprechung. Hintergrund seien die Pläne Europas, auf russisches Gas verzichten zu wollen. "EU-Länder sprechen davon, Energielieferungen aus Russland zu kappen, damit steigen die Preise und der Markt wird destabilisiert", sagte Putin. Da die Lieferungen Richtung Westen "sinken" würden, werde man stattdessen die "stark wachsenden Märkte im Süden und im Osten" bedienen.

    Vor dem Hintergrund europäischer Diskussionen warnte Putin vor einem Embargo von russischem Gas und Öl: "Die Folgen eines solchen Schrittes können sehr schmerzhaft werden - vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik."

    14.34 Uhr: Vier von fünf Unternehmen erwarten Belastungen durch Ukraine-Krieg

    Fast 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland erwarten finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg. Das geht aus dem German-Business-Panel-Monitor für den April hervor, an dem sich gut 1.000 Unternehmen beteiligten. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine seien die Umsatz- und Gewinnerwartungen deutlich eingebrochen, heißt es in der Studie. Daran hätten auch die weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen am 20. März nichts ändern können.

    Sorgen machen den Unternehmen der Umfrage zufolge vor allem die steigenden Energiekosten und die drohenden Lieferkettenprobleme. Beeinträchtigungen der eigenen Geschäfte in der Ukraine und in Russland sowie Umsatzeinbußen in den beiden Ländern spielten dagegen nur selten eine Rolle. Trotz aller Belastungen unterstützte eine Mehrheit der Unternehmen aber die bisherigen Sanktionen. Mehr als 60 Prozent der Firmen bewerteten sie "eher positiv" oder "sehr positiv".

    14.27 Uhr: Ukraine - Weiterer Gefangenenaustausch mit Russland vereinbart

    Die Ukraine und Russland haben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. Noch am Donnerstag sollten 30 Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagte Iryna Wereschtschuk. Es handele sich um fünf Offiziere, 17 Soldaten und acht Zivilisten.

    14.15 Uhr: Gouverneur wirft Ukraine Beschuss von russischem Grenzort vor

    Der Gouverneur der russischen Region Briansk hat der Ukraine vorgeworfen, eine Ortschaft in Grenznähe beschossen zu haben. "Heute haben die ukrainischen Streitkräfte das Dorf Klimowo beschossen", erklärte Alexander Bogomas im Online-Dienst Telegram: "Infolge des Beschusses wurden zwei Wohnhäuser beschädigt und einige Bewohner verletzt."

    13.55 Uhr: Softwarekonzern SAP erwägt Komplett-Rückzug aus Russland

    Der Software-Riese SAP erwägt wegen des Ukraine-Krieges einen vollständigen Rückzug aus Russland. "Wir prüfen, wie wir den strukturierten Rückzug aus Russland machen", zitierte das "Handelsblatt" Aufsichtsratschef Hasso Plattner: "Gleichzeitig haben wir die Pflicht, für unsere 1300 Mitarbeiter in Russland zu sorgen."

    Der SAP-Mitbegründer äußerte sich betroffen über den Krieg in der Ukraine. "Die Attacke von Russland auf die westliche Welt ist absolut bedrohlich." Er habe sich immer für das Geschäft in Russland eingesetzt, bis vor kurzem sei er auch für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gewesen: "Vielleicht ist das fahrlässig gewesen."

    13.14 Uhr: Moskau - Kriegsschiff "Moskwa" nach Munitionsexplosion weiterhin schwimmfähig

    Das russische Kriegsschiff "Moskwa" ist laut Angaben Moskaus nach einer Explosion von Munition an Bord weiterhin schwimmtüchtig. Die an dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine beteiligte "Moskwa" sei nicht gesunken, erklärte das Verteidigungsministerium: "Es gibt kein offenes Feuer. Die Munitionsexplosionen haben aufgehört. Der Kreuzer Moskwa bleibt schwimmfähig."

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde die Raketenbewaffnung des Schiffs nicht beschädigt. Die Besatzung sei evakuiert und auf nahe gelegene Schiffe im Schwarzen Meer gebracht worden. Die "Moskwa" solle nun in den Hafen geschleppt werden, erklärte das Ministerium.

    Das ukrainische Militär hatte zuvor erklärt, es habe das russische Kriegsschiff angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wird die Ursache des Feuers jedoch noch untersucht. Das Ministerium hatte in der Nacht eingeräumt, dass das wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte schwer beschädigt worden sei.

    12.27 Uhr: Putin prüft Optionen für Fall von Nato-Beitritt Schwedens oder Finnlands

    Der russische Präsident Wladimir Putin prüft nach Angaben seines Sprechers Sicherheitsmaßnahmen für den Fall, dass Schweden oder Finnland der Nato beitreten. Dies werde geschehen, sobald das Verteidigungsministerium Putin Vorschläge unterbreitet habe, wie die Sicherheit Russlands in einem solchen Fall gestärkt werden solle, sagt Dmitri Peskow. Das Ministerium brauche dafür noch Zeit, sagt der Präsidialamtssprecher in einer Telefonkonferenz mit der Presse. Zuvor hat Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten Putins erklärt, Russland müsse seine Verteidigung in der Region verstärken, sollten Finnland oder Schweden der Nato beitreten

    11.56 Uhr: Gouverneur - Vier Zivilisten bei Beschuss von Charkiw getötet

    Beim Beschuss der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region, Oleh Synjegubow, vier Zivilisten getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden. Der Gouverneur rief die Menschen in mehreren Städten in der Region auf, sich in Sicherheit zu bringen. Es sei zu erwarten, dass es schon bald Kämpfe geben werde.

    11.40 Uhr: Russland berichtet von Angriff auf Flughafen von Dnipro

    Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen. Dabei seien in der Nacht ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden.

    Konaschenkow erklärte zudem, dass sich in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol mittlerweile 1.160 ukrainische Soldaten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben hätten. Die Ukraine weist solche Informationen zurück.

    11.01 Uhr: Russland will trotz US-Vorbehalten an G20-Treffen teilnehmen

    Der Gruppe der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) steuert auf einen Machtkampf zwischen den USA und Russland zu. Der russische Finanzminister Anton Siluanow will sich trotz westlicher Boykottforderungen wegen des Kriegs gegen die Ukraine in der kommenden Woche zum Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs virtuell zuschalten lassen, wie die Regierung Indonesien mitteilte, die den G20-Vorsitz innehat. "Wir haben nicht die Möglichkeit, (irgendein Mitglied) nicht einzuladen", sagte Wempi Saputra vom indonesische Finanzministerium in Jakarta zu Journalisten.

    US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich einen Boykott gegen Russland gefordert. Indonesien wiederum erwägt nach von Worten Saputras, auch die nicht der G20-Gruppe angehörende Ukraine zu dem Treffen einzuladen, das am 20. April in Washington stattfinden soll. Dabei sollen "die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine auf die globalen wirtschaftlichen Bedingungen diskutiert werden".

    10.33 Uhr: Bürgermeister - "Mariupol war, ist und bleibt ukrainisch"

    Der Bürgermeister der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat sich trotz weit vorgerückter russischer Truppen siegessicher gezeigt. "Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt", sagte Wadym Bojtschenko im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf russische Berichte über die Eroberung des Hafens sowie über die angebliche Kapitulation von mehr als 1.000 ukrainischen Kämpfern sprach Bojtschenko von "Falschnachrichten". Der Politiker ist selbst nicht in der Stadt, soll aber noch in der Ukraine sein.

    Die Stadt am Asowschen Meer werde weiter vom Regiment Asow sowie von Marineinfanteristen verteidigt, betonte Bojtschenko. Mariupol wird seit Wochen von russischen Truppen und Kämpfern prorussischer Separatisten eingekesselt. Die Stadt ist weitgehend zerstört, die humanitäre Lage der verbliebenen Einwohner ist katastrophal. Das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt «wahrscheinlich» in der kommenden Woche erobern werden.

    10.07 Uhr: Polens Präsident nach Kiew-Reise - Russland führt "totalen Krieg"

    Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, sagte Duda im südpolnischen Przemysl. Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands bei dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj sei sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.

    Duda war am Dienstagabend zusammen mit Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda, Lettlands Staatschef Egils Levits und Estlands Präsidenten Alar Karis nach Kiew gereist. Ursprünglich hatte Duda angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es Signale aus Kiew, dass Steinmeier dort nicht willkommen sei.

    09.36 Uhr: Medwedew warnt Nato vor Beitritt von Schweden und Finnland

    Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die Nato vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem "nuklearfreien Status des Baltikums" könne dann keine Rede mehr sein, erkläre der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute: "Das Gleichgewicht muss hergestellt werden." Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt.

    09.15 Uhr: Ukraine kündigt Wiederaufnahme von Evakuierungen aus Osten und Süden an

    Die ukrainische Regierung hat die Wiederöffnung von Fluchtkorridoren aus umkämpften Gebieten im Osten und Süden des Landes angekündigt. "Für heute sind neun humanitäre Korridore geplant", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Am Vortag waren die Evakuierungen nach ukrainischen Angaben aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.

    Die russischen Truppen verstießen "gegen internationales Recht", die Lage sei zu gefährlich, hatte Wereschtschuk am Mittwoch erklärt und auf von russischen Streitkräften blockierte Busse und Verstöße gegen Feuerpausen verwiesen. "Die humanitären Korridore in der Region Luhansk werden unter der Bedingung geöffnet, dass der Beschuss durch die Besatzungstruppen eingestellt wird", erklärte sie nun.

    08.52 Uhr: Handelsverband - Hamsterkäufe bei Lebensmitteln lassen nach

    Nach den Vorratskäufen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält der Handelsverband Deutschland (HDE) die Zeit der Hamsterkäufe in Deutschland vorerst für beendet. "Das Kundenverhalten hat sich jetzt ein bisschen normalisiert", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Rheinischen Post": "Der Lebensmittelhandel läuft ordentlich, die Leute verhalten sich offenbar besonnener als vor zwei oder drei Wochen", fuhr er fort.

    Genth bezeichnete die Hamsterkäufe, die es bereits in der Pandemie gab und die sich zuletzt auf scheinbar knappe Güter wegen des Ukraine-Kriegs bezogen, als "irrationale Verbraucherentscheidung, bei der das Bauchgefühl den Einkauf bestimmt". Nötig sei das nicht: "Unsere Lebensmittelversorgung ist sehr sicher." Gleichwohl gestand Genth ein, dass es weiterhin Lieferschwierigkeiten gebe. "88 Prozent der Unternehmen haben Probleme bei der Beschaffung von Waren", sagte er. Betroffen seien etliche Branchen, besonders der Bau- und Heimwerkermarkt, die Möbelbranche und der Lebensmittelhandel.

    08.32 Uhr: Hofreiter zur Ukraine-Politik - Das Problem ist im Kanzleramt

    Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung "RTL Direkt": "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.

    Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. "Und da braucht's deutlich mehr Führung." Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe: "Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn."

    07.56 Uhr: Schweiz will Schutzschirm für Stromhändler aufspannen

    Die Schweiz reagiert auf die rekordhohen Preisausschläge an den Energiemärkten als Folge des Krieges in der Ukraine. Die Regierung des Landes will einen Rettungsschirm für die systemrelevanten Stromunternehmen bereitstellen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Schweizer Stromversorgung auch bei einer weiteren Verschärfung der Situation gewährleistet bleibe. Mit den Preisausschlägen steige auch der Liquiditätsbedarf der im Handel tätigen Stromunternehmen stark an, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheiten zu stellen. Die Regierung treibe nun eine Gesetzesänderung voran, die im Sommer im Parlament beraten werden könnte. Zu den größten Schweizer Stromversorgern gehören Axpo, Alpiq und BKW.

    07.37 Uhr: Australien verhängt weitere Sanktionen

    Australien weitet die Sanktionen gegen Russland aus. Die Regierung in Canberra habe gezielte Finanzsanktionen gegen 14 russische Staatsunternehmen verhängt, die für Russland von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung seien, teilte Außenministerin Marise Payne mit. Unter anderem umfasse die jüngste Liste verteidigungsbezogene Unternehmen wie das Transportunternehmen Kamaz sowie die Reedereien SEVMASH und United Shipbuilding Corporation.

    Neben dem Elektronik-Hersteller Ruselectronics, der für die Produktion von rund 80 Prozent aller russischen Elektronikkomponenten verantwortlich ist, werde auch die russische Eisenbahn sanktioniert, hieß es. Diese sei nicht nur eines der größten Transportunternehmen der Welt, sondern leiste auch einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes. Damit soll Russland daran gehindert werden, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

    07.27 Uhr: ESA stoppt Zusammenarbeit mit Russland

    Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat bei drei Mondmissionen die Zusammenarbeit mit Moskau beendet. Wie bei ExoMars stelle die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen eine grundlegende Veränderung der Umstände dar und machen es der ESA unmöglich, die geplante Mondkooperation durchzuführen, heißt es in einer Erklärung. Ihre Beteiligung an der Marsmission ExoMars Ende März hatte die ESA zuvor bereits abgesagt.

    Die in Paris ansässige Organisation wollte bei den Mondmissionen Luna-25, -26 und -27 neue Ausrüstung und Technologie testen. Beim für diesen Sommer vorgesehen Start von Luna-25 sollte eine Navigationskamera des Typs Pilot-D zum Einsatz kommen. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos sei über den geplanten Abbau der Kamera bereits informiert, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher.

    06.23 Uhr: Weitere russische Superjacht beschlagnahmt

    Die Polizei beschlagnahmt in Fidschi die Superjacht "Amadea" des russischen Oligarchen Suleiman Kerimow und nimmt die Besatzung fest. Wie ein Beamter des nationalen Polizeikommando- und Kontrollzentrums gegenüber Reuters bestätigt, wird der Kapitän des Schiffes dazu befragt, wie die Luxusjacht ohne Zollabfertigung nach Fidschi in die Werft von Lautoka gekommen ist. Polizeipräsident Sitivini Qilihov erklärt gegenüber der Zeitung "Fiji Sun", die Generalstaatsanwaltschaft von Fidschi sei von einer ausländischen Regierung um Unterstützung in einer Strafsache gebeten worden und Fidschi habe mit anderen Ländern Vereinbarungen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen getroffen.

    Laut Berichten der "Fiji Times" hätten die Botschaft der USA und die Delegationen der EU um Zusammenarbeit gebeten. Die US-Botschaft in Fidschi hat eine Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters abgelehnt.

    06.16 Uhr: Ukraine rechnet mit russischer Großoffensive

    Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten.

    Ukrainische Streitkräfte wehren eigenen Angaben zufolge acht russische Angriffe in den östlichen Regionen von Donezk und Luhansk ab. Insbesondere hätten die ukrainischen Verteidiger einen feindlichen Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge und sechs weitere Fahrzeuge zerstört", heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Militärs.

    04.10 Uhr: Russischer Kreuzer schwer beschädigt

    Das wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", ist nach einer Explosion schwer beschädigt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, soll Munition an Bord des Schiffes explodiert sein. Die gesamte Besatzung sei gerettet worden, die Brandursache werde derzeit untersucht. Ein ukrainischer Beamter hatte zuvor erklärt, das Schiff sei von zwei Raketen getroffen worden, ohne jedoch Beweise für diese Behauptung zu nennen.

    Mittwoch, 13. April 2022

    23.43 Uhr: Moskau erwägt Staatshilfen für Fluggesellschaften

    Die russische Regierung erwägt einem Medienbericht zufolge, Fluggesellschaften und Flughäfen mit Staatshilfen zu unterstützen. Mit den Geldern könnten die Airlines und Flughäfen die wirtschaftlichen Schäden besser kompensieren, die durch die westlichen Sanktionen entstanden seien, berichtet die Agentur Interfax.

    22.50 Uhr: USA liefern erstmals Haubitzen in die Ukraine

    Die USA liefern als Teil ihrer neuen Militärhilfe erstmals auch Haubitzen an die Ukraine. Die 18 Geschütze haben ein Kaliber von 155 mm, wie aus der Ankündigung hervorgeht. Der Militärexperte John Spencer von der Denkfabrik Madison Policy Forum begrüßte die Entsendung von Artillerie mit zugehöriger Munition. "Man braucht diese größeren, stärkeren Waffen, um mit dem mithalten zu können, was Russland mitbringt für die versuchte Einnahme der Ostukraine", sagt er.

    22.29 Uhr: UN-Chef: Waffenruhe in Ukraine scheint derzeit nicht möglich

    Eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg scheint nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit nicht realistisch. "Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich", sagte Guterres am Mittwoch in New York bei einer Pressekonferenz. "Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich."

    Der UN-Chef hatte zuvor unter anderem seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths damit beauftragt, die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths war daraufhin zu Gesprächen nach Moskau und Kiew gereist.

    21.30 Uhr: Moskau: Hafen in Mariupol komplett unter russischer Kontrolle - Ukraine dementiert Kapitulation von 1.000 Soldaten

    Russlands Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern "befreit" worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien "blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen".

    Ein Berater des ukrainischen Innenministers dementierte hingegen, dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1.000 Soldaten ergeben hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym Denysenko am Mittwoch dem Fernsehsender Current Time. "Außerdem will ich sagen ... der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter."

    20.45 Uhr: Russland reagiert auf US-Sanktionen und verbietet US-Abgeordneten Einreise

    Als Reaktion auf US-Sanktionen hat Russland ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses verhängt. Es handele sich um eine Antwort auf die Ende März von der US-Regierung verkündeten Sanktionen gegen die russische Staatsduma vom 24. März, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwochabend mit. Auch 87 kanadische Senatoren wurden demnach auf die sogenannte russische Stop-Liste gesetzt. Angesichts immer neuer westlicher Sanktionen seien zudem auch aus Moskau weitere Gegenmaßnahmen geplant, hieß es.

    20.08 Uhr: USA sagen Ukraine Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen Dollar zu

    Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) zugesagt, darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Das gab das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekannt.

    Die US-Regierung werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen, erklärte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Das ukrainische Militär hat die von uns zur Verfügung gestellten Waffen mit vernichtender Wirkung eingesetzt", erklärte Biden. Die Waffenlieferungen der USA und der Verbündeten seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten, erklärte er. "Sie haben dabei geholfen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin mit seinen ursprünglichen Zielen, die Ukraine zu erobern und zu kontrollieren, gescheitert ist", so Biden.

    Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im der östlichen Donbass-Region unterstützen. Neben bereits auch bisher gelieferten Waffen würden der Ukraine daher nun zusätzliche Fähigkeiten überlassen, inklusive Artilleriesystemen und gepanzerten Fahrzeugen. Die Ukraine solle auch "zusätzliche Hubschrauber" bekommen - zuletzt hatten die USA vor dem Krieg die Lieferung von Helikoptern bestätigt.

    19.40 Uhr: Frankreich will der Ukraine weitere Waffen liefern

    Frankreich will der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch weitere Waffen liefern. Das kündigte Verteidigungsministerin Florence Parly am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow an. Frankreich habe der Ukraine bereits für 100 Millionen Euro Militärmaterial geliefert. Auf ukrainische Bitten hin habe sie Resnikow zugesagt, dass Frankreich zusätzliche militärische Kapazitäten zur Verfügung stellen wird, über das gelieferte Material im Wert von 100 Millionen Euro hinaus. Über Einzelheiten zu den Waffenlieferungen hat Frankreich sich bislang bedeckt gehalten.

    19.38 Uhr: London: Politiker fordert schwere Waffen von Berlin an Ukraine

    Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey hat Berlin aufgefordert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefen. "Wenn der Übergang zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände kommt, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets", sagte der Politiker der Konservativen Partei der "Welt". Er forderte für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine sowie schwere Waffen.

    Deutschland habe durch seine Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben sehr viel Geld zur Verfügung. "Dieser Moment ist eine riesige Chance für die euro-atlantische Sicherheit, die sich an die neue Lage anpassen muss", sagte Heappey. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, Deutschland werde 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren und in den kommenden Jahren stets, wie in der Nato beschlossen, mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren.

    19.30 Uhr: Biden spricht mit Selenskyj - Weitere US-Hilfe für Ukraine erwartet

    US-Präsident Joe Biden hat inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden habe den ukrainischen Präsidenten auf den neuesten Stand gebracht mit Blick auf die fortdauernde US-Unterstützung für das Land, teilte das Weiße Haus am Mittwoch im Anschluss an das knapp einstündige Gespräch mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, die beiden hätten über russische Kriegsverbrechen gesprochen und ein zusätzliches Paket militärischer und finanzieller Hilfe erörtert. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sei vereinbart worden.

    19.07 Uhr: USA drohen mit Konsequenzen bei Verstoß gegen Russland-Sanktionen

    US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Konsequenzen bei Verstößen gegen die Russlandsanktionen gedroht. Länder, die die Sanktionen unterliefen, müssten mit einer Reaktion rechnen, sagte Yellen am Mittwoch in der Denkfabrik Atlantic Council. Die Staaten, die die Sanktionen wegen des Ukrainekriegs verhängt hätten, würden nicht gleichgültig zusehen, wenn jemand diese Strafmaßnahmen unterlaufe. Welche Schritte die USA unternehmen würden, ließ Yellen offen.

    Die USA und ihre Verbündeten setzen mit den Sanktionen ihre wirtschaftliche Macht als Waffe gegen Russland ein. Noch hat kein Land die Sanktionen unterlaufen, soweit bekannt ist, doch die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass China dies tun könnte. Die Volksrepublik hat die Sanktionen kritisiert.

    18.56 Uhr: Vize-Bürgermeister von Dnipro: Über 1.500 Leichen von Russen geborgen

    In der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1.500 russischen Soldaten geborgen worden. Sie seien in insgesamt vier verschiedene Leichenhallen gebracht worden, sagte der Vize-Bürgermeister der Industriestadt, Mychajlo Lyssenko, dem US-finanzierten Fernsehsender Nastojaschtscheje Wremja am Mittwoch. Er forderte russische Mütter auf, ihre toten Söhne abzuholen. "Ich möchte sie nicht in Massengräbern beerdigen. Ich möchte sie nicht einäschern", meinte Lyssenko. "Wir sind keine Unmenschen.

    Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Nach Darstellung der ukrainischen Armee wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp sieben Wochen bereits knapp 20.000 russische Soldaten getötet. Moskau hingegen nennt deutlich geringere Verluste und nannte zuletzt 1.351 tote Soldaten in den eigenen Reihen.

    18.38 Uhr: Chefankläger des internationalen Gerichtshof in Butscha

    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat die ukrainische Ortschaft Butscha besucht, in der nach dem Abzug russischer Soldaten Hunderte Tote gefunden worden waren. Die Ukraine sei ein Tatort und der IStGH müsse den «Nebel des Krieges durchdringen», twitterte er am Mittwoch.

    18.26 Uhr: Kreml lehnt Austausch von ukrainischen Gefangenen gegen Medwedtschuk ab

    Russland hat den von Kiew vorgeschlagenen Austausch des ukrainischen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Gefangene abgelehnt. Der Geschäftsmann habe "nichts mit dem militärischen Spezialeinsatz zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mitwoch. "Er ist ein ausländischer Politiker." Der 67-Jährige habe "nie irgendwelche Beziehungen zu Russland hinter den Kulissen" gehabt, fügte Peskow hinzu. Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag die Festnahme des pro-russischen Geschäftsmanns und Abgeordneten Medwedtschuk gemeldet. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    18.11 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj konkretisiert Forderung nach Waffenlieferungen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Angriffskriegs Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. "Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge", betonte der 44-Jährige in einer auf Englisch am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. Dabei zählte er Artilleriesysteme mit Nato-Kaliber von 155 Millimeter auf. In der Aufzählung folgten neben Artiklleriemunition, Panzern und Mehrfachraketen, auch Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion des Typs S-300 oder BUK (Buche) - "oder gleichwertige moderne westliche Flugabwehrsysteme". Das Staatsoberhaupt schloss seine Botschaft mit den Worten: "Bewaffnet die Ukraine jetzt, um die Freiheit zu verteidigen."

    17.50 Uhr: Esa stoppt Zusammenarbeit mit Russland bei "Luna"-Missionen

    Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die europäische Raumfahrtagentur Esa die Zusammenarbeit mit Russland bei deren Mondmissionen "Luna" eingestellt. Die Technologien, die die Esa mit den russischen Missionen mitschicken sollte, werden nun anderweitig ins All gebracht. Wie die Esa mit Sitz in Paris am Mittwoch mitteilte, soll etwa ein Bohr- und Analysepaket nun mit Hilfe der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa auf den Mond fliegen. Auch für das präzise Landesystem Pilot arbeite man an einem alternativen Weg auf den Mond.

    Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher schrieb zu den Entscheidungen des Esa-Rats auf Twitter: "Die Zeit, unsere Ambitionen für ein starkes, autonomes und widerstandsfähiges Europa im Weltraum zu verwirklichen, war noch nie so wichtig wie heute." Bereits zuvor hatte die Esa das gemeinsame europäisch-russische Weltraumprojekt "Exomars" zur Suche nach Spuren von Leben auf dem Mars ausgesetzt.

    17.39 Uhr: IStGH ermittelt wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine

    Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Dazu gehörten Grausamkeiten, die nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Gegend um Kiew bekannt geworden seien, teilte das Gericht mit. Die Ukraine sei ein Tatort und der IStGH müsse den "Nebel des Krieges durchstechen", twitterte Chefankläger Karim Khan am Mittwoch.

    Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind bei Kiew mehr als 720 Menschen getötet worden. Allein in Butscha wurden 403 Leichen gefunden. Khan hatte die Stadt besucht. Ein am Mittwoch veröffentlichter Expertenbericht im Auftrag der OSZE fand klare Muster von Verstößen russischer Truppen gegen internationales Recht während der Feindseligkeiten. Auch die Ukraine habe sich Verstöße zuschulden kommen lassen, hieß es weiter, auf russischer Seite seien sie aber in Art und Umfang wesentlich gravierender gewesen.

    Die Ukraine hat eingeräumt, dass es von ihrer Seite in Einzelfällen Verstöße gegen internationales Recht gegeben haben könne. Dies solle untersucht werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dagegen Fehlverhalten der Streitkräfte seines Landes in Abrede gestellt.

    17.19 Uhr: Russlands Rechnungshof-Chef rechnet mit Jahren des Wiederaufbaus für Wirtschaft

    Der Präsident des russischen Rechnungshofs geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes bei andauernden Sanktionen des Westens mehrere Jahre zum Wiederaufbau brauchen würde. "Man muss kurz- und mittelfristig trennen. Wenn die Sanktionen auf dem derzeitigen Niveau bleiben, wird der Wiederaufbau etwa zwei Jahre dauern, nicht weniger", sagte Alexej Kudrin am Mittwoch laut russischen Agenturen.

    Man müsse mit vielen Jahren des Wiederaufbaus rechnen, denn es gehe um den "Ersatz einer ganzen Reihe von importierten Produkten". Kudrin schätzte zudem, dass die Inflation Ende 2022 zwischen 17 und 20 Prozent liegen würde. Präsident Wladimir Putin betont regelmäßig, dass die russische Wirtschaft den westlichen Sanktionen standgehalten habe und dass Russland trotz der damit verbundenen logistischen und finanziellen Schwierigkeiten die Gelegenheit nutzen werde, seine Wirtschaft neu zu gestalten.

    17.05 Uhr: Deutsche Menschenrechtsbeauftragte fordert Aufklärung von Kriegsverbrechen

    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat eine "schonungslose" Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert. Dazu sei die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen wichtig, sagte Amtsberg in Berlin anlässlich eines OSZE-Berichts zum Krieg in der Ukraine. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuvor in dem Bericht umfassend über Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die russischen Streitkräfte berichtet.

    Amtsberg bezog sich auf den Bericht: Er dokumentiere massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Grund- und Menschenrechte durch die russischen Streitkräfte wie das Recht auf Leben, das Folterverbot sowie schockierende Fälle von gezielten Tötungen und Entführungen von Zivilisten in den von Russland kontrollierten Gebieten.

    17.00 Uhr: Kanalinsel Jersey friert sieben Milliarden von Abramowitsch ein

    Die Regierung der Kanalinsel Jersey hat nach eigenen Angaben Vermögen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar (6,47 Mrd Euro) des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch eingefroren. Der Royal Court in der Hauptstadt Saint Helier habe eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die örtliche Justizbehörde mit. Dies betreffe Werte, die mit dem bisherigen Eigentümer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea in Verbindung stünden und sich entweder auf der Kanalinsel oder im Besitz von in Jersey eingetragenen Unternehmen befänden. Zudem seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht worden.

    Der Multimilliardär gilt als einer der reichsten Einwohner Jerseys. Er war zuvor bereits schon von der EU und dem Vereinigten Königreich sanktioniert worden. Zuletzt war der 55-Jährige bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul zugegen.

    16.42 Uhr: Tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt

    Inmitten des Ukraine-Kriegs sind tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt. Sie hissten vor dem Gebäude der dortigen Botschaft die weiß-rot-blaue Nationalfahne ihres Landes, wie das Außenministerium in Prag mitteilte. Das sei einer von vielen Schritten, mit denen man der Ukraine Unterstützung zusichere, hieß es. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hatte Tschechien seine Botschaftsmitarbeiter in Sicherheit gebracht.

    Vor knapp einem Monat hatte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala mit seinen Kollegen aus Polen und Slowenien Kiew besucht. Seine liberalkonservative Regierung unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Zudem hat Tschechien Schätzungen der Behörden zufolge bereits mehr als 300.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

    16.32 Uhr: EU-Mission soll Kriegsverbrechen in der Ukraine mit aufklären

    Eine seit 2014 laufende EU-Beratungsmission in der Ukraine soll ab sofort dabei helfen, Kriegsverbrechen in dem von Russland überfallenen Land aufzuklären. Die EU-Länder haben beschlossen, das Mandat der sogenannten EU-Beratungsmission für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM) zu ändern. Die Mission werde die ukrainischen Behörden unterstützen, Straftaten während des russischen Angriffskriegs zu verfolgen, hieß es in einer Mitteilung.

    16.24 Uhr: Selenskyjs Berater - Kampf "um jeden Meter" in Mariupol

    Die Kämpfe in der seit Wochen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol werden offenbar immer erbitterter geführt. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychaialo Podoljak, twitterte, den Verteidigern gehe der Nachschub aus, sie kämpften aber "unter den Bomben um jeden Meter der Stadt". Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 1026 ukrainische Soldaten hätten sich in Mariupol ergeben.

    16.18 Uhr: Scholz will mit Diplomatie "Diktat-Frieden seitens Russlands" verhindern

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich weiterhin auch im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auch künftig bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen unterstützen, sagte Scholz im rbb-Inforadio. Deutschland habe die Aufgabe, "dafür zu sorgen, dass Bedingungen verhandelt werden können, die kein Diktat-Frieden seitens Russlands sind". Deshalb bleibe er weiterhin auch mit dem russischen Präsidenten im Kontakt. Die Ukraine müsse festlegen, zu welchen Bedingungen sie eine Vereinbarung mit Russland abschließen wolle, sagte Scholz: "Das können keine anderen Länder für die Ukraine machen."

    16.06 Uhr: Friedensforscher rät Ukraine zur Kapitulation

    Die Ukraine sollte nach Ansicht des Friedensforschers Egon Spiegel die militärische Kapitulation erklären und gewaltfreien Widerstand gegen den russischen Einmarsch leisten. Das Potenzial an Aktionen, das die Friedens- und Konfliktforschung bereithalte, sei noch weitgehend ungenutzt, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Praktische Theologie an der Universität Vechta dem "Fränkischen Tag". "Gegengewalt als Reaktion auf Gewalt ist nachvollziehbar, aber nicht alternativlos und auch nicht zielführend", erklärte Spiegel.

    Der katholische Theologe forderte die Repräsentanten der Kirchen dazu auf, Waffenlieferungen nicht zu befürworten und auf Alternativen zu setzen. Mehrere katholische und evangelische Bischöfe in Deutschland hatten zuletzt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung für legitim erklärt und sich für Waffenlieferungen an das Land ausgesprochen. Einzelne Kirchenvertreter hatten jedoch auch für gewaltfreien Widerstand plädiert.

    15.53 Uhr: Zentralbank - Russische Auslandsschulden um 26,5 Mrd. Dollar gesunken

    Die russischen Auslandsschulden sind seit Kriegsbeginn laut Moskauer Zentralbank gesunken. Zum 1. April summierten sich die Verbindlichkeiten von Unternehmen und Staat demnach auf 453,5 Milliarden Dollar. Das seien 26,5 Milliarden Dollar oder 5,5 Prozent weniger als zu Jahresbeginn. Die Auslandsverschuldung Russlands ist in den Fokus gerückt, seit die westlichen Sanktionen das Land von wichtigen Teilen des globalen Finanzsystems isolieren.

    Die USA erhöhten zuletzt den wirtschaftlichen Druck auf Russland wegen der Invasion in die Ukraine. Das Finanzministerium hinderte Moskau vergangene Woche daran, fällige Zahlungen von mehr als 600 Millionen Dollar an ihre Gläubiger aus den bei US-Banken gehaltenen Devisenreserven zu leisten. Die von der Zentralbank gehaltenen Reserven waren nach Kriegsbeginn eingefroren worden, doch durfte Russland bislang für Zahlungen auf in Dollar lautende Staatsanleihen noch darauf zurückgreifen.

    15.41 Uhr: EU will Geldumtausch für geflüchtete Ukrainer erleichtern

    Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Deutschland und anderen EU-Staaten unbürokratisch Geld tauschen können: Vertreter der EU-Länder billigten in Brüssel eine Empfehlung, die den Umtausch der wegen des Kriegs nahezu wertlosen ukrainischen Landeswährung Hrywnja ermöglichen soll. Danach sollen die Mitgliedsländer nationale Lösungen finden, damit jeder Flüchtling bis zu 10.000 Hrywnja (rund 310 Euro) in europäische Währungen wechseln kann.

    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hatte vor rund drei Wochen eine Lösung für das Währungsproblem angemahnt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies darauf, dass viele deutsche Banken die ukrainische Währung nicht annehmen und sie deshalb de facto wertlos ist.

    15.34 Uhr: Kreml weist Völkermord-Vorwurf als inakzeptabel zurück

    Die Bewertung des russischen Vorgehens in der Ukraine als "Völkermord" durch US-Präsident Joe Biden hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als inakzeptabel zurückgewiesen. "Wir sind kategorisch anderer Meinung und halten jeden Versuch, die Situation auf diese Weise zu verzerren, für inakzeptabel", sagte Peskow. Die Aussage sei nicht akzeptabel, zumal sie von dem Präsidenten eines Landes komme, "dessen Machenschaften in der jüngeren Geschichte wohlbekannt sind", fügte er hinzu.

    15.29 Uhr: Scholz - Werden der Ukraine weitere Waffen liefern

    Kanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend mit Waffenlieferungen. Man werde der Ukraine weiter Waffen liefern, eine Liste sei in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung in der Bundesregierung erstellt worden, sagte Scholz dem RBB-Inforadio.

    Man müsse aber genau darauf achten, was der Ukraine auch wirklich nutze, fügte Scholz hinzu und kritisierte Rüstungsfirmen. "Gleichzeitig haben wir alle eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht irgendwelchen Lobbyinteressen Folge leisten, wo der ein oder andere auch Sachen, die seit vielen Jahren von niemanden gekauft werden, jetzt mal loswerden will", sagte er in Anspielung auf Firmen wie Rheinmetall. Es müsse darum gehen, der Ukraine Waffen zu liefern, die konkret eingesetzt werden könnten, für die es etwa auch Ersatzteile gebe.

    15.25 Uhr: "Etwas irritierend" - Scholz kritisiert Ausladung Steinmeiers

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als "etwas irritierend" kritisiert. "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren", sagte Scholz im Inforadio des rbb: "Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen." Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.

    15.15 Uhr: OSZE - Anzeichen für systematische russische Verbrechen in der Ukraine

    Russische Truppen haben in der Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden und wurde nun in Wien veröffentlicht. Die drei Experten fällten kein Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass russische Gewalttaten "wahrscheinlich die Kriterien erfüllen". Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten.

    Laut dem Bericht haben russische Einheiten zumindest klar ihre Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzt. Anderenfalls wären die Opferzahlen weit geringer ausgefallen, und weit weniger Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen wären zerstört worden, hieß es. "Der Bericht dokumentiert eindringlich das enorme Ausmaß der Grausamkeit der russischen Regierung", sagte Michael Carpenter, der US-Vertreter bei der OSZE.

    15.06 Uhr: London verhängt Sanktionen gegen Separatisten und Lawrows Frau

    Wegen ihrer Unterstützung für die Separatistengebiete in der Ostukraine sind 178 Menschen von Großbritannien mit Sanktionen belegt worden. Laut Außenministerium zielen sie unter anderem auf die Regierungschefs der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, Sergej Koslow und Alexander Anantschenko. Zusätzlich zu führenden Separatisten treffen die Maßnahmen auch Familienmitglieder und Mitarbeiter der russischen Oligarchen Oleg Deripaska und Michail Fridman sowie die Ehefrau des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Insgesamt stünden 206 Personen auf der Liste, hieß es in London. Sie dürfen nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen und ihre Besitztümer im Land werden eingefroren.

    Von diesem Donnerstag an werde zudem der Import von russischem Eisen und Stahl sowie der Export von Quantentechnologien verboten, die Kremlchef Wladimir Putin dringend benötige, so das Ministerium.

    14.54 Uhr: Russland sieht Nato-Waffentransporte auf ukrainischem Boden als legitime Ziele

    Russland wird US- oder Nato-Fahrzeuge, die Waffen auf ukrainischem Territorium transportieren, als legitime Angriffsziele ansehen. Das sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.

    14.49 Uhr: Schweiz schließt sich jüngsten EU-Sanktionen an

    Die Schweiz setzt auch das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) um. Damit ist die Einfuhr von Gütern wie etwa Kohle, Holz, Zement und Wodka aus Russland und Belarus künftig untersagt. Kerosin, gewisse Chemikalien und andere Waren dürfen nicht mehr exportiert werden. Auch neue Finanzsanktionen, insbesondere im Hinblick auf Trusts, werden in Kraft gesetzt. Die Alpenrepublik, die lein EU-Mitglied ist, setzt zudem mehr als 200 weitere Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste, darunter zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    14.38 Uhr: Nikosia entzieht russischen Oligarchen zyprische Pässe

    Die EU-Inselrepublik Zypern hat 21 Russen die zyprische Staatsbürgerschaft entzogen. Das berichtete die Zeitung "Phileleftheros" unter Berufung auf die Regierung in Nikosia. Betroffen seien vier Oligarchen, deren Namen auf einer Liste der von der EU sanktionierten Oligarchen vermerkt sind. Sie sollen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen. Auch den Ehefrauen und Kindern wurden die Pässe entzogen, insgesamt handelt es sich um 21 Personen.

    Die vier Oligarchen hatten die zyprische Staatsbürgerschaft zwischen 2013 und 2019 erhalten, berichtete die Zeitung. Für das "goldene Dokument", das unter anderem Reisefreiheit innerhalb der EU gewährt, mussten die Antragssteller mindestens 2,5 Millionen Euro investieren. Zypern gilt reichen Russen als eine der bevorzugten Destinationen - sowohl als EU-Urlaubsland als auch als Finanzplatz.

    14.28 Uhr: Mindestens fünf deutsche Rechtsextremisten wollen in Ukraine kämpfen

    Mehrere Rechtsextremisten aus Deutschland versuchen oder haben versucht, in die Ukraine zu gelangen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der "Heilbronner Stimme": "Den Sicherheitsbehörden liegen Informationen zu 37 Personen mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die Ukraine vor, bei denen Erkenntnisse zu einem rechtsextremistischem Hintergrund bestehen. Bei ungefähr der Hälfte von diesen Personen bestehen auch Erkenntnisse, dass sie tatsächlich ausgereist sind."

    Bei fünf Rechtsextremisten bestünden "tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen", teilte das Ministerium mit. Ob die anderen "mit dem Ziel ausgereist sind, um an Kampfhandlungen teilzunehmen, ist nicht bekannt", hieß es weiter. Der ganz überwiegende Teil der Ausgereisten sei bereits zurückgekehrt. Zwei Ausreisen von Rechtsextremisten seien verhindert worden.

    14.22 Uhr: EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

    Der Rat der Europäischen Union hat am Mittwoch die Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg am Montag auf diesen Schritt verständigt. Das Geld aus der sogenannten Friedensfaszilität soll die ukrainischen Streitkräfte bei der Landesverteidigung und dem Schutz der Zivilbevölkerung unterstützen.

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die nächsten Wochen würden entscheidend. Da Russland eine Offensive im Osten des Landes vorbereite, müsse die EU ihre militärische Unterstützung erhöhen, damit die Ukraine "ihr Territorium und die Bevölkerung schützen und weiteres Leiden verhindern" könne. Die Mittel sind laut dem Rat unter anderem für persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Ausstattung und Treibstoff bestimmt, aber auch für Waffen zur Verteidigung. Zwei entsprechende frühere Militärhilfen hatte die EU am 28. Februar und am 23. März beschlossen.

    14.18 Uhr: Selenskyj - Europa muss russischem Angriff auf weitere Länder zuvorkommen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat die europäischen Länder abermals zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. "Wenn Europa Zeit vergeudet, wird Russland dies nutzen, um den Krieg auf weitere Länder auszudehnen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem estnischen Parlament: "Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz Osteuropa verlieren."

    Der russische Angriff auf die Ukraine hat besonders in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen große Ängste geweckt. Die drei Länder sind EU- und Nato-Mitglied, haben bedeutende russischsprachige Minderheiten und warnen bereits seit Jahren vor einer möglichen russischen Aggression.

    14.12 Uhr: Baerbock - Steinmeier-Reise nach Kiew wäre sinnvoll gewesen

    Außenministerin Annalena Baerbock hat die Absage der ukrainischen Regierung an eine Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew bedauert. "Wir haben gemeinsam über diese Reise gesprochen und ich hätte sie für sinnvoll gehalten", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Steinmeier in der malischen Hauptstadt Bamako: "Der Bundespräsident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch."

    Zugleich betonte Baerbock: "Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität."

    14.07 Uhr: Bundesregierung lässt Ukraine-Reise von Scholz offen - Unterstützung für Steinmeier

    Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben. Steinmeier habe "sehr klar und eindeutig" auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und an Wladimir Putin appelliert, die "Schlinge um den Hals der Ukraine" zu lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

    Büchner betonte auch: "Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland." Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. "Über die Termine des Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen", sagte er.

    13.57 Uhr: Selenskyj-Berater dementiert Absage an Steinmeier

    Ein Berater von Wolodymyr Selenskyj hat dementiert, dass der ukrainische Präsident ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe. Stabschef Serhij Leschtschenko äußerte sich in einem Interview mit CNN entsprechend.

    13.45 Uhr: Kiewer Bischof kritisiert Versöhnungsgeste bei Papst-Kreuzweg

    Auch Kiews römisch-katholischer Bischof Witalij Krywyzkyj kritisiert, dass am Karfreitag beim traditionellen Kreuzweg mit Papst Franziskus in Rom eine ukrainische und eine russische Familie gemeinsam das Kreuz tragen sollen. "An sich ist die Versöhnungsgeste gut, aber ihre Einzelheiten werden für jene unverständlich und nicht hinnehmbar sein, die jetzt unter dem Aggressor leiden", schrieb der Bischof auf Facebook. Deshalb gebe es in der Ukraine eine "so starke Resonanz" auf diese Pläne des Vatikan.

    Er hoffe, dass die Organisatoren den Ablauf des Kreuzwegs noch korrigieren und weitere Kontroversen vermeiden könnten, so Krywyzkyj. Er teile die Ansicht vieler ukrainischer Landsleute, "dass die Thematik der 13. Station des Kreuzwegs eher Schmerz verursacht, als die Krieg führenden Völker vereint, zumal Russland seine Angriffspläne nicht stoppt".

    13.38 Uhr: US-Vertreter - OSZE-Experten listen russische Grausamkeiten auf

    Experten der OSZE haben US-Angaben zufolge zahlreiche Grausamkeiten russischer Soldaten in der Ukraine aufgelistet. "Darunter sind Beweise für zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten sowie medizinische Einrichtungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Plünderungen und Verschleppung von Zivilisten nach Russland", sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

    13.23 Uhr: Trittin - Ukraine muss Steinmeier-Ausladung zurücknehmen

    Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Ukraine aufgefordert, die Absage an einen Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzunehmen. "Das geht so nicht", sagt Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin." Wenn man die Europäer spalten wolle, dann müsse man es so machen wie der ukrainische Präsident. "Wir erwarten, dass die Ukraine das zurücknimmt."

    13.12 Uhr: Papst nennt Angriff auf Ukraine "x-te Barbarei"

    Ein neues Buch von Papst Franziskus "Gegen den Krieg. Mut zum Frieden" wird in Italien am Donnerstag veröffentlicht. In einem vorab veröffentlichten Teil der Einleitung erinnert Franziskus an seine Irak-Reise 2021 und bezieht sich auf den Krieg in der Ukraine: "Nie hätte ich mir damals vorstellen können, dass ein Jahr später ein Konflikt in Europa ausbrechen würde." Dass die Ukraine angegriffen und überfallen worden sei, erklärt der Papst zur "x-ten Barbarei".

    13.06 Uhr: Präsidenten von Polen und baltischen Staaten in Kiew eingetroffen

    Die Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen sind in Kiew angekommen. Sie würden dort Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen treffen, teilte das Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit. Die Gespräche würden sich darauf konzentrieren, wie die Zivilbevölkerung und das Militär in der Ukraine unterstützt werden könnten, sagte ein Sprecher des estnischen Präsidenten Alar Karis. Außerdem werde es um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen gehen.

    Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschließen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.

    12.59 Uhr: Finnland will "binnen Wochen" über Nato-Aufnahmeantrag entscheiden

    Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt Finnlands in Umfragen verdoppelt.

    12.48 Uhr: EU gibt neun Millionen Euro für psychische Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

    Die EU stellt neun Millionen Euro für psychische Hilfe und Traumabewältigung zugunsten von Flüchtlingen des Kriegs in der Ukraine bereit. Das Geld soll an das Rote Kreuz und Nichtregierungsorganisationen gehen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die russische Invasion in der Ukraine hat nach UN-Angaben bereits über viereinhalb Millionen Menschen aus dem Land vertrieben.

    12.25: Putin - Können Energieexporte in andere Länder umleiten

    Das mit Sanktionen westlicher Staaten belegte Russland kann nach Darstellung seines Präsidenten Wladimir Putin seine Energieexporte leicht in andere Länder umleiten. Damit bekämen Länder russisches Gas und Öl, die es wirklich bräuchten, sagt Putin. Zugleich werde der Verbrauch an Öl, Gas und Kohle im Inland erhöht. "Unfreundliche Länder" hätten die Lieferketten in Russlands arktischen Regionen zerstört, einige Nationen erfüllten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht. Dies habe Russland Probleme bereitet, sagt Putin.

    12.17 Uhr: Kirchenobere bitten Putin und Selenskyj um Oster-Waffenruhe

    Katholische und ökumenische Kirchenverbände in Europa haben Russland und die Ukraine zu einer Oster-Waffenruhe aufgefordert. So solle den Christen beider Länder das Feiern des Osterfestes und allen Bürgern eine Atempause ermöglicht werden, hieß es in dem Schreiben an die Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj. Unterzeichnet wurde der Brief von den Präsidenten der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE). "Wir ersuchen Sie respektvoll, eine Feuerpause in der Ukraine zu erklären", hieß es in dem zugleich an Putin und Selenskyj gerichteten Schreiben.

    12.00 Uhr: Selenskyj wirft Russland Phosphorbomben-Einsatz vor

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Einsatz von Phosphorbomben vorgeworfen. Das sei Terror gegen die Zivilbevölkerung, sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem estnischen Parlament. Eine unabhängige Bestätigung für einen Phosphorbomben-Einsatz gibt es nicht. Selenskyj fordert zudem, Instrumente zu finden, die den Druck auf Russland erhöhen, Zwangsdeportation von Ukrainern zu beenden. Sanktionen gegen Russland müssten fortgeführt werden.

    11.49 Uhr: Kiew meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug

    Die ukrainischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge ein russisches Erdkampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Insgesamt sei die Aktivität der russischen Luftwaffe wegen des schlechten Wetters zurückgegangen, teilte der ukrainische Generalstab per Facebook mit.

    Parallel dazu seien zivile Objekte in den Gebieten Charkiw und Saporischschja mit Raketen angegriffen worden. Der Artilleriebeschuss der ostukrainischen Metropole Charkiw werde fortgesetzt. Ebenso werden nach Angaben des Generalstabs in der belagerten Hafenstadt Mariupol weiter ukrainische Positionen bombardiert. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

    11.38 Uhr: Ukrainische Hochschulabschlüsse können jetzt anerkannt werden

    Hochschulabschlüsse von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland können jetzt bewertet und anerkannt werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) schaltete das Antragsverfahren für die Zeugnisbewertung auch in ukrainischer Sprache frei. Damit soll die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Zusätzlich bietet die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Sekretariat der KMK für Geflüchtete aus der Ukraine ein sogenanntes Plausibilisierungsverfahren bei fehlenden Dokumenten an.

    11.15 Uhr: Sieben Tote durch russischen Beschuss in Charkiw gemeldet

    In der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben des Gouverneurs binnen eines Tages mindestens sieben Menschen durch Beschuss getötet und weitere 22 verletzt worden. Unter den Todesopfern sei ein zweijähriger Junge, teilt Oleg Synegubow mit. Insgesamt habe es in der Region in den vergangenen 24 Stunden 53 russische Artillerie- oder Raketenangriffe gegeben.

    11.03 Uhr: Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus

    Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. "Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird", sagte er der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.

    10.35 Uhr: Rund 4.000 weitere Geflüchtete in Deutschland angekommen

    Die Bundespolizei hat bislang 339.655 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium bei Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4.000 gewachsen. Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen erfasst werden.

    10.10 Uhr: Berlin: Krieg birgt substanzielle Risiken für deutsche Konjunktur

    Die Bundesregierung hat vor schweren Folgen durch den Ukraine-Krieg für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt substanzielle Risiken für die deutsche Konjunktur", heißt es in dem Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Die Auswirkungen ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur schwer beziffern. "Sie hängen stark von der Dauer und der Intensität des Kriegs ab", hieß es deshalb. Seit Beginn der militärischen Invasion am 24. Februar habe es extreme Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen gegeben. Auch Handelsströme und Lieferkettenbeziehungen seien beeinträchtigt.

    10.08 Uhr: Rund 1.000 ukrainische Soldaten in Mariupol ergeben sich laut Moskau

    In der seit Wochen umkämpften Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1.000 ukrainische Soldaten ergeben. 1.026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten "freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben", erklärte das Vereidigungsministerium in Moskau. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

    09.55 Uhr: Lindner erwartet langfristig hohe Öl- und Gaspreise

    Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet mit anhaltend hohen Energiepreisen. Fossile Energieträger würden langfristig hoch bleiben, schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Höhere Preise seien aber auch notwendig, um Anreize für regenerative Energien zu setzen. "Wir müssen einseitige Abhängigkeiten reduzieren, sei es beim Energieimport aus Russland oder beim Export nach China."

    09.30 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater verteidigt Absage an Steinmeier

    Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch im ARD-"Morgenmagazin". "Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen."

    09.19 Uhr: Russen können nicht mit chinesischer Kreditkarte online einkaufen

    Russland kann den Weggang von Visa und Mastercard nach Medienberichten nicht mit dem Wechsel zur chinesischen Kreditkarte UnionPay ausgleichen. Ausländische Internetgeschäfte blockierten die Zahlungen aller in Russland herausgegeben Karten, auch der von UnionPay, berichtet die Tageszeitung "Kommersant". Viele Bürger hatten nach der Abschaltung von Visa und Mastercard in Russland gehofft, mit Karten chinesischer Banken zahlen zu können.

    09.00 Uhr: Über 100.000 Menschen warten in Mariupol auf auf Evakuierung

    In Mariupol warten laut Behördenangaben mehr als 100.000 Menschen darauf, dass sie die von russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt verlassen können. Das teilte Wadym Bojtschenko, der Bürgermeister der am Asowschen Meer gelegenen und bereits zu großen Teilen zerstörten Stadt, im Fernsehen mit.

    08.47 Uhr: Ukraine sieht keine Möglichkeit für Fluchtkorridore

    Die Ukraine sieht für diesen Mittwoch keine Möglichkeit für Fluchtkorridore, durch die die Zivilbevölkerung die belagerten Städte im Donbass im Osten und auch das eingekesselte Mariupol verlassen könnte. Die Besatzungstruppen hätten die Waffenruhe gebrochen, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Iryna Wereschtschuk, auf Telegram mit. Sie hätten Busse für die Evakuierung blockiert. Die ukrainische Führung arbeite daran, so schnell wie möglich wieder Fluchtkorridore zu öffnen.

    08.33 Uhr: Westen will Putin zur Stützung der Wirtschaft zwingen

    Die USA und ihre Verbündeten treiben nach Angaben des stellvertretenden US-Finanzministers Sanktionen gegen Russland voran, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwingen sollen, Geld für die Stützung der Wirtschaft statt für den Krieg in der Ukraine auszugeben. Wally Adeyemo, einer der Hauptkoordinatoren der US-Sanktionsstrategie, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, das Ziel sei, Russland weniger in die Lage zu versetzen, in Zukunft Macht auszuüben.

    08.17 Uhr: London: Moskau will Kommando in Ukraine zentralisieren

    Russland will nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes mit der Ernennung von Armeegeneral Alexander Dwornikow zum Befehlshaber des Ukraine-Einsatzes das Kommando und die Kontrolle zentralisieren. Russlands Unfähigkeit, seine militärische Aktivität zu koordinieren, habe seine Invasion der Ukraine bisher behindert, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Dwornikows Ernennung zeige, wie Russland durch den ukrainischen Widerstand und seine eigene ineffektive Vorbereitung des Krieges gezwungen sei, seine Einsätze zu überdenken.

    08.05 Uhr: Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers

    Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. "Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko "Bild"-Zeitung. "Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen", betonte Klitschko. "Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen", fügte er hinzu.

    07.45 Uhr: Präsidenten Polens und der baltischen Staaten auf Weg nach Kiew

    Der polnische Präsident Andrzej Duda ist auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Duda werde von den Staatsoberhäuptern Estlands, Lettlands und Litauens begleitet, teilte der Berater Dudas, Jakub Kumoch, auf Twitter mit. "Unsere Länder zeigen auf diese Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und Präsident Selenskyj."

    07.26 Uhr: Kiew: Frühjahrsaussaat fast überall in der Ukraine

    Ungeachtet des Krieges in der Ukraine hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Luhansk ist fast vollständig in der Hand russischer Truppen. Die Regierung stelle 3,5 Milliarden Hrywnja für verbilligte Kredite an den Agrarsektor zur Verfügung. "Wir helfen den Bauern", sagte Schmyhal. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskriegs werden große Ernteausfälle befürchtet.

    07.03 Uhr: Pentagon-Kreise: USA planen weitere Militärhilfe für Kiew

    Die US-Regierung bereitet offenbar ein weiteres, vielfältigeres Paket der Militärhilfe für die Ukraine vor. Das erklärte ein hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte. Nach seinen Angaben könnte sich der Umfang auf 750 Millionen US-Dollar (etwa 692 Millionen Euro) belaufen. Demnach soll die Maßnahme in den kommenden Tagen verkündet werden.

    06.45 Uhr: Weiter Luftangriffe auf Mariupol

    Die seit Wochen umkämpfte Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt. Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es weiter.

    06.24 Uhr: Bundesnetzagentur-Chef sorgt sich um Speicherstände

    Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sorgt sich um die niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern. Bei einem möglichen Gasembargo oder Lieferstopps durch Russland käme Deutschland mit den aktuellen Mengen und eingekauftem Flüssiggas nur bis zum Ende des Sommers oder Anfang des Herbstes, sagte Müller in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Aber dann wären die Speicher richtig leer. Und das würden wir vor dem Winter nicht haben wollen."

    Müller rief Verbraucher sowie die Industrie dazu auf, deutlich mehr Energie einzusparen als bisher. "Aus Sicht der Speicherstände muss ich deutlich sagen: Jeder und jede ist aufgerufen, auch schon heute dazu beizutragen, Gas zu sparen. Alles, was heute einen Kubikmeter Gas spart, ist gut."

    06.00 Uhr: Mehr als 720 Tote in Kiewer Vororten

    In Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 720 Menschen getötet worden. In den Gebieten, die von russischen Truppen besetzt gewesen waren, gälten mehr als 200 weitere Menschen als vermisst, teilte das Ministerium am frühen Morgen mit.

    Allein in Butscha seien 403 Leichen gefunden worden, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk, diese Zahl könne steigen, wenn Minensucher das Gebiet durchkämmten.

    05.55 Uhr: Großteil der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat ukrainische Nationalität

    Mehr als 95 Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine sind ukrainische Staatsbürger. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei berichtete, konnten sich zudem 88 Prozent der Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem biometrischen Pass ausweisen. Bis Dienstag registrierten die deutschen Behörden demnach 335.578 Ukraine-Flüchtlinge.

    05.42 Uhr: Mehr als 40 Prozent deutscher Firmen für Rohstoff-Embargo gegen Russland

    Mehr als 40 Prozent der Firmen in Deutschland unterstützen einer repräsentativen Umfrage zufolge die Forderung nach einem Rohstoff-Embargo gegen Russland. In der Gas-Debatte sind die Unternehmen allerdings gespalten, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim berichtet. 36 Prozent der Firmen sehen demnach einen Importstopp für russisches Gas negativ.

    05.33 Uhr: CSU-Politiker fordert schwere Waffen für Kiew - Kontroversen bei SPD

    Deutschland sollte sich nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Florian Hahn, für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen. Die Rüstung sollte den ukrainischen Truppen allerdings vertraut sein, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Deshalb sollte sich die Bundesregierung für die Lieferung von bereits genutzten Systemen an die Ukraine einsetzen."

    In der SPD sorgte die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen für Kontroversen. Bevor man über solche Lieferungen nachdenke, müsse "geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der "Welt". "Ist es realistisch, Russland mit deutschen Panzern in der Ukraine zu besiegen?" Für Waffenlieferungen sprach sich der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der SPD, Axel Schäfer, aus. " Jetzt muss alles getan werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann", sagte er.

    05.22 Uhr: OPCW besorgt über Berichte aus Mariupol

    Die Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW hat sich besorgt zu Berichten über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in der ukrainischen Stadt Mariupol geäußert. Alle 193 Mitgliedstaaten der OPCW einschließlich der Russischen Föderation und der Ukraine hätten sich verpflichtet, "niemals chemische Waffen zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen ( ...) oder zu benutzen", hieß es in einer Stellungnahme der Kontrollbehörde in Den Haag . Der Einsatz chemischer Waffen sei verwerflich und stehe im Widerspruch zu "den gesetzlichen Normen der internationalen Gemeinschaft".

    05.15 Uhr: Lindner warnt vor wirtschaftlicher Stagflation

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation gewarnt. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert nicht nur eine vorübergehende Krise, sondern für unsere Volkswirtschaft in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende", schieb Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Die Gefahr der Stagflation, also eine Phase von niedrigem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Inflation, dürfe nicht unterschätzt werden. Deswegen seien eine maßvolle Finanz- und eine geschickte Wirtschaftspolitik gefragt, so der Minister.

    05.05 Uhr: Einsatz chemischer Waffen in Mariupol weiter unklar

    Es bleibt weiter unklar, ob russische Streitkräfte in Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben könnten. Es sei derzeit nicht möglich, hundertprozentig sichere Schlüsse darüber zu ziehen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Moment sei es nicht möglich, eine angemessene Untersuchung in der belagerten Stadt durchzuführen.

    05.00 Uhr: Selenskyj will Putin-Vertrauten gegen Gefangene tauschen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den vom ukrainischen Geheimdienst festgenommenen pro-russischen Abgeordneten und Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene tauschen. Laut Selenskyj ist es wichtig "für unsere Sicherheitskräfte und Militärs, eine solche Möglichkeit in Betracht zu ziehen". Medwedtschuk gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und war kurz nach Beginn des Krieges untergetaucht.

    Dienstag, 12. April 2022

    23.10 Uhr: Biden spricht im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg von "Völkermord"

    US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Ukraine-Kriegs und der Gräueltaten gegen Zivilisten in dem Land von "Völkermord" gesprochen. "Ihr Familienbudget, Ihre Möglichkeit zu tanken, nichts davon sollte davon abhängen, ob ein Diktator die halbe Welt entfernt Krieg erklärt und Völkermord begeht", sagte Biden bei einem Besuch in Menlo im US-Bundesstaat Iowa mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

    Die US-Regierung und ihre Verbündeten täten alles, damit Putin seine Energieressourcen nicht als Waffe gegen amerikanische Familien, Familien in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen könne, so Biden weiter.

    21.38 Uhr: Ukraine nimmt prorussischen Oligarchen fest

    Die Ukraine hat die Festnahme des prorussischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk gemeldet. Der ukrainische Putin-Verbündete Medwedtschuk sei bei einem Sondereinsatz des ukrainischen Geheimdiensts SBU in Gewahrsam genommen worden, teilte Geheimdienstleiter Iwan Bakanow bei Telegram mit. Kurz zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Foto von Medwedtschuk in sozialen Medien veröffentlicht, auf dem dieser Handschellen trägt.

    Der Oppositionelle Medwedtschuk hatte sich auf der Flucht befunden. Er ist Chef einer prorussischen Partei und stand vor Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine unter Hausarrest. Dem 67-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, ukrainische Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben zu haben. Er war im vergangenen Jahr des Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar war er untergetaucht. Wladimir Putin ist Patenonkel von Medwedtschuks jüngster Tochter.

    21.14 Uhr: US-Regierung nimmt Berichte über Chemiewaffen in Mariupol ernst

    Die USA wollen Berichten über einen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine nachgehen. Er könne derzeit nichts bestätigen, sagte Außenminister Antony Blinken mit Blick auf Berichte aus Mariupol. Es gebe aber glaubwürdige Informationen darüber, dass russische Streitkräfte in Mariupol Tränengas in Verbindung mit anderen Stoffen benutzen, um gegnerische Kämpfer außer Gefecht zu setzen. Man versuche mit der Ukraine und anderen Partnern herauszufinden, was wirklich geschehen sei.

    20.59 Uhr: Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine Scholz ein

    Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein Präsident", sagte Melnyk.

    20.25 Uhr: Macron: Putin wird nicht aufgeben

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht nicht von einem baldigen Nachgeben Russlands im Ukraine-Krieg aus. Präsident Wladimir Putin habe "entschieden, dass er nicht aufhören wird", sagte Macron der Wochenzeitung "Le Point". "Er braucht einen militärischen Sieg für sich selbst", auch wenn er verstanden habe, dass die Ukraine sich nicht unterwerfen werde.

    19.50 Uhr: Ukraine meldet 870.000 zurückgekehrte Kriegsflüchtlinge

    Rund 870.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Derzeit würden 25.000 bis 30.000 Ukrainer täglich zurückkehren, sagte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes. Demnach kommen mittlerweile auch vermehrt Frauen, Kinder und ältere Menschen an, während es sich bei den Rückkehrern in den ersten Wochen des Krieges vor allem um kampfbereite Männer gehandelt habe. "Sie sagen, dass sie sehen, dass die Situation sicherer ist, vor allem in den westlichen Regionen, und sie können nicht länger im Ausland bleiben", sagte der Sprecher.

    19.00 Uhr: Putin will Ukraine-Krieg unvermindert und "nach Plan" fortsetzen

    Russlands Präsident Wladimir Putin will seinen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert und "nach Plan" fortsetzen. Der Kreml-Chef bestritt sowohl militärische Problem seiner Streitkräfte als auch Gewalt gegen Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen hingegen schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte Vergewaltigungen und Folter vor. "Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren", sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. "Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen." Der Rückzug seiner Truppen im Norden der Ukraine sei ebenfalls Teil dieses Plans gewesen, sagte Putin. Ziel war es demnach, "die Voraussetzungen für eine aktivere Operation auf dem Gebiet des Donbass zu schaffen".

    18.17 Uhr - Putin sieht Friedensgespräche in einer Sackgasse

    Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand stecken nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sackgasse. Die Regierung in Kiew sei von den Vereinbarungen, die bei den Friedensgesprächen in Istanbul getroffen worden waren, abgewichen, sagte Putin am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor Mitarbeitern der Raumfahrtbehörde im Kosmodrom Wostotschni zeigte er sich absolut siegessicher. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Verhandlungen seien zwar hart, würden jedoch fortgesetzt. Russland wolle mit den Äußerungen Druck ausüben, erklärte Mychailo Podoljak.

    Putin besichtigte den 5.500 Kilometer von Moskau entfernt liegenden Kosmodrom zusammen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der Auftritt zum 61. Jahrestag des Flugs von Juri Gagarin als erster Mensch im Weltraum war sein erster bekannter öffentlicher Auftritt seit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Raum Kiew vor mehr als einer Woche.

    18.09 Uhr - UN und EU wollen Ernteausfälle durch Ukraine-Krieg abfangen

    Angesichts drohender Ernteausfälle durch den Ukraine-Krieg arbeiten EU und UN an zusätzlichen Initiativen zur globalen Ernährungssicherheit. Der Krieg komme zu bereits bestehenden Krisen hinzu, erklärte der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley in Rom. Schon aufgrund des Klimawandels und der Auswirkungen der Covid-Pandemie habe sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschlechtert. Der Krieg in der Ukraine, der Getreidekammer Europas, gefährde nun besonders die Ärmsten.Beasley traf sich in Rom mit dem für Krisenmanagement zuständigen EU-Kommissar Janez Lenarcic, um über mittel- und langfristige Initiativen gegen Preissteigerungen und Nahrungsmittelknappheit zu beraten. Nach UN-Angaben vom September litten 161 Millionen Menschen weltweit unter akutem Nahrungsmangel. Die Vereinten Nationen rechnen mit 8 bis 13 Millionen weiteren Hungernden allein infolge des Ukraine-Kriegs. Rund 50 Staaten sind von der Weizenversorgung durch die Ukraine oder Russland zu 30 Prozent oder mehr abhängig. Beide Länder liefern weltweit mehr als ein Drittel dieses Getreides.

    17.48 Uhr - IWF verspricht mehr Hilfe für Moldau

    Infolge des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine will der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Hilfsprogramm für Moldau ausbauen. Das bestehende Kreditpaket soll um rund 267 Millionen US-Dollar erhöht werden auf insgesamt 815 Millionen Dollar, wie der IWF mitteilte. Der Krieg in der Ukraine habe bedeutende Auswirkungen für die Wirtschaft Moldaus, heißt es zur Begründung. Die Handelsbeziehungen seien gestört und Energiepreise gestiegen. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr wohl stagnieren.

    Das IWF-Direktorium muss der Aufstockung des Hilfsprogramms pro forma noch zustimmen. Daten der Weltbank zufolge leben in Moldau weniger als drei Millionen Menschen. Die Wirtschaftsleistung belief sich demnach zuletzt auf etwa zwölf Milliarden US-Dollar.

    17:15 Uhr: Steinmeier-Besuch in Kiew geplatzt

    Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Warschau. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht."

    16:35 Uhr: Selenskyj wirft russischen Truppen hunderte Vergewaltigungen vor

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Streitkräften in der Ukraine schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte Vergewaltigungen und Folter vorgeworfen. "Es wurden hunderte Vergewaltigungen registriert, auch von jungen Mädchen und sehr kleinen Kindern. Sogar an einem Baby", sagte Selenskyj bei einer Ansprache im litauischen Parlament.

    "In den von den Besatzern befreiten Gebieten wird die Aufzeichnung und Untersuchung der von Russland begangenen Kriegsverbrechen fortgesetzt", sagte Selenskyj. "Fast täglich werden neue Massengräber entdeckt."

    Menschenrechtsorganisationen gehen nach der Auswertung erster Berichte von Opfern davon aus, dass Vergewaltigungen in der Ukraine als "Kriegswaffe" eingesetzt werden.

    Russland weist alle Vorwürfe zurück und spricht stattdessen von Falschinformationen und ukrainischen "Provokationen".

    15.55 Uhr: Wirtschaftssanktionen laut Putin erfolglos

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen vermeintlichen westlichen "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land für gescheitert erklärt. "Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich". Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden "fest auf beiden Beinen".

    Dem Westen drohten hingegen Rückschläge durch seine eigenen Sanktionen, sagte Putin weiter. Er verwies auf steigende Preise wegen der Einschränkungen russischer und belarussischer Düngemittelexporte. Das werde Lebensmittelknappheiten und zunehmende Migration zur Folge haben. Der Westen sollte "wieder zur Vernunft kommen und ausgewogene Entscheidungen treffen, ohne sein Gesicht zu verlieren".

    Zum Krieg in der Ukraine sagte er, die Militäroperation werde fortgesetzt, bis alle Ziele erreicht seien. Der Feldzug habe auch das Ziel, "Russlands eigene Sicherheit zu sichern". Man habe keine andere Wahl gehabt. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir unsere Ziele erreichen werden", so Putin.

    15.45 Uhr: Ukraine meldet Abwehr von Hackerangriff auf Stromnetz

    Ein geplanter Cyberangriff von Hackern des russischen Militärgeheimdienstes auf das Stromnetz der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew vereitelt worden. Die für Computer zuständige Eingreiftruppe habe verhindert, dass Umspannwerke wie vom militärischen Nachrichtendienst GRU geplant am vergangenen Freitag vom Netz gingen, hieß es. Der Staatsdienst für Sonderkommunikation teilte auf seiner Website mit, es seien Schadprogramme entdeckt worden, die dazu geeignet seien, Daten auf Computern zu zerstören.

    Wie genau der Cyberangriff abgewehrt wurde und wie umfangreich er ausgefallen wäre, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die Computerbereitschaft der Ukraine dankte allerdings in einer separaten Erklärung Microsoft und der Cybersicherheitsfirma Eset. Hacker von GRU haben das Stromnetz der Ukraine in der Vergangenheit zwei Mal erfolgreich angegriffen, in den Wintern 2015 und 2016.

    15.00 Uhr: Soldaten in Mariupol gehen Vorräte aus

    In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol haben ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte geklagt. Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem zuerst auf Facebook veröffentlichten Video.

    Viele der verbliebenen ukrainischen Kämpfer haben sich offensichtlich im Stahlwerk "Asowstal" verschanzt. Am Montag bekräftigte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.

    Der Soldat in dem nun veröffentlichten Video betont, er und die anderen würden sich trotz der schwierigen Lage nicht ergeben

    Unterdessen zieht Russland den Belagerungsring um Mariupol immer enger. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russische Armee habe mit Luft- und Artillerieangriffen auf eine Fabrik im Norden der Stadt einen Versuch ukrainischer Soldaten vereitelt, den Belagerungsring um die Stadt zu durchbrechen.

    14.30 Uhr: WHO verstärkt medizinische Notversorgung

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärkt medizinische Hilfsmaßnahmen in der Ukraine. So solle trotz der unsicheren Lage die operative Basis in der Großstadt Dnipro ausgebaut werden, um Hilfsbedürftige in der Ostukraine schneller zu erreichen, sagte ein Sprecher in Genf. Eigene Notfallteams unterstützten das ukrainische Gesundheitsministerium bei der Einrichtung von Feldlazaretten. Auch organisiere man mit unterschiedlichen Partnern mobile Kliniken.

    Rund 300 Gesundheitseinrichtungen lägen in Kampfgebieten, 1.000 weitere in russisch kontrollierten Zonen. Es drohten Zerstörungen und schwere Unterbrechungen der Gesundheitsversorgung, so der Sprecher. Die WHO beteilige sich an der Verlegung von Patienten in ein eigens eingerichtetes Krankenhaus an der polnischen Grenze. In den nächsten Tagen liefere man 15 Stromgeneratoren für Krankenhäuser, zwei davon nach Mariupol. Ebenfalls diese Woche erhalte das Gesundheitsministerium 20 Ambulanzfahrzeuge.

    14.20 Uhr: Nouripour: Ukraine braucht schwere Waffen

    Grünen-Co-Chef Omid Nouripour spricht sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Land brauche auch schwere Waffen. "Das ist mehr als sichtbar." Es dürfe jetzt nicht um die Debatten der Vergangenheit gehen, sondern die Bedürfnisse von heute.

    13.54 Uhr: Russlands Parlament diskutiert über Verstaatlichung von Unternehmen

    Die Kremlpartei Geeintes Russland hat einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Parlament eingebracht. Im Vergleich zu bisherigen Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung gilt das Gesetzesprojekt allerdings als deutlich abgeschwächt. Betroffen wären wohl nur einige der Unternehmen, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen ihren Betrieb in Russland eingestellt haben.

    So sollen nach Angaben von Geeintes Russland nur Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, deren Tätigkeit die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst, "beispielsweise wenn sie die einzigen Zulieferer für strategisch wichtige Produktionen waren oder Güter des täglichen Bedarfs herstellten", teilte Geeintes Russland mit. Ein weiterer Grund für die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wäre demnach, dass die Schließung des Betriebs das Bestehen einer ganzen Stadt gefährde. Wann die Duma über den Gesetzentwurf abstimmt, war zunächst unklar.

    13.44 Uhr: Kirchenvertreter debattieren über Waffenlieferungen und Friedenspolitik

    Der Krieg in der Ukraine und die Debatte über Waffenlieferungen beschäftigt auch die Kirchen. Der ehemalige evangelische Militärbischof Sigurd Rink erklärte in der "Zeit", der Verteidigungskrieg der Ukraine sei "ethisch legitim". Die Kirchen sollten deshalb auch Waffenlieferungen befürworten. Zugleich stellte sich Rink vor die deutsche Friedenspolitik: Sie könne scheitern, sei deshalb aber noch nicht falsch. Es gebe jedoch Grenzen des Pazifismus. In der Ukraine müsse die Völkergemeinschaft jetzt ein bedrängtes Volk unterstützen: "Dem sollten die Kirchen nicht im Weg stehen."

    Auch die frühere evangelische Bischöfin Margot Käßmann verteidigte die deutsche Friedenspolitik. "Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar. Aber der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig", sagte die frühere EKD-Ratsvorsitzende der "Zeit". "Jetzt den Pazifismus zu verdammen, weil man nicht weiß, wie man den Krieg stoppen soll", sei falsch. Sie sei aber keine Radikalpazifistin: "Es ist klar, dass man Aggressoren stoppen muss."Käßmann wandte sich gegen Waffenlieferungen für die Ukraine. Zwar verstehe sie diesen Wunsch von Präsident Selenskyj, "aber Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen".

    13.39 Uhr: EU schickt Zelte und Decken für Ukraine-Flüchtlinge nach Moldau

    Im ukrainischen Nachbarland Moldau wird von der EU ein Lagerhaus für Hilfsgüter für Flüchtlinge eingerichtet. Zudem werden diese Woche mehr als 1.200 Zelte und 4.000 Decken geliefert für Menschen, die durch den Krieg vertrieben worden sind, wie die zuständige EU-Kommission am Dienstag mitteilte.

    "Der Bedarf der betroffenen Zivilisten an humanitärer Hilfe nimmt angesichts des äußerst brutalen militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine exponentiell zu", sagte der das Krisenmanagement koordinierende Kommissar Janez Lenarčič. Um allen Menschen in Not helfen zu können, müssten nun alle verfügbaren Kapazitäten mobilisiert werden.

    13.30 Uhr: Selenskyj zweifelt an Entschlossenheit Europas

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel an der Entschlossenheit Europas geäußert, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. "Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken", sagte der Staatschef in einer Ansprache an das litauische Parlament.

    Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. "Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?", sagte Selenskyj.

    13.19 Uhr: Chef der Bundesnetzagentur - Bei Gas-Krise muss Privat-Verbrauch beschränkt werden

    Bei einer Gasversorgungskrise durch den Ausfall von Lieferungen aus Russland erwartet Bundesnetzagenturchef Klaus Müller auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung von großen Singlewohnungen seien in einer Gasnotlage "auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen", sagte er der "Zeit". Im Fall einer Krise müsse der "Verbrauch einzelner Privatpersonen" beschränkt werden.

    "Falls weitere Gräueltaten wie in Butscha ans Licht kommen, wird es Debatten über weitere Sanktionspakete geben", betonte Müller. Im Fall einer Eskalation könne die Alarmstufe des deutschen Notfallplans Gas ausgerufen werden. Der Notfallplan regelt das Vorgehen bei akuten Versorgungskrisen. In der Alarmstufe übernehmen die Behörden die Gas-Zuteilung und können den Verbrauch beschränken.

    13.15 Uhr: Militärexperte erwartet russischen Großangriff nach Ostern

    Der deutsche Militärexperte Carlo Masala erwartet nach Ostern einen russischen Großangriff im Osten der Ukraine. Die Verstärkung und Umgruppierung der russischen Truppen werde bald abgeschlossen sein, sagte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München dem "Stern". Der Beginn des Angriffs hänge von vielen Faktoren ab, bis hin zum Wetter.

    "Dann ist es eine politische Frage, wann diese Großoffensive beginnt, aber ich denke, länger als eine Woche wird es nicht dauern", sagte Masala. Er rechne aber nicht damit, dass die Russen schnelle Erfolge erreichen werden. Die Führung in Moskau habe sicherlich das Ziel, am 9. Mai - dem Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland - einen Sieg vorweisen zu können, sagte Masala: "Das sieht aber nicht sehr realistisch aus."

    13.10 Uhr: WTO senkt Prognose für Welthandel wegen Ukraine-Krieg deutlich

    Der Welthandel wird sich wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich abschwächen. Das geht aus Prognosen der Welthandelsorganisation hervor, die die WTO in Genf veröffentlichte. Demnach dürfte er dieses Jahr nur noch um 3,0 Prozent zulegen. Bislang hatte die WTO mit 4,7 Prozent gerechnet. Für nächstes Jahr wird dann ein Plus von 3,4 Prozent erwartet. "Aber diese Vorhersagen sind weniger sicher als sonst." Für Nordamerika werden überdurchschnittliche Zuwächse prognostiziert, für Europa unterdurchschnittliche.

    Für die Weltwirtschaft sagt die WTO nur noch ein Wachstum von 2,8 Prozent voraus, statt der bisher erwarteten 4,1 Prozent. 2023 dürften es dann 3,2 Prozent sein.

    13.01 Uhr: Putin nennt Einmarsch in Ukraine "richtige Entscheidung" und Moskaus Ziele "klar und edel"

    Russland lässt sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin vom Westen weder isolieren noch zurückhalten. Als Beleg dafür, dass Russland unter schwierigen Bedingungen Erfolge erreichen könne, verwies Putin bei der Besichtigung des Kosmodroms Wostotschni auf das sowjetische Raumfahrtprogramm: "Die Sanktionen waren total, die Isolation war vollständig. Aber die Sowjetunion war immer noch als erste im Weltraum", hob Putin dem Staatsfernsehen zufolge hervor.

    "Wir wollen nicht isoliert werden", sagte Putin mit Blick auf die Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine. "Es ist unmöglich, irgendjemanden in der modernen Welt ernsthaft zu isolieren - besonders so ein riesiges Land wie Russland." Putin bekräftigte, dass es keinen Zweifel daran gebe, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen werde. "Seine Ziele sind absolut klar und edel", sagte er: "Es ist klar, dass wir keine Wahl hatten. Es war die richtige Entscheidung."

    12.50 Uhr: Verdacht auf Kriegsverbrechen - Ukrainische Polizei untersucht Tod durch Mine

    Die ukrainische Polizei hat nach dem Minen-Tod eines 64-jährigen Mannes nach eigenen Angaben eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Mann kam den Angaben zufolge durch eine Mine in einem Gebiet zu Tode, aus dem die russischen Streitkräfte gerade abgezogen waren. Die Polizei erklärte, der Mann sei am Montag nahe dem Dorf Krasne im Norden der Ukraine gefahren und habe sein Auto angehalten, um Bekannte zu grüßen. Dabei habe er eine am Straßenrand zurückgelassene Panzermine ausgelöst. Die ukrainischen Behörden haben wiederholt vor Minen und Sprengfallen in Gebieten gewarnt, in denen russische Truppen im Einsatz waren.

    12.37 Uhr: Lambsdorff nennt Friedensdemonstranten "fünfte Kolonne Putins"

    Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Teilnehmer der Ostermärsche als "fünfte Kolonne Wladimir Putins" bezeichnet. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schreibt der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion in einem Gastbeitrag für "Die Zeit": "Sie traumatisieren die zu uns Geflüchteten ein zweites Mal, denn sie schützen die Mörder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol. (...) Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch."

    Die Ukraine habe den alten Spruch der Friedensbewegung - "Frieden schaffen ohne Waffen" - anfangs sogar in die Tat umgesetzt, schrieb Lambsdorff: "1994 gab sie als junges unabhängiges Land ihre Atomwaffen an Russland zurück, das sich im Gegenzug verpflichtete, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, mehr noch, sie zu beschützen. Es war ein Akt einseitiger Abrüstung, wie ihn die Ostermarschierer immer wieder vorschlagen." Inzwischen habe Putins Verhalten bewiesen, "dass die Parolen der Ostermarschbewegung realitätsfern und gefährlich sind".

    12.30 Uhr: Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen.

    12.22 Uhr: Japan bewilligt neue Sanktionen gegen Russland

    Das japanische Regierungskabinett hat zusätzliche Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs in der Ukraine bewilligt. Dies beinhaltet den Angaben zufolge das Einfrieren von Vermögenswerten von fast 400 Einzelpersonen, darunter zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie ein Verbot von Neuinvestitionen und Wodka-Importen.

    Unter den insgesamt betroffenen 398 Einzelpersonen aus Russland befinden sich auch die Frau und die Tochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Japan hat damit inzwischen Vermögenswerte von mehr als 500 russischen Einzelpersonen und Organisationen eingefroren.

    12.09 Uhr: Lang besorgt über möglichen Chemiewaffeneinsatz Moskaus

    Die Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich besorgt über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die russische Armee in der Ukraine geäußert. "Das wäre ein historischer Bruch seit dem Ersten Weltkrieg hier in Europa", sagte Lang den Sendern RTL/ntv. Sollte sich der Verdacht auf einen Einsatz in der Stadt Mariupol bestätigen, müsse darauf mit härteren Sanktionen reagiert werden. "Dann wird es eine Reaktion darauf geben, die dem entspricht", sagte Lang. "Chemiewaffen, das ist eine Unmenschlichkeit, eine Bestialität, das ist das Böse in Reinform."

    11.40 Uhr: Kiew prüft Berichte über Einsatz von Chemiewaffen

    Die Ukraine prüft unbestätigte Informationen über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen beim Kampf um die von russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt Mariupol. "Es gibt eine Theorie, dass es sich um Phosphormunition handeln könnte", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar im Fernsehen. Die pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk, die sich gemeinsam mit russischen Truppen um die endgültige Einnahme Mariupols bemühen, haben einen Einsatz von Chemiewaffen bestritten.

    11.25 Uhr: Großteil der Finnen betrachtet Russland als Bedrohung

    Die Menschen in Finnland nehmen das östliche Nachbarland Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine zum allergrößten Teil als Bedrohung wahr. Das geht aus einer Befragung hervor, die das finnische Wirtschafts- und Politikforum EVA veröffentlichte. Demnach stuften 84 Prozent der Befragten Russland als eine erhebliche militärische Bedrohung ein, was einem Anstieg um 25 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres entspricht. Nur sechs Prozent gaben an, dass sie in Russland keine Bedrohung sehen.

    Das Forum sieht in den düsteren Ansichten der Finnen über Russland auch eine Erklärung dafür, warum sich eine Mehrheit zuletzt in Umfragen für einen Nato-Beitritt ausgesprochen hat. Russlands Problem sei laut finnischer Ansicht aber nicht das Volk, sondern die Führung des Landes, unterstrich EVA-Forschungsleiter Ilkka Haavisto. Eine klare Mehrheit halte die Russen für angenehme Menschen.

    11.17 Uhr: Le Pen lehnt Gas- oder Öl-Embargo gegen Russland ab

    Die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lehnt bei Energielieferungen Sanktionen gegen Russland ab. Sie wolle nicht, dass Verbraucher mit höheren Lebenshaltungskosten die Zeche für Entscheidungen zahlen müssten, die auf einen Importstopp für Öl oder Gas hinausliefen, sagt sie dem Sender France Inter. "Ich bin völlig einverstanden mit allen anderen Sanktionen, die mir keine Sorgen bereiten", fügt sie hinzu. Sie stehe auch zur europäischen Linie, der Ukraine die Beschaffung von Waffen zu finanzieren - allerdings nur zu Zwecken der Selbstverteidigung und nicht für Angriffe.

    11.05 Uhr: Moskau meldet Zerstörung von zwei ukrainischen Munitionsdepots

    Russland hat nach eigenen Angaben zwei Munitionsdepots in der Ukraine zerstört. Russische Raketen hätten ein Munitionsdepot und einen Hangar auf dem Luftwaffenstützpunkt Starokostiantyniv in der Region Chmelnyzkij sowie ein Munitionsdepot in der Nähe von Havrylivka nördlich der Hauptstadt Kiew getroffen, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

    10.46 Uhr: Berlin nimmt laut Giffey deutlich mehr Geflüchtete auf als vereinbart

    Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr ukrainische Geflüchtete auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. "Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen", sagte Giffey dem Portal "Zeit Online". Zwar gebe es neue Regeln, wer in Berlin bleiben dürfe, sagte sie und nannte Kranke, Schwangere, Menschen mit einer Unterkunft, einem Arbeitsplatz oder Familie in der Stadt.

    Es gelte jedoch auch nach wie vor die Freizügigkeit, sagte Giffey. Die Ankommenden könnten zwar durch finanzielle Anreize gelenkt werden, Sozialleistungen könnten zum Beispiel an Wohnsitzauflagen geknüpft werden. "Aber diejenigen, die sich um sich selbst kümmern können und weder Sozialleistungen noch Unterkunft brauchen - können frei entscheiden, wo in Deutschland sie leben wollen." Bereits jetzt seien in Berlin für über 35.000 Menschen aus der Ukraine Sozialleistungen ausgezahlt worden, also für mehr als zehn Prozent der insgesamt etwa 300.000 in Deutschland angekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer.

    10.32 Uhr: Brandenburg verbietet Tiertransporte nach Russland, Ukraine und Belarus

    Das Land Brandenburg hat Tiertransporte nach Russland, Belarus und in die Ukraine gestoppt. Angesichts des Krieges seien lange Transporte von Tieren wie Rindern, Schafen und Schweinen aus Brandenburg in und durch die Länder ab sofort verboten, teilte das Verbraucherschutzministerium in Potsdam mit. Ausgenommen sei die zwischen Polen und Litauen gelegene russische Exklave Kaliningrad.

    Russland ist den Angaben zufolge seit langem das mit Abstand wichtigste Zielland von Tiertransporten aus Brandenburg. "Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden unübersichtlichen Lage können wir weder für die Sicherheit der Transporteure, noch für die der Tiere garantieren", sagte Verbraucherschutzstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer (Grüne).

    10.25 Uhr: Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth reisen laut Bericht in die Ukraine

    Drei führende Bundestagsabgeordnete wollen mit einer Reise in die Ukraine ein Zeichen der Solidarität setzen. Der noch am Dienstag in der Westukraine geplante Besuch wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf Einladung von ukrainischen Parlamentariern organisiert. An der Reise nehmen demnach die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), teil.

    Die drei Bundestagsvertreter wollen sich laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Westen des Landes mit Vertretern der Kiewer Rada treffen. Aus Sicherheitsgründen sei die Reise bis zuletzt geheim gehalten, über den genauen Ort des Treffens werde weiterhin geschwiegen.

    Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert. Roth bekräftigte seine Unterstützung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Eine entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei "sicherlich richtig", sagte Roth im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze Gebiete "zu befreien".

    10.22 Uhr: Separatisten bestreiten Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol

    Die pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk haben den Einsatz von Chemiewaffen im Kampf um die Hafenstadt Mariupol bestritten. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Eduard Bassurin, einen Kommandeur der Separatisten.

    Die ukrainische Führung prüft nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin Hanna Maljar derzeit unbestätigte Informationen über den Einsatz chemischer Kampfstoffe beim Versuch, die eingekesselte Stadt ganz einzunehmen.

    10.18 Uhr: London erwartet intensive Kämpfe in der Ost-Ukraine

    Die britischen Geheimdienste erwarten in den kommenden zwei bis drei Wochen verstärkte Gefechte im Osten der Ukraine. Die Angriffe Russlands blieben fokussiert auf Ziele nahe Donezk und Luhansk, hieß es in einem Update des Verteidigungsministeriums. Außerdem gebe es einen neuen Vorstoß in Richtung der Stadt Kramatorsk, wo vergangene Woche bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren.

    Die Briten sehen außerdem Anzeichen dafür, dass weitere russische Truppen aus Belarus abgezogen werden - wohl mit der Absicht, sie in der Ostukraine einzusetzen.

    10.10 Uhr: Russisches Militär flog in der Nacht weitere Luftangriffe

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 32 militärische Objekte in der Ukraine beschossen. Dabei seien unter anderem ein Luftabwehrraketensystem vom Typ Buk-M1 sowie ein Munitionslager und eine Flugzeughalle mit ukrainischer Luftwaffentechnik zerstört worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.

    Zudem berichtete die Behörde von heftigen nächtlichen Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Dabei hätten ukrainische Soldaten einen erfolgen Ausbruchsversuch gestartet. Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

    10.06 Uhr: Putin zu Treffen mit Lukaschenko im Osten Russlands eingetroffen

    Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort.

    Nach dem Gespräch mit Lukaschenko will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten. Seit dem Beginn des Krieges griffen russische Truppen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus an.

    09.50 Uhr: Deutsche machen Kaufentscheidung laut Umfrage von Krieg abhängig

    Gut drei von vier Deutschen (77 Prozent) wollen ihre Kaufentscheidungen einer Umfrage zufolge künftig davon abhängig machen, wie sich Unternehmen im Ukraine-Krieg verhalten. Dies geht aus einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor. Die Entscheidung vieler Unternehmen der Digitalbranche, das Neukundengeschäft in Russland auszusetzen, treffe auf großen Zuspruch. Die Konsumenten schauten sehr genau, wie sich Firmen "gegenüber dem Aggressor Russland positionieren", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Wer sich nicht klar an die Seite der Ukraine stellt, läuft Gefahr, das Vertrauen deutscher Kundinnen und Kunden zu verspielen und riskiert Einbußen."

    09.27 Uhr: Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Hilfspaket für Unternehmen

    Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Kritik am geplanten Milliardenpaket des Bundes für deutsche Firmen wegen des Ukraine-Kriegs geübt. "Es ist sehr unglücklich, die Nutzung fossiler Energie zu subventionieren, indem man den Energieverbrauch bei umfangreichen Kostensteigerungen direkt bezuschusst", sagte Grimm der "Welt". Damit sinke der Anreiz, Energie einzusparen. So würden letztlich der Gaspreis an den Börsen hochgehalten und Russlands "Kriegskasse" weiter gefüllt.

    09.12 Uhr: Unicef bezeichnet Krieg als "Alptraum für Kinder"

    In den knapp sieben Wochen seit dem russischen Einmarsch sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 142 Kinder getötet worden. In Wirklichkeit dürften die Zahlen allerdings deutlich höher sein, teilte die Organisation mit. Die ukrainischen Behörden meldeten mindestens 186 getöteten und 344 verletzte Kinder und Jugendliche. Unicef verwies zudem auf die vielen Minderjährigen, die entweder mit ihren Familien geflüchtet seien oder weiter im Kriegsgebiet ausharrten. "Der Krieg ist weiter ein Alptraum für die Kinder der Ukraine", sagte Unicef-Nothilfekoordinator Manuel Fontaine.

    08.52 Uhr: Erneut Fluchtkorridore vereinbart

    Nach ukrainischen Angaben sind neun Fluchtkorridore für belagerte Orte vereinbart worden. Darunter sei die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, teilte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Von dort könnten sich Zivilisten mit privaten Fahrzeugen in Sicherheit bringen. Fünf der neun Korridore solle es in der Region Luhansk im Osten der Ukraine geben. Dort gibt es nach ukrainischen Angaben erneut heftigen Beschuss durch russische Truppen.

    08.43 Uhr: Krieg treibt Inflation auf höchsten Stand seit 1981

    Steigende Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges haben das Leben in Deutschland im März so stark verteuert wie seit über 40 Jahre nicht mehr. Die Verbraucher zahlten für Waren und Dienstleistungen durchschnittlich 7,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. "Damit erreichte die Inflation im März 2022 einen neuen Höchststand seit der Deutschen Vereinigung", hieß es dazu.

    "Im früheren Bundesgebiet hatte es ähnlich hohe Inflationsraten zuletzt im Herbst 1981 gegeben, als infolge des Ersten Golfkrieges zwischen dem Irak und dem Iran die Mineralölpreise deutlich gestiegen waren." Damit ist die Inflation weit vom Wert zwei Prozent entfernt, den die Europäische Zentralbank (EZB) mittelfristig als ideal für die Konjunktur sieht.

    08.38 Uhr: FDP für rasche Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine

    Der kommissarische Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat eine rasche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte", sagt er im ARD Morgenmagazin. Russland stelle sich neu auf und der Krieg gehe damit in eine neue Phase. "Der Krieg wird in den nächsten Wochen noch brutaler werden, noch aggressiver werden. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen." In den kommenden Tagen werde in der Regierung über Waffenlieferungen gesprochen. "Aber eins ist völlig klar, diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht."

    08.23 Uhr: Kiew: Russische Truppen bereiten Offensive im Osten vor

    Russische Truppen wollen Angaben aus Kiew zufolge mit einer bevorstehenden Offensive bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vordringen. Russland werde versuchen, die bereits heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Von dort aus solle ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden. Derzeit seien die Russen dabei, ihre Truppenverlegung in die grenznahen russischen Gebiete Belgorod und Woronesch abzuschließen.

    08.08 Uhr: Sanktionen gegen Russland: Europol unterstützt Ermittlungen

    Die Polizeibehörde Europol will die EU-Staaten bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zusammen mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der Grenzschutzagentur Frontex habe man dazu die Mission "Oscar" gestartet, teilte die Behörde mit. Die Mission soll demnach bei finanziellen Ermittlungen zu Vermögenswerten helfen. Zudem wolle sie strafrechtliche Ermittlungen von EU-Ländern unterstützen, wenn Handels- und Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union umgangen werden.

    Die Mission werde für mindestens ein Jahr laufen. Europol werde dabei vor allem den Informationsaustausch unter den Partnern unterstützen, um internationale Verbindungen sowie kriminelle Gruppen und Verdächtige zu identifizieren. Auch wolle man nationalen Behörden Expertenwissen und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen.

    07.47 Uhr: Russischer Oppositioneller Kara-Mursa festgenommen

    Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen worden. Kara-Mursa müsse über Nacht in einem Polizeirevier bleiben, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow mit. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Dies kann nach russischem Recht eine Arreststrafe von bis zu 15 Tagen nach sich ziehen. Von anderen Vorwürfen war zunächst nichts bekannt. Kara-Mursa ist allerdings ein prominenter Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

    Der 40-jährige Politiker und Journalist hat zweimal rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt, für die er den russischen Geheimdienst verantwortlich macht. US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich besorgt über die Festnahme Kara-Mursas. "Wir beobachten die Situation genau und verlangen seine unverzügliche Freilassung", schrieb er auf Twitter.

    07.28 Uhr: Kiew begrüßt Einrichtung von Sonderkonto durch IWF

    Das ukrainische Finanzministerium hat die Einrichtung eines neuen Sonderkontos durch den Internationalen Währungsfonds begrüßt. Das Sonderkonto soll Geberländern und internationalen Organisationen eine sichere Möglichkeit bieten, Gelder in die Ukraine zu schicken. Im Falle einer russischen Machtübernahme könnten die Spenden eingefroren werden, sagen Experten. Das Exekutivdirektorium des IWF hatte die Einrichtung des neuen Kontos zuvor genehmigt.

    07.07 Uhr: Kiew bittet um mehr Waffen für Mariupol

    Die Ukraine hat um mehr Waffen gebeten, um die Belagerung der Hafenstadt Mariupol zu beenden. In einer Fernsehansprache sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die russischen Streitkräfte sammelten sich zu einem erneuten Angriff auf Mariupol. "Wir sind bei den notwendigen Waffen immer noch auf Nachschub angewiesen. Leider bekommen wir nicht so viele, wie wir brauchen, um die Blockade von Mariupol aufzuheben und den Krieg schneller zu beenden." In Mariupol seien bereits Tausende Menschen gestorben.

    06.55 Uhr: Sieben weitere Leichen in Borodjanka gefunden

    Ukrainische Rettungskräfte haben eigenen Angaben zufolge sieben Leichen unter den Trümmern zweier zerstörter Wohnhäuser in der Stadt Borodjanka gefunden. Seit dem Abzug der russischen Truppen Ende März suchen 200 Retter in der Stadt nach vermissten Einwohnern. Bisher fanden sie laut Angaben der Rettungsdienste die Leichen von 19 Menschen.

    06.40 Uhr: Putin und Lukaschenko treffen sich in Russland

    Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko treffen im Laufe des Tages zu Gesprächen in der russischen Amur-Region zusammen. Dabei soll es um die Situation in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gehen, berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen in Russland und in Belarus. Lukaschenko besteht darauf, dass Belarus mit in die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine einbezogen werden muss. Russland hat den Verbündeten Belarus als Schutzgarant der Ukraine vorgeschlagen.

    06.15 Uhr: Ex-Merkel-Berater gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine

    Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der Nachrichtenagentur dpa. Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.

    06.09 Uhr: Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder laut UN auf der Flucht

    Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder sind seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) aus ihrem Zuhause geflohen. Die UN bestätigten bislang den Tod von 142 Kindern, wenngleich diese Zahl sicher viel höher sei, erklärte Unicef. Der jüngst aus der Ukraine zurückgekehrte Nothilfekoordinator von Unicef, Manuel Fontaine, erklärte, die Entwurzelung von 4,8 Millionen der 7,5 Millionen ukrainischen Kinder in so kurzer Zeit sei etwas, dass er in so großer Geschwindigkeit in 31 Jahren humanitärer Arbeit nicht erlebt habe. Fontaine sagte, 2,8 Millionen Kinder seien innerhalb der Ukraine vertrieben, zwei Millionen seien in anderen Ländern.

    06.01 Uhr: Laut Kiew 4.350 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht

    Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind etwa 4.350 Zivilisten am Montag in Sicherheit gebracht worden. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit. Etwa 3.850 Menschen seien mit eigenen Autos in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 550 Flüchtlinge aus Mariupol. Eine eigentlich mit der russischen Seite vereinbarte Evakuierung aus der Region mit Bussen habe nicht geklappt. Wereschtschuk machte dafür die russische Armee verantwortlich. Weitere 500 Menschen seien aus Städten im Osten evakuiert worden. Dort werden in den kommenden Tagen eine russische Offensive und heftige Kämpfe erwartet.

    05.45 Uhr: Großbritannien prüft Berichte über möglichen Chemiewaffeneinsatz

    Großbritannien versucht, Berichte zu verifizieren, wonach Russland bei einem Angriff auf die belagerte ukrainische Stadt Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben soll. "Es gibt Berichte, dass die russischen Streitkräfte bei einem Angriff auf die Bevölkerung von Mariupol chemische Kampfstoffe eingesetzt haben könnten", schrieb Außenministerin Liz Truss auf Twitter. "Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu überprüfen." "Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine gefühllose Eskalation in diesem Konflikt, und wir werden Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen."

    Die ukrainische Abgeordnete Iwanna Klympusch hatte auf Twitter erklärt, Russland habe in Mariupol eine "unbekannte Substanz" eingesetzt und die Menschen litten an Atemnot. "Wahrscheinlich Chemiewaffen!", schrieb sie. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht verifizieren.

    Das ukrainische Asow-Bataillon hatte auf Telegram erklärt, eine russische Drohne habe eine "giftige Substanz" auf ukrainische Truppen und Zivilisten in Mariupol abgeworfen. Betroffene hätten danach unter Atemproblemen und neurologischen Problemen gelitten. Batallionsgründer Andrej Biletsky sagte in einer Videobotschaft: "Drei Menschen haben deutliche Anzeichen einer Vergiftung durch Kriegschemikalien, aber ohne katastrophale Folgen."

    05.15 Uhr: Bevölkerung in Charkiw vor Streuminen gewarnt

    Die ukrainischen Behörden in Charkiw haben die Bevölkerung vor Landminen gewarnt, die auf die nordöstliche Stadt abgeworfen worden seien. Die Sicherheitskräfte sperrten ein Gebiet im Osten von Charkiw ab, um eine Reihe kleiner, in Wohnstraßen verstreuter Sprengsätze zu beseitigen.

    Der Leiter der ukrainischen Minenräumungseinheit, Oberstleutnant Nikolaj Owtscharuk, sagte, es handle sich um PTM-1M-Minen aus Plastik, die mit Zeitzündern detonierten. Streuminen wie die PTM-1M-Minen sind nach dem Ottawa-Abkommen über Antipersonenminen wegen der Gefahr für die Zivilbevölkerung verboten. Um welche Minen es sich in Charkiw handelte, konnte von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.

    05.00 Uhr: Selenskyj: Moskau könnte Chemiewaffen einsetzen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Videoansprache gewarnt, russische Streitkräfte könnten chemische Waffen im Ukraine-Krieg einsetzen. Er sagte aber nicht, dass bereits chemische Waffen eingesetzt würden.

    Montag, 11. April 2022

    21.05 Uhr: Wegen Spritmangel nur jede dritte ukrainische Tankstelle in Betrieb

    Infolge des russischen Angriffskrieges sind nur noch etwa ein Drittel aller ukrainischen Tankstellen in Betrieb. "Fraglos ist der Hauptgrund Spritmangel", sagte der Direktor der Beratergruppe A-95, Serhij Kujon, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Der Verbrauch sei ebenfalls auf etwa ein Drittel gesunken. Von früher rund 7.500 Tankstellen seien nur noch etwa 2.500 in Betrieb. Die Versorgungsprobleme hätten sich Anfang April nach der Zerstörung der Raffinerie in Krementschuk im Gebiet Poltawa durch einen russischen Raketenangriff verschärft.

    20.35 Uhr: WTO – Welthandelsvolumen könnte sich wegen Ukraine-Krieg in 2022 halbieren

    Das Volumen des Welthandels könnte sich nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO wegen des Krieges in der Ukraine in diesem Jahr halbieren. Der russische Einmarsch habe nicht nur eine humanitäre Krise "immensen Ausmaßes" ausgelöst, sondern auch der Weltwirtschaft einen "schweren Schlag" versetzt, heißt es in einem Bericht der Organisation. Langfristig bestehe wegen des Konflikts das Risiko, dass die Weltwirtschaft in Blöcke zerfalle.

    19.50 Uhr: Pentagon – Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen täglich weiter

    Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiter täglich große Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Die Waffen würden auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militär nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, "so viel wir können, so schnell wir können", sagte Kirby.

    19.41 Uhr: Qualifikationen ukrainischer Ärzte sollen rasch anerkannt werden

    Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder in einer Videoschalte geeinigt, so das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt. Das Land hat aktuell den Vorsitz der Fachministerkonferenz. Laut dem Beschluss wollen die Länder geflüchteten Ärzten im Rahmen des geltenden Rechts zügig die Berufserlaubnis erteilen.

    19.25 Uhr: Opec – Könnten Ausfall von russischem Öl nicht ausgleichen

    Die Opec hat sich für außerstande erklärt, einen etwaigen Ausfall der russischen Öl-Produktion als Folge von Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine auszugleichen. Die Versorgungslücke könne mehr als sieben Millionen Barrel pro Tag (bpd) an Öl und anderen Flüssigexporten erreichen, erklärte Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo bei einem Treffen mit EU-Vertretern einem Redemanuskript zufolge. "Angesichts der aktuellen Nachfrageaussichten wäre es nahezu unmöglich, einen Verlust an Volumen in dieser Größenordnung zu ersetzen", hieß es in dem Text weiter. Die gegenwärtige Volatilität am Markt sei die Folge von Faktoren, die die Opec nicht kontrolliere. Diese Formulierung gilt als Zeichen, dass das Kartell seine Produktion nicht erhöhen wird.

    18.55 Uhr: Bürgermeister – Schon mehr als 10.000 tote Zivilisten in Mariupol

    In der seit mehr als einem Monat von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt bereits mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden. Wadym Boitschenko nannte die Zahl in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AP. Angesichts der vielen Leichen auf den Straßen könnten es auch mehr als 20.000 sein, sagte er.

    Unterdessen gibt Russland an, dass der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt unter russischer Kontrolle sein soll. Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten die Kontrolle übernommen, schrieben die russischen Agenturen Ria und Interfax unter Berufung auf den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin.

    18.24 Uhr: Irland dringt auf Ölembargo der EU gegen Russland

    Irland fordert eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf die lukrative Ölindustrie des Landes. Die Strafmaßnahmen müssten so scharf sein, wie nur irgendwie möglich, um zu verhindern, dass Krieg und Brutalität in der Ukraine weitergingen, sagte der irische Außenminister Simon Coveney bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

    17.58 Uhr: Russland – Ukraine bereitet Fälschungen vor

    Russland wirft der Ukraine vor, mit Hilfe des britischen Geheimdienstes erfundene Vorwürfe zu russischer Gewalt gegen Zivilisten vorzubereiten. "Das Kiewer Regime bereitet unter der Führung britischer Spezialeinheiten neue, falsche, inszenierte Provokationen vor", heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Darin würden "die Streitkräfte der Russischen Föderation einer angeblichen, grausamen Behandlung der ukrainischen Bevölkerung in der Region Sumy beschuldigt". Sumy liegt im Nordosten der Ukraine und grenzt an Russland.

    17.43 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth - Deutsche Russland-Politik muss aufgearbeitet werden

    Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. "Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der "Süddeutschen Zeitung". Diesen sei "faktisch ihre Souveränität abgesprochen" worden, um "aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit Russland zu erreichen".

    "Das müssen wir aufarbeiten, aber nicht in Form eines Tribunals", forderte Roth. Er fände eine Enquete-Kommission gut, "die versucht, Lehren für die Zukunft zu ziehen", sagte der SPD-Politiker.

    17.26 Uhr: US-Kreise – Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine

    Die USA gehen einem Insider zufolge davon aus, dass Russland mit einer Verstärkung und Neuausstattung seiner Truppen in der Donbass-Region in der Ostukraine begonnen hat. Dabei handele es sich offenbar aber nicht um den Anfang einer neuen Offensive, sagte ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

    17.20 Uhr: Litauens Regierungschefin besucht Borodjanka in Ukraine

    Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte ist am Montag in die Ukraine gereist. "Mein Besuch in der Ukraine hat heute in Borodjanka begonnen. Keine Worte können beschreiben, was ich hier gesehen und gefühlt habe", schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Dazu stellte Simonyte Bilder, die sie bei der Besichtigung eines zerstörten Wohnhauses gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zeigen.

    Auch Schmyhal veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst mehrere Bilder von dem vorab von litauischer Seite nicht angekündigten Besuch. Russland müsse für den "Völkermord" an der Ukraine bestraft werden, schrieb der ukrainische Regierungschef dazu. Er bedankte sich, dass sich Litauen der Untersuchung von Kriegsverbrechen angeschlossen habe.

    17.05 Uhr: Fünf Tote bei Beschuss von Wohngebiet in Charkiw

    Ein Wohnviertel der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist am Montagnachmittag unter Beschuss gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AP konnten sehen, dass mindestens fünf Menschen ums Leben kamen, darunter ein Kind. Feuerwehrleute löschten einen Brand, der durch den Angriff ausgebrochen war.

    Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, hatte kurz zuvor gesagt, dass durch russischen Artielleriebeschuss innerhalb der vergangenen 24 Stunden elf Menschen in Charkiw getötet worden seien.

    16.50 Uhr: Ukrainische Streitkräfte in Mariupol bereiten sich auf "letzte Schlacht" vor

    Die letzten ukrainischen Streitkräfte in Mariupol gehen von einer Eroberung der Hafenstadt durch die russischen Angreifer in den kommenden Stunden aus. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook.

    Die ukrainischen Soldaten seien von der russischen Armee "zurückgedrängt" und "umzingelt" worden, erklärte die Brigade aus Mariupol. "Alle Infanteristen sind getötet worden und die Feuergefechte übernehmen jetzt Artilleristen, Flugabwehrkanoniere, Funker, Fahrer und Köche. Sogar das Orchester." Von den verbliebenen Soldaten sei die Hälfte verwundet.

    16.42 Uhr: Gespräch Putins mit Nehammer nach rund einer Stunde beendet

    In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt in Wien mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.

    Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es nur Verlierer, so das Kanzleramt. "Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart", sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien. Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt.

    16.37 Uhr: Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol

    Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südukrainischen Stadt Mariupol erobert. "Der Hafen von Mariupol ist unter unserer Kontrolle", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin. Die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asovmach verschanzt.

    16.35 Uhr: Täglich bis zu 800 Ukraine-Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof

    Die Zahl der ankommenden Ukraine-Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof hat sich auf einen Tageswert von 600 bis 800 eingependelt. In der Spitze waren es 1.800 Ankünfte, wie die Münchner Caritas heute berichtete. Seit 2. März betreibt der katholische Wohlfahrtsverband am Hauptbahnhof einen auch mit Ukrainisch sprechenden Ehrenamtlichen besetzten "Infopoint".

    Anfang April hat die Stadt München das Ankunftszentrum für geflüchtete Ukrainer ins Messezentrum verlagert. Auch dort werde sich die Caritas mit dem Bayerischen Roten Kreuz um Betreuung und Sozialberatung kümmern, hieß es. Im Messezentrum könnten bei Bedarf kurzfristig bis zu 4.000 Betten aufgebaut werden. Die Aufenthaltsdauer sei aber eher kurz. Derzeit seien etwa 1.700 Plätze belegt.

    16.17 Uhr: Rheinmetall will 50 Leopard-Kampfpanzer für Ukraine bereitstellen

    Gebrauchte Panzer aus deutscher Produktion könnten schon bald die ukrainische Armee in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen verstärken. Der Rüstungskonzern Rheinmetall stellt sich darauf ein, bis zu 50 Kampfpanzer an die Ukraine schicken zu dürfen. "Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Unternehmens, Armin Papperger, dem "Handelsblatt". Vorher ist aber noch die Zustimmung der Bundesregierung nötig.

    Es geht um ältere Panzer, die nach ihrer Nutzung an Rheinmetall ausgemustert und schon vor längerer Zeit von der Firma zurückgenommen wurden - solche Rückgaben von Altbeständen sind üblich in der Rüstungsbranche.

    15.41 Uhr: Herrmann warnt vor russischen Cyber-Angriffen

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts vor russischen Cyberattacken und aus Russland gesteuerten Falschmeldungen gewarnt. Der Konflikt drohe "auch die Sicherheitslage Deutschland zu beeinträchtigen", so Herrmann. Er warnte vor russischen Cyberangriffen auf Infrastrukturen und staatlich gesteuerten Fake News, die westliche Demokratien destabilisieren sollten: "Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen sind nicht ausgeschlossen: "Der Schutz vor Spionage, gezielten Desinformationskampagnen und sonstigen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten und Akteure müsse ausgebaut werden.

    15.37 Uhr: Kreml - Gespräch Putins mit Nehammer hat begonnen, Fluchtkorridore wichtiges Thema

    Der Kreml hat den Beginn des Gesprächs des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine bestätigt. Das Treffen habe in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet begonnen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Nehammer ist der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wird.

    Nach Angaben seines Außenministers Alexander Schallenberg will sich Nehammer unter anderem für die Einrichtung von Fluchtkorridoren einsetzen. Es müsse "jede Chance" ergriffen werden, "um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden", sagte Schallenberg am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg. Auch die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine wolle der Kanzler ansprechen.

    15.33 Uhr: Lawrow wirft EU-Vertreter Borrell "Änderung der Spielregeln" vor

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit Blick auf den Ukraine-Konflikt einen aggressiven Kurswechsel vorgeworfen. Mit seinen Äußerungen, nach denen der Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden werde, ändere Borrell die "Spielregeln", sagte Lawrow im russischen Staatssender Rossija 24. Zuvor sei die EU in ihrer Geschichte nämlich nicht als Militärblock in Erscheinung getreten.

    Borrell hatte die EU-Staaten nach einem Besuch in der Ukraine dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. "Sanktionen sind wichtig. Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen." Es sei klar: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden." Lawrow bezeichnete Borrells Äußerungen als aggressiv und "ernsthaften Wendepunkt" in der Politik des Westens unter Führung der USA sowie als Zeichen einer zunehmenden Bösartigkeit.

    15.20 Uhr: Ukrainische Priester für Amtsenthebung von Patriarch Kyrill I.

    Rund 260 Moskau unterstehende ukrainisch-orthodoxe Geistliche fordern einen Kirchenprozess gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. Ein Konzil solle das Moskauer Kirchenoberhaupt absetzen und Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilen, heißt es in einem von ihnen unterzeichneten Appell, den der Priester Andrij Pintschuk auf Facebook veröffentlichte. Kyrill I. habe mit seiner Unterstützung für den Krieg ein "moralisches Verbrechen" begangen und "die Doktrin der russischen Welt" gepredigt, die "nicht der orthodoxen Lehre entspricht".

    15.04 Uhr: Bericht - Verfassungsschutz warnt Politiker vor russischer Einflussnahme

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt einem Bericht zufolge Bundestagsabgeordnete und Ministerien vor russischen Hackerangriffen und Desinformationskampagnen. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von pro-russischer Seite begleitet", heißt es in einem BfV-Schreiben an die obersten Bundesbehörden und die Fraktionen, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten.

    Politische Entscheidungsträger in Deutschland, ihre Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung könnten "direkt oder indirekt" zu Zielen der pro-russischen Aktionen werden, hieß es dem Bericht zufolge in dem Schreiben weiter.

    14.38 Uhr: Caritas-Mitarbeiter in Mariupol getötet

    In der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol sind bei einem Raketenangriff auf ein Caritas-Gebäude nach Angaben der Hilfsorganisation zwei Mitarbeiter der Caritas Ukraine und eine weitere Person ums Leben gekommen. Die Caritas trauere und fordere mehr Schutz für die Zivilbevölkerung und die Personen vor Ort, die unter Einsatz ihres Lebens weiterhin dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten, teilte Caritas international in Freiburg mit. "Der Tod von Zivilisten und humanitären Helfern, die sich vorbehaltlos für andere eingesetzt haben, macht uns sprachlos. Wir sind in Gedanken bei den Familien der Toten", sagte Oliver Müller, Leiter von Caritas international.

    14.26 Uhr: Tausende Ukrainer kehren in ihre Heimat zurück

    In den vergangenen Tagen sind tausende Ukrainer in ihr Land zurückgekehrt - ob nur vorübergehend oder auf Dauer. Das zeigen die Zahlen des polnischen Grenzschutzes. Am Sonntag etwa kamen 28.500 Menschen aus der Ukraine in Polen an - ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu März. Am gleichen Tag passierten 19.400 Menschen die Grenze Richtung Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn mehr als eine Viertelmillion Männer, Frauen und Kinder von Polen in die Ukraine eingereist.

    Am Grenzübergang Medyka 12 Kilometer östlich von Przemysl ist die Veränderung zu spüren. Der große Andrang mit stundenlangen Wartezeiten ist vorbei - zumindest vorerst. Aus der Ukraine kommen kleine Grüppchen von Geflüchteten. Ihre Zahl hält sich fast die Waage mit denjenigen, die nach Osten in die Ukraine unterwegs sind.

    14.20 Uhr: Slowakei hat keine Hinweise auf Zerstörung von gelieferten Raketen

    Die slowakische Regierung hat nach Angaben ihres Außenministers keine Informationen darüber, dass ihr kürzlich an die Ukraine geliefertes Flugabwehrraketensystem vom russischen Militär zerstört wurde. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hatte zuvor erklärt, von Schiffen abgefeuerte Raketen hätten vier Abwehrraketen des Typs S-300 am südlichen Rand der Stadt Dnipro vernichtet. Auch etwa 25 ukrainische Soldaten seien bei dem Angriff am Sonntag getötet worden.

    Konaschenkow sagte am Montag, die Ukraine habe die Luftabwehrsysteme von einem europäischen Land erhalten. Um welches es sich dabei handelte, teilte er nicht mit. In der vergangenen Woche hatte die Slowakei erklärt, sie habe ein S-300-System aus sowjetischer Fertigung der Ukraine übergeben.

    14.14 Uhr: Protestaktion gegen Ukraine-Krieg vor deutscher Botschaft in Estland

    In Estland hat ein gutes Dutzend Menschen vor der deutschen Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Die Demonstranten stellten estnischen Medienberichten zufolge die grausamen Bilder von getöteten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha nach.

    Mit dem Protest sollen Deutschland und andere europäische Länder zu einem entschlosseneren Vorgehen und härteren Schritten gegen Russland bewegt werden. "Wir signalisieren, dass unschuldige Menschen sterben und die Verantwortlichen nicht genug tun, um sie zu schützen", teilten die Organisatoren dem estnischen Rundfunk zufolge mit.

    14.01 Uhr: Bundesregierung begrüßt Moskau-Reise des österreichischen Kanzlers

    Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer für ein direktes Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nehammer habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag telefonisch über seine Moskau-Reise informiert, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Die Bundesregierung befürworte "jegliche diplomatischen Bemühungen", die das Ziel hätten, ein Ende der Kampfhandlungen zu erreichen.

    Nehammer wird am Nachmittag als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Moskau erwartet, wo er mit Putin zusammentreffen will.

    13.55 Uhr: Sicherheitsbedenken - Russische Airlines auf schwarze EU-Liste gesetzt

    Wegen Sicherheitsbedenken sind 21 in Russland zugelassene Fluggesellschaften auf eine schwarze Liste der EU gesetzt worden. Auf der sogenannten EU-Luftsicherheitsliste sind Unternehmen gelistet, die in der EU nicht arbeiten dürfen, weil sie internationale Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Wegen der geltenden Sanktionen ist der EU-Luftraum ohnehin für fast alle russischen Flieger gesperrt.

    EU-Verkehrskommissarin Adina Valean betonte in einer Mitteilung, dass die Entscheidung keine weitere Sanktion gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges bedeute, sondern ausschließlich aus Sicherheitsbedenken getroffen worden sei. Das russische Luftfahrtbundesamt habe Fluggesellschaften erlaubt, Hunderte Flugzeuge in ausländischem Besitz ohne ein sogenanntes Lufttüchtigkeitszeugnis zu betreiben.

    13.49 Uhr: EU-Kommission arbeitet an neuem Sanktionspaket inklusive Öl

    Die EU-Kommission will nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney einen Vorschlag für ein europäisches Importverbot für russisches Öl vorlegen. "Sie arbeiten jetzt daran, dass sichergestellt ist, dass Öl Teil des nächsten Sanktionspakets ist", sagte Coveney am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Dies habe man von EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen gehört.

    Coveney betonte, dass es aus irischer Sicht so schnell wie möglich ein Öl-Embargo geben sollte. Die EU gebe Hunderte Millionen Euro für Ölimporte aus Russland aus, sagte er. Ähnlich äußerten sich auch die Minister aus Ländern wie Tschechien, Dänemark, den Niederlanden und Litauen. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in die EU derzeit täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert. Ein Embargo würde voraussichtlich einen Preisanstieg zufolge haben.

    13.40 Uhr: Habeck - Schnell weitere Waffen an die Ukraine liefern

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zügig mit zusätzlichen Waffenlieferungen zu unterstützen. Der Grünen-Politiker machte in Berlin deutlich, er gehe davon aus, dass ein russischer Großangriff im Osten der Ukraine bevorstehe. Deswegen müssten schnell Waffen geliefert werden.

    "Worum es jetzt geht, ist, die Truppen zügig zu unterstützen und die Wehrfähigkeit, die Abwehrfähigkeit, die ja mit vielen Menschenleben bezahlt wird und mit einem großen Heldenmut durchgefochten wird, zu unterstützen", sagte Habeck: "Diese Verpflichtung ist Deutschland eingegangen und der muss sich Deutschland auch stellen und wird sich auch stellen." Es gehe darum, der Ukraine in einer "unmittelbaren Gefahrensituation" zu helfen.

    13.34 Uhr: Erstmals seit Kriegsausbruch Zahlungsausfall bei russischem Unternehmen

    Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat eine europäische Gläubigervereinigung den Zahlungsausfall eines russischen Unternehmens festgestellt. Bei einer von der Russischen Eisenbahn ausgegebenen Anleihe sei ein Zahlungsversäumnis ("failure to pay") festgestellt worden, wie das EMEA Credit Derivatives Determinations Committee mitteilte, dem einige der weltgrößten Investmentbanken angehören. Dabei handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 250 Millionen Schweizer Franken mit Fälligkeit 2026.

    13.30 Uhr: Ukraine befürchtet russischen Angriff auch von Westen

    Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es in Kiew. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen", teilte der ukrainische Generalstab mit.

    Das an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien gehört völkerrechtlich zur Republik Moldau, agiert aber seit 1990 faktisch unabhängig. Sollten die russischen Truppen aus Transnistrien und moskautreue paramilitärische Gruppen aus der Region in den Ukrainekrieg eingreifen, droht potenziell die Einschließung ukrainischer Kräfte im Süden des Landes, speziell rund um die Region Odessa. Russland hat bisher alle derartigen Absichten dementiert.

    13.18 Uhr: Ukrainische Armee bereitet sich auf "letzte Schlacht" um Mariupol vor

    Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich nach eigenen Angaben auf die "letzte Schlacht" um Mariupol vor. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte heute auf Facebook. Die Soldaten seien von der russischen Armee "zurückgedrängt" und "umzingelt" worden. Die Eroberung werde "den Tod für einige von uns und Gefangenschaft für den Rest" bedeuten.

    Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft vor dem südkoreanischen Parlament, er gehe davon aus, dass "zehntausende Bürger von Mariupol getötet" wurden. Die Russen hätten die seit Wochen belagerte südukrainische Hafenstadt "vollständig zerstört".

    13.12 Uhr: Selenskyj ruft Südkorea in Rede zu Waffenlieferungen auf

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Südkorea in einer Ansprache an das Parlament des Landes zu Waffenlieferungen an die Ukraine aufgefordert. "Die Republik Korea verfügt über Panzer, Schiffe und verschiedene Ausrüstung, die russische Raketen blockieren kann, und wir wären dankbar, wenn die Republik Korea uns helfen könnte, gegen Russland zurückzuschlagen", sagte Selenskyj.

    Stunden zuvor hatte das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigt, dass es eine ukrainische Anfrage für Flugabwehrwaffen abgelehnt hat, über die die Verteidigungsminister beider Länder in der vergangenen Woche gesprochen hatten. Das Ministerium berief sich auf das Prinzip der Regierung, die militärische Hilfe für die Ukraine auf nicht-tödliche Güter zu beschränken. Südkorea hat sich internationalen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, im Zuge dessen den Export strategisch wichtiger Materialien nach Russland verboten und Geschäfte mit wichtigen russischen Banken und Staatsfonds beendet.

    12.58 Uhr: Litauen fordert deutliche Verstärkung der Nato-Truppen im Baltikum

    Litauen fordert eine deutliche Verstärkung der Nato-Truppen in den baltischen Staaten. Bataillone sollten zu Brigaden erweitert werden, erklärt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Eine Brigade besteht aus mehreren Bataillonen.

    12.56 Uhr: Irland dringt auf Ölembargo der EU gegen Russland

    Irland fordert eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf die lukrative Ölindustrie des Landes. Die Strafmaßnahmen müssten so scharf sein, wie nur irgendwie möglich, um zu verhindern, dass Krieg und Brutalität in der Ukraine weitergingen, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Unserer Ansicht nach sollte das Öl beinhalten." Er zeigte aber auch Verständnis für andere Positionen innerhalb der EU. "Wir wissen, dass das sehr schwierig ist für einige Mitgliedsstaaten und wir müssen eine geeinte Position in der gesamten EU einnehmen."

    Einige EU-Länder wie Deutschland sind abhängiger von russischem Öl und vor allem russischem Gas als andere. Nach langen Abwägungen entschloss sich die EU vergangene Woche für ein Importverbot für russische Kohle ab August.

    12.21 Uhr: Russland meldet Zerstörung von Waffenlieferung an Ukraine

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Lieferung von Luftabwehrsystemen für das ukrainische Militär zerstört. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte, das Militär habe von Schiffen abgefeuerte Raketen des Typs Kalibr eingesetzt, um vier Flugabwehrraketensysteme des Typs S-300 am südlichen Rand der Stadt Dnipropetrowsk zu zerstören. Auch etwa 25 ukrainische Soldaten seien bei dem Angriff am Sonntag getroffen worden. Konaschenkow erklärte am Montag, die Ukraine habe die Luftabwehrsysteme von einem europäischen Land erhalten. Konaschenkows Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

    In der vergangenen Woche hatte die Slowakei erklärt, sie habe S-300-Systeme aus sowjetischer Fertigung der Ukraine übergeben. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger bezeichnete Berichte, die slowakische Lieferung sei zerstört worden, als Desinformation.

    12.17 Uhr: Bundeswehr-Maschine zu Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer gestartet

    Die Bundeswehr ist am Montag mit einem Spezialflugzeug zu einem Evakuierungsflug für vom Krieg verletzte Ukrainer gestartet. Ein Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Das Flugzeug, eine Art fliegende Intensivstation der Luftwaffe, wird am Montagnachmittag zurück in Deutschland erwartet.

    Die Bundeswehr übernehme jedoch nur die Transportleitung, koordiniert werde die Aktion vom Bundesinnenministerium, sagte der Sprecher weiter. Die Menschen sollen dann auch in zivilien Krankenhäusern behandelt werden. Der Flug ist der erste dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

    12.06 Uhr: Russland sieht keinen Grund für Zahlungsunfähigkeit

    Die russische Führung sieht keinen Grund für eine Zahlungsunfähigkeit. Russland habe genügend Mittel, um seine Schulden zu bezahlen, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. "Es kann nur eine technische, von Menschen verursachte Zahlungsunfähigkeit geben", sagt er vor der Presse. "Es gibt keine objektiven Gründe für einen solchen Ausfall. Russland hat alles, was es braucht, um alle seine Verpflichtungen zu erfüllen."

    11.33 Uhr: Ukraine rechnet mit drastischem Einbruch bei Getreideernte

    Die ukrainische Handelsgewerkschaft UGA rechnet in diesem Jahr wegen des Krieges mit einem drastischen Einbruch bei der Getreideernte und den Exporten. Die Weizenernte etwa könnte demnach um fast 45 Prozent auf 18,2 Millionen Tonnen zurückgehen, die Weizenexporte dürften sich voraussichtlich auf insgesamt zehn Millionen Tonnen belaufen. Zahlreiche Länder beziehen Getreide aus der Ukraine. Im Zuge des russischen Einmarsches werden Nahrungsmittelengpässe befürchtet. Zugleich sind die Preise für Getreide weltweit in die Höhe geschossen. Die Ukraine wiederum ist auf die Erlöse aus dem Exportgeschäft angewiesen.

    11.10 Uhr: Selenskyj - Wahrscheinlich zehntausende Tote in Mariupol

    In der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vermutlich Zehntausende Menschen getötet worden. "Mariupol wurde zerstört. Es gibt Zehntausende Tote. Und trotzdem hören die Russen mit ihrer Offensive nicht auf", sagt er in einer Videobotschaft an das südkoreanische Parlament. Russland ziehe Zehntausende Soldaten für seine nächste Offensive zusammen. Wenn die Ukraine diesen Krieg überleben solle, benötige sie mehr Hilfe.

    11.01 Uhr: Ukraine - Anzeichen für Gräueltaten in Dorf nahe Butscha

    In dem ukrainischen Dorf Busowa sollen weitere Belege für Gräueltaten im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entdeckt worden sein. Der Gemeindevorsteher Taras Didytsch sagte ukrainischen Medien, es seien nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Leichen gefunden worden, die Anzeichen von Exekutionen aufgewiesen hätten.

    Wie viele Leichen gefunden wurden, war unklar. Das Dorf liegt nahe der Stadt Butscha unweit Kiews, in der nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren - viele mit gefesselten Händen und Anzeichen von Folter. Russland hat erklärt, bei den Szenen in Butscha habe es sich um eine Inszenierung gehandelt. Das wurde von unabhängigen Beobachtern widerlegt.

    10.46 Uhr: Moskau berichtet über Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen

    Mit neuen Luftangriffen haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte zerstört. "Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Darüber hinaus sei im Gebiet Cherson ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

    Nach Angaben Konaschenkows wurden zudem mehrere ukrainische Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager sowie Luftabwehrsysteme vernichtet. Darunter sei auch ein von der EU geliefertes S-300-System nahe der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro, das durch eine vom Meer abgefeuerte Rakete des Typs Kalibr zerstört worden sein soll.

    10.32 Uhr: EU-Außenminister beraten über mögliches Öl-Embargo gegen Russland

    Die Außenminister der Europäischen Union haben in Luxemburg ihre Beratungen über weitere Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine begonnen. Bei dem Treffen geht es unter anderem um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt zudem eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro vor.

    10.22 Uhr: Baerbock - Die Ukraine braucht schnell schwere Waffen

    Die Ukraine braucht nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock schnell militärische Unterstützung, um sich gegen russische Angriffe verteidigen zu können. "Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden", fügte sie hinzu. Gefragt seien jetzt "Kreativität und Pragmatismus". Man müsse zusammen mit der Ukraine schnellstmöglich Ersatzausrüstung und Ausbildung organisieren. Es gebe massive Hinweis auf von Russland verübte Kriegsverbrechen in der Ukraine.

    10.18 Uhr: Weltbank - Wirtschaftsleistung der Ukraine wird sich 2022 fast halbieren

    Infolge des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr nach Schätzung der Weltbank fast halbieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die Weltbank-Prognose. Die Organisation schränkte jedoch ein, dass "das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs" von der Dauer und der Intensität des Kriegs abhängen werde. Im Januar, also vor Beginn des Kriegs Ende Februar, hatte die Weltbank in einer Prognose für die Ukraine noch ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet.

    "Viele Aspekte der ukrainischen Wirtschaft brechen zusammen", erklärte die Weltbank. Die Auswirkungen von Krieg, Flucht und Vertreibung auf die Armut in der Ukraine werden wahrscheinlich ebenfalls "verheerend sein", wie es weiter hieß. Gemessen an der statistischen Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag für Länder mit vergleichbarem Einkommen dürfte der Anteil der ukrainischen Bevölkerung, der in Armut lebt, von 1,8 Prozent auf 19,8 Prozent hochschnellen, warnte die Weltbank.

    10.12 Uhr: EU-Außenbeauftragter erwartet russische Angriffe in Ostukraine

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet massive Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine. Russland sammele dort seine Truppen, sagt Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er setzt sich für weitere Waffenlieferungen der EU-Staaten ein. "Sanktionen sind immer auf dem Tisch", fügt er hinzu. Borrell, der vergangene Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ukrainische Hauptstadt besuchte, erklärte, die EU habe ihre Vertretung in Kiew wieder geöffnet.

    09.50 Uhr: Ruf nach Scholz-Besuch in Kiew wird lauter

    Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich einen Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich persönlich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reisen würde", sagte er heute in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Dies könne ein wichtiges Zeichen der Solidarität an die Menschen in der Ukraine sein - "zu zeigen: Wir haben euch nicht vergessen, wir sind bei euch und wir stehen an eurer Seite".

    Mehrere prominente europäische Politikerinnen und Politiker waren in den vergangenen Tagen und Wochen nach Kiew gereist, zuletzt etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Regierungschef Boris Johnson und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Aus der Union kamen mit Blick darauf Forderungen an Scholz, ebenfalls eine solche Reise zu unternehmen.

    09.25 Uhr: Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore im Osten an

    Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine sind am Montag nach Angaben der Regierung neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte.

    Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Ihren Angaben nach konnten am Sonntag rund 2.800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren.

    09.19 Uhr: Polens Grenzschutz zählt 2,66 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,66 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag kamen 28.500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 19.400 Menschen die Grenze. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum größten Teil um ukrainische Staatsbürger. Während manche Männer gegen die russischen Truppen kämpfen wollen, kehren seit ein paar Tagen zunehmend auch Frauen und Kinder in die Gebiete zurück, die mittlerweile wieder von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden.

    Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wieviele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

    08.57 Uhr: Neuseeland unterstützt Ukraine mit Frachtflugzeug und weiterem Geld

    Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bringt Neuseeland indirekte Unterstützung für Kiew auf den Weg. Ihr Land entsende ein Transportflugzeug vom Typ Hercules C130 und ein 50-köpfiges Unterstützungsteam nach Europa, erklärte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Montag. Zudem werde Großbritannien 7,5 Millionen neuseeländische Dollar (4,7 Millionen Euro) zum Kauf von Waffen und Munition erhalten.

    Insgesamt werde Neuseeland 13 Millionen neuseeländische Dollar zusätzlich für Militärhilfe und Unterstützung der Menschenrechte ausgeben, sagte sie weiter.

    08.43 Uhr: Bundeswehr startet zu Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer

    Die Bundeswehr hat ein Spezialflugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland auf den Weg gebracht. Der Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen. Das Flugzeug ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Es ist der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

    08.37 Uhr: Vertriebenen-Präsident - Wenig Kriegsbegeisterung bei Russlanddeutschen

    Der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung und Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, sieht keinen größeren Rückhalt für kriegsverherrlichende und Kreml-freundliche Demonstrationen unter Russlanddeutschen. "Die allermeisten Russlanddeutschen lehnen diesen menschenverachtenden Krieg - den sie als Bruderkrieg bezeichnen - ab", sagte Fabritius der Tageszeitung "Welt".

    07.45 Uhr: Großbritannien warnt vor Einsatz von Phosphormunition in Mariupol

    Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen Angriffen auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol auch Phosphormunition einsetzen könnte. Die Möglichkeit dafür habe sich erhöht, da Russland solche Munition bereits in der Region Donezk eingesetzt habe. Der Beschuss in Donezk und der Nachbarregion Luhansk sei unterdessen weitergegangen. Ukrainische Truppen hätten mehrere Angriffe abgewehrt und dabei russische Panzer, Fahrzeuge und Artillerieausrüstung zerstört.

    07.03 Uhr: Minister schätzt Schäden in Ukraine auf bis zu eine Billion Dollar

    Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht "kolossal", die Aufstellung sei noch nicht vollständig. "Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar", sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.

    Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. "Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste - staatliche, kommunale und private", setzte Griban die Auflistung fort. "Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor." Die ukrainische Regierung hatte erst am Sonntag erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro) für dringende Reparaturen.

    05.25 Uhr: Selenskyj warnt vor russischer Großoffensive

    Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. "Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend. "Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.

    "Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren", erklärte Gajdaj mit Blick auf die erwarteten Angriffe, während die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben anlegten und die Straßen mit Minen und Panzersperren blockierten. Viele verbliebene Einwohner der Ostukraine haben nach dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk Gajdaj zufolge Angst, sich auf den Weg Richtung Westen zu machen.

    05.01 Uhr: Ehemalige UN-Anklägerin Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin

    Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin im Schweizer Ort Ascona. "Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben", sagte sie. Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

    03.07 Uhr: Tschetschenen-Chef Kadyrow droht mit weiteren Angriffen

    Der enge Putin-Verbündete und Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht weitere Angriffe auf ukrainische Städte an. "Es wird eine Offensive geben ... nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf andere Orte, Städte und Dörfer", sagt Kadyrow in einem Video, das auf seinem Telegramm-Kanal veröffentlicht wurde. Erst werde man Luhansk und Donezk "vollständig befreien", danach Kiew und alle anderen Städte einnehmen.

    02.39 Uhr: Olaf Scholz telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt in seiner abendlichen Videoansprache die nach seinen Worten "günstigere" Änderung der deutschen Haltung gegenüber Kiew. "Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar." Selenskyj hatte am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei habe man darüber gesprochen, wie man Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, Sanktionen gegen Russland verschärfen und Russland dazu bringen könne, den Frieden zu suchen, sagte Selenskyi. Nun sei es wichtig, dass alles Vereinbarte auch umgesetzt werde.

    01.55 Uhr: Times-Bericht: Finnland und Schweden wollen im Sommer in die Nato

    Finnland und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der Nato beizutreten. Dies berichtet die britische Zeitung "The Times". Demnach sagten US-Beamte dem Blatt, die Nato-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder sei "ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen" bei den Gesprächen zwischen den Nato-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten auch Schweden und Finnland teilgenommen. Russland habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen "massiven strategischen Fehler" begangen.

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