Digitalagentur, Beschleunigungsbudget und Monitoring: Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach will mit einem Maßnahmenpaket die digitale Transformation "boostern". So hat sie es bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettsrunde Ende vergangenes Jahres formuliert.
16 Millionen Euro für Zusatzprojekte
Die Agentur soll den anderen Ministerien und Kommunen beratend zur Seite stehen und Prozesse begleiten. Mittels des Beschleunigungsbudgets kann Gerlach künftig kleinere Projekte innerhalb der Staatsregierung umsetzen bzw. die Umsetzung unterstützen. 16 Millionen Euro stehen der Digitalministerin dafür zur Verfügung – keine hohe Summe verglichen mit anderen Förderprogrammen.
Beratung und Fördergelder – damit dürfte kaum ein Ressortchef, eine Ressortchefin Probleme gehabt haben. Anders, so ist aus Kabinettskreisen zu hören, verhält es sich beim Digitalmonitoring: Damit sollen die Fort- oder vielleicht auch Rückschritte in Sachen digitale Transformation in den Ministerien aufgezeigt werden. Sowohl von Teilen der Freien Wähler als auch aus Gerlachs eigener Partei, der CSU, soll es dafür nicht nur Wohlwollen gegeben haben.
Widerstände aus den eigenen Reihen
Auch dass Gerlachs Ministerium erst jetzt über diese Möglichkeiten verfügen kann, ist, so lassen es Kabinettskreise verlauten, darauf zurückzuführen, dass manche Mitglieder der Staatsregierung die Notwendigkeit nicht unbedingt gesehen haben. Schon vor einem Jahr wären die Pläne fertig gewesen, allerdings dann von Kabinettssitzung zur nächsten Sitzung verschoben worden.
"Agentur, Monitoring, Beschleunigsbudget, das sind schöne Schlagworte", sagt SPD-Digitalpolitikerin Annette Karl zu diesen neuen Maßnahmen. Damit das Digitalministerium seine Wirkung entfalten kann, brauche es ein Initiativ-, ein Prüf- und Vetorecht, findet Karl: "Mit dem Initiativrecht kann die Digitalministerin Vorhaben im Kabinett vorstellen, zu denen sich die anderen Minister verhalten müssen." Das Prüf- und Vetorecht würde, so Karl, ermöglichen, dass sich Gerlach und ihre Behörde die Vorhaben der anderen Ressorts ansieht und möglicherweise stoppt.
Eine solche Aufwertung des Digitalministeriums, hin zu einer Digitalstrategieabteilung der bayerischen Staatsregierung, die sieht SPD-Digitalexpertin Karl aber nicht gewollt. Von Judith Gerlach, "die in ihrem eng gesteckten Rahmen einen guten Job macht", so Karl, vielleicht schon – aber von Teilen der Staatsregierung (noch) nicht.
Und ob zentrale Digitalthemen – etwa Breitbandausbau (Finanzministerium) oder Mobilfunk (Wirtschaftsministerium) – in Gerlachs Zuständigkeitsbereich transferiert werden, darüber hört man niemanden in der Staatsregierung sprechen. Das merkt lediglich immer und immer wieder die Opposition an.
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