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Ein Übergang an der Grenze nach Bayern

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, können die Länder des Schengen-Raums im Falle ernsthafter Bedrohungen der inneren Sicherheit Überprüfungen an den Grenzen vornehmen. Damit rückt die Kommission von ihrer Forderung ab, dass Deutschland die Kontrollen im November einstellen müsse. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte diese Haltung mit den Worten kritisiert, das zeige, wie wenig Bezug Brüssel zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung habe. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, könne man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten. Die Bundesregierung gab Seehofer recht. Sowohl wegen der Flüchtlinge als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen müsse man die Kontrollen beibehalten, hieß es aus dem Innenministerium. 

Terrorgefahr löst Flüchtlingszustrom als Grund ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht mit Blick auf die terroristischen Anschläge von Paris, Brüssel, Bayern, Berlin, Manchester und Barcelona nun aber "die anhaltend hohe Gefahr durch islamistisch motivierte Gewalttäter auch für Bayern" bestätigt. "Die EU kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und muss alle rechtlichen und faktischen Möglichkeiten nutzen, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten konsequent gegen den Terror vorzugehen", sagte er. 

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Eine Kommissionssprecherin hatte am Donnerstag gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte.