"Ich will eigentlich nicht akzeptieren, dass eine Staatsregierung in einem Rechtsstaat, der wir sind, einfach höchstrichterliche Entscheidungen negiert und sagt, das geht uns nichts an." Dieter Reiter, Oberbürgermeister München
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil die Länder dazu aufgefordert, in ihren Luftreinhalteplänen auch das Thema Fahrverbote aufzunehmen, so Dieter Reiter. Alleine könne die Stadt nicht handeln, betonte er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.
"Ich könnte, auch wenn ich wollte, nicht einfach Schilder aufstellen. Das heißt, ich könnte schon Schilder aufstellen, aber niemand müsste sich daran halten, weil sie nicht rechtsverbindlich wären." Dieter Reiter
"Es geht um die Gesundheit der Münchner"
Sollte der Freistaat Bayern die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dann würde er Fahrverbote verhängen, so Reiter.
"Es geht darum, dass wir die Grenzwerte einhalten. Es geht um die Gesundheit der Münchner und die ist für mich das oberste Gut. Und wenn es dafür notwendig ist, dass wir Fahrzeuge aussperren, weil sie zu viel Schadstoffe emittieren (…) dann werde ich das soweit umsetzen, wie es erforderlich ist." Dieter Reiter
Dieter Reiter sagte, er wolle Fahrverbote aber definitiv nur mit einer blauen Plakette umsetzen.
"Weil ich gar nicht einsehe, dass ich Fahrer neuer Diesel, oder gar Benziner oder Elektrofahrzeuge, auch aussperren muss, nur weil der Bund keine Lust hat, eine blaue Plakette zu erlassen, so wird es nicht funktionieren." Dieter Reiter
Autoindustrie soll nachrüsten
Es sei unerträglich, dass versucht werde, das Problem am Verursacher vorbei zu lösen, so der Oberbürgermeister von München. Reiter forderte erneut die Automobilindustrie auf, ältere Dieselmodelle wirksam nachzurüsten.
Der SPD-Politiker wollte nicht ausschließen, dass nach dem Urteil erst einmal gar nichts passieren wird.
"Es wird höchste Zeit, dass dieses Urteil die zuständigen Instanzen im Freistaat Bayern und der Bundesregierung wachrüttelt." Dieter Reiter