Nach Angaben der Bundesregierung werden im kommenden Jahr bereits rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungsanlagen von Wohngebäuden das Alter der gesetzlichen Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen. Das geht aus einer Antwort auf ein Schreiben der Unionsfraktion hervor, über die die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Den Angaben zufolge muss allerdings nur ein Teil davon wegen zahlreicher Ausnahmen in dem Gesetz tatsächlich ausgetauscht werden. Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will am Dienstag Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten. Auch sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann startet nach Pfingsten in den Job.
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Die Zeit drängt - nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni
Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlägt. Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das auch Heizungsgesetz genannte Regelwerk durchs Parlament.
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Kompromiss beim Starttermin?
Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist.
Großzügigere Förderung beim Heizungsumstieg?
Nicht zuletzt geht es um eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg. Hier will vor allem die SPD eine klare soziale Komponente.
Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, forderte eine "substanzielle Verbesserung" des Entwurfs. Es sei ein Fehler gewesen, nicht frühzeitig das Gespräch mit den Praktikern zu suchen, sagte Andreae der "Süddeutschen Zeitung". Vor allem die Infrastruktur sei bei den bisherigen Planungen zu wenig mitgedacht worden. So würden Wärmepumpen nicht gleichmäßig über das Jahr betrieben, sondern besonders stark im Winter. "Für das Stromnetz ist das eine riesige Herausforderung", warnte Andreae. Auch sei für viele Energieunternehmen unklar, was aus ihrem Gasnetz werde, wenn immer weniger Gas verbraucht werde.
Kommt jetzt die Fernwärmeoffensive?
Beim Deutschen Städtetag hieß es, auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze müsse gefördert werden. "Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht. Dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). Neben der individuellen Förderung für Hauseigentümer sollte auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert werden.
Wie die Chancen auf eine zeitnahe Einigung stehen, war im Vorfeld der Gespräche schwer zu beurteilen. Auch blieb unklar, ob und wie die Öffentlichkeit am Dienstag informiert werden sollte. Akzente setzen könnte der neue Staatssekretär Nimmermann. Der Ökonom folgt auf Patrick Graichen, der den Posten wegen der Vermischung von Dienstlichem mit Privatem aufgeben musste.
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Mit Informationen von dpa und epd
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