In ihrem Landkreis Regen sei die Verwaltung nur noch damit beschäftigt, Wohnraum für geflüchtete Menschen zu finden, sagte Landrätin Rita Röhrl (SPD) in der Münchner Runde im BR Fernsehen. Sie wolle auf keinen Fall, dass wieder, wie 2016, Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen.
"Ich möchte doch nicht Vorbehalte gegen Asylbewerber auch noch dadurch schüren, dass Schulkinder nicht mehr den Sportunterricht machen können, dass die Vereine nicht mehr in die Turnhallen können", betonte die SPD-Landrätin aus Niederbayern. Röhrl bemängelte, dass Unterkünfte auch deshalb nicht frei würden, weil Asylverfahren über Jahre gingen und selbst verurteilte Straftäter nicht zügig abgeschoben würden.
Abschiebungen schwierig umzusetzen
Ihr Parteikollege Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher in der SPD-Landtagsfraktion, wies dabei auf die Schwierigkeiten bei vielen Abschiebungen hin: Die Herkunftsländer müssten die Menschen auch annehmen, was viele aber nicht täten. Allein deshalb scheiterten viele Abschiebungen, sagte der frühere Richter am Amtsgericht, der in seiner aktiven Zeit selbst für Abschiebehaftbefehle zuständig war.
Nicht zuletzt wegen dieser geringen Erfolgschancen kritisierte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat Abschiebungen insgesamt als Symbolpolitik. Diese suggeriere nur den Menschen, die Politik tue etwas. Unter geflüchteten Menschen sorgten die Abschiebungen für Angst.
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, hielt derweil an der Forderung seiner Partei nach konsequenteren Abschiebungen fest. Wenn alle Menschen hierbleiben könnte, würde das "das Asylrecht quasi ad absurdum führen".
AfD-Fraktionschef will "Festung Europa"
Der Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag, Ulrich Singer, forderte in der Sendung, neben noch konsequenteren Abschiebungen Deutschland insgesamt abzuschotten und nur die Menschen ins Land zu lassen, die tatsächlich einen Anspruch und Recht auf Asyl hätten.
Die EU müsse ihre Außengrenzen schützen, forderte Singer. "Wenn Europa endlich eine Festung Europa wird und draußen hält, dann können wir außerhalb von Europa Visa-Zentren einrichten." Solange das nicht der Fall sei, müsse Deutschland seine Grenzen kontrollieren.
Dobrindt: Haben auch humanitäre Verantwortung
Sowohl CSU-Politiker Dobrindt als auch Arnold von der SPD bezeichneten diese Forderung als absurd. "Wir sind natürlich ein freies Land in der Mitte von Europa und wir haben auch eine humanitäre Verantwortung", sagte Dobrindt.
Verfolgten Menschen müsse man ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, fügte SPD-Politiker Arnold zu einem späteren Zeitpunkt der Sendung hinzu. Es gehe hier um Rechte, um Existenzen und um unsere Wertgemeinschaft in Europa.
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