An der Grenze zu Polen soll es mehr Kontrollen geben. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag am Grenzübergang Frankfurt/Oder-Świecko. Ob oder gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen damit gemeint sind, ließ sie jedoch offen. Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU), hatten zuvor stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert.
Bei den Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sollen Behörden beider Länder verstärkt zusammenarbeiten - auch bei Kontrollen in Zügen und bei Flugreisen von Polen nach Deutschland.
Faeser: Migration wird von Russland und Belarus "gesteuert"
Die Bundesinnenministerin hatte sich zu Gesprächen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki getroffen. Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen - also innerhalb des Schengenraums - sei die Sicherung der EU-Außengrenze. Rußland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern, so Grodecki. Auch Nancy Faeser sprach von "gesteuertem Migrationsdruck".
2023 deutlich mehr Asylanträge als im Vorjahreszeitraum
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den ersten vier Monaten des Jahres 110.516 Asyl-Erstanträge registriert - gut 78 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan.
Bundesinnenministerin Faeser hat des Öfteren angemahnt, dass Asylbewerber gerechter in Europa verteilt werden sollten.
Mit Informationen von Reuters
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