Mitte Januar hatte das Recherche-Netzwerk "Correctiv" ein Geheimtreffen in Potsdam enthüllt, an dem unter anderem Vertreter von AfD und Werteunion teilgenommen hatten. Dort soll auch über "Remigration" gesprochen worden sein. Seitdem haben mehr als eine Million Menschen in ganz Deutschland gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert.
In der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist zuletzt ein Streit darüber entbrannt, wie man sich zu den Demos gegen Rechts positioniert. Wie eine Umfrage des BR-Studios Regensburg ergeben hat, zeigt sich dieser Dissens auch unter Kommunalpolitikern in Niederbayern und der Oberpfalz.
Deggendorf: CSU dabei, Freie Wähler nicht
Während sich in Deggendorf die Kreisverbände der CSU sowie der Jungen Union einem Demonstrations-Aufruf der Grünen Jugend am 6. Februar angeschlossen haben, sind die Freien Wähler nicht dabei. Zum einen, weil sie die Demonstration als "problematisch" erachten. Das hat Johannes Grabmeier, Vorsitzender des Deggendorfer Kreisverbands der Freien Wähler, dem BR mitgeteilt. "Generell ist es immer begrüßenswert, wenn man gegen rechts demonstriert. Allerdings stellt sich die Frage, ob das der beste Weg ist, um Wähler von der AfD zurückzuholen."
Es sei immer ein Problem, "wenn eine Mehrheit die Minderheit ausgrenzen würde", so Grabmeier, der zugleich Vorsitzender des Deggendorfer Bürgerforums für lebendige Demokratie und Toleranz ist. Viel eher sollte die Ampel-Koalition Probleme zum Beispiel beim Thema Migration lösen. Im Kreisverband sei es aber auch kein Thema gewesen, sich der Demo anzuschließen.
Freie Wähler nicht eingeladen
Und selbst wenn: Die Initiatoren hätten das auch gar nicht gewollt: "Wir wissen zwar, dass es auf Kommunalebene viele gemäßigte Freie Wähler gibt", sagt Matthias Denk, Co-Sprecher der Grünen Jugend Deggendorf dem BR: "Allerdings ist Hubert Aiwanger die prägende Figur der Freien Wähler Bayern. Mit einer Partei, deren medienwirksamster Politiker rechtspopulistische Vorurteile bedient, wollen wir uns nicht auf einer Kundgebung gegen Rechts präsentieren."
Das Argument, die Demos würden AfD-Wähler stigmatisieren, lässt Denk nicht gelten. Öffentlichkeit und Aufklärung seien der beste Weg, um der extremen Rechten zu begegnen.
CSU: Teilnahme eine "Selbstverständlichkeit"
Die Kreisverbände der CSU und der Jungen Union in Deggendorf haben die Demo-Initiatoren um Denk hingegen eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen – mit Erfolg: "Wir sind bei allem dabei, wo es gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie geht", sagte Bernd Sibler, Landrat von Deggendorf und zugleich Vorsitzender des lokalen CSU-Kreisverbands, dem BR.
Man habe sich schon bei der ersten Demo in Deggendorf Ende Januar klar gegen jede Form von Extremismus positioniert: "Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns auch bei der Veranstaltung am 6. Februar beteiligen, um ein klares Zeichen gegen Extremismus jeder Art, Antisemitismus und Rassismus zu setzen." Dafür nimmt er auch in Kauf, dass das CSU-Logo auf dem Demo-Plakat nun neben dem der Links-Partei oder von Verbänden wie Greenpeace erscheint.
FW-Chef Aiwanger: "Die können einladen, wen sie wollen"
Mit der CSU seien die Demos breiter aufgestellt und gesellschaftlich noch akzeptierter, freut sich der Grüne Matthias Denk. Er und seine Mitstreitenden seien auch bereit dazu, das Demo-Motto künftig von "Gegen Rechts" in "Gegen Rechtsextremismus" umzubenennen. Eine Forderung, die immer wieder aus der CSU kommt.
Dass seine Partei gar nicht erst zu dem Aufruf eingeladen wurde, lässt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger offenbar kalt. Auf BR-Anfrage sagte der Niederbayer: "Ich kenne die Leute nicht. Die können einladen, wen sie wollen und wen sie nicht wollen. Das ist ihr demokratisches Recht." Aiwanger selbst wird am Wochenende als Hauptredner einer Demo der Arbeitsgemeinschaft Handwerk, Landwirtschaft, Mittelstand in Regensburg auftreten.
Auch in Amberg bleiben Freie Wähler der Demo fern
Auch in der Oberpfalz ist die Haltung zu den Demos innerhalb der Regierungsparteien vor Ort umstritten. In Amberg war für das Wochenende ebenfalls eine Demo gegen Rechts angekündigt. Dazu aufgerufen hatte das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte. Mit dabei waren die Grünen, die SPD sowie die Linken, die den Aufruf jeweils über ihre Kanäle geteilt hatten.
Die CSU aus Amberg sagte auf BR-Anfrage, dass sie die Demo unterstützt. Oberbürgermeister Michael Czerny (CSU) werde dort auch sprechen – das sei ein deutliches Signal. Der Amberger Stadtverband der Freien Wähler unterstützt grundsätzlich jedes Anliegen gegen Extremismus, teilt deren Vorsitzender Manuel Werthner mit. Allerdings werde man speziell bei der Demo am Sonntag nicht mitgehen.
Wunsch nach durchgängiger Parteilinie
Anti-AfD-Transparente heiße man nicht gut – gerade wenn doch eigentlich gegen Hass und Hetze demonstriert werden soll: "Das Wahlverhalten der Bürger sollte uns ein Spiegel sein", so Werthner. Trotzdem wünscht er sich eine durchgängige Parteilinie bei den Freien Wählern dazu, wie mit den Demos umgegangen werden soll. Bisher gibt es die nicht. Während FW-Fraktionschef Florian Streibl an der Großdemonstration in München zum Beispiel teilnahm, warnte Hubert Aiwanger vor "linksextremer Unterwanderung."
- Lesen Sie auch: Friedman übt scharfe Kritik an Aiwanger
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