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Markus Söder

Beim Aschermittwoch läutete Markus Söder den Kurswechsel im Umgang mit der AfD ein. Jetzt soll der CSU Vorstand diesen absegnen. Damit dokumentiert die CSU-Führung auch, dass die von Parteichef Seehofer letztes Jahr ausgegebene Devise, nicht zu viele Worte über die AfD zu verlieren, weil man sie sonst nur stark macht, gescheitert ist. Söder will die AfD attackieren und hat mit diesem Kurs auch die CSU hinter sich gebracht. Jetzt ist es erklärtes Ziel, die bürgerlich-konservativen bis hin zu den national denkenden Wählern wieder unter dem Dach der CSU zu versammeln. Wir wollen Heimat sein, betont Generalsekretär Markus Blume.

CSU hat das "Bayern Gen"

Dass der Wahlkampf einer der härtesten werden wird, zeigt auch die Rhetorik der CSU. Bislang war es ausgemacht, dass die Bayern die CSU mit dem Freistaat gleichsetzen, jetzt muss die CSU das ihren Anhängern wieder sagen. Denn auch die AfD bekommt von konservativen Wählern viel Zuspruch. Die AfD erlaubte sich sogar, mit Franz-Josef Straß zu werben. Dass will die CSU ihrem Hauptkonkurrenten nicht mehr durchgehen lassen. Nur wir haben "das Bayern Gen" sagt darum der Generalsekretär.

Söders Motto "Das Beste für Bayern" gilt auch für den Wahlkampf

Der Wahlkampf, das zeichnet sich ab, wird auf Markus Söder zugeschnitten. Die CSU hat ihm schon jetzt freie Hand bei seinen Milliarden-teuren Projekten gelassen und ist dankbar, dass Söder die CSU wieder von der absoluten Mehrheit träumen lässt. Zwar sieht es danach derzeit nicht aus, doch ausgemacht ist nichts. Söder ist zwar nervös, doch sieht er auch mit Genugtuung, dass die Werte der CSU und seine eigenen nach oben gehen. Söders Motto "Das Beste für Bayern" soll auch für den Wahlkampf gelten, denn die CSU will die Wähler mit der Losung überzeugen: Der beste Kandidat mit dem besten Regierungsprogramm. "Wir werden deutlich machen, dass wir ein Regierungsprogramm haben, das das beste Programm ist. Wir werden deutlich machen, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der die beste Wahlempfehlung ist. Alle wollen mit ihm koalieren", fasst Generalsekretär Blume die auf Söder ausgerichtete Strategie zusammen.

Demonstration des starken Staates beim Polizeiaufgabengesetz

Ein Thema wird auch noch einmal das umstrittene Polizeiaufgabengesetz sein, das am kommenden Dienstag (15.5.) im Landtag verabschiedet werden soll. Die CSU Führung, so konnte man den Generalsekretär verstehen, wird die Klausur nutzen, um deutlich zu machen, dass sie trotz eines breiten Widerstandes keinen Korrekturbedarf sieht.

Man wolle, so erklärte es der Generalsekretär, die Überzeugung unterstreichen, dass es wegen der anhaltenden Gefahr durch Terrorismus notwendig ist, das – wie Markus Blume es ausdrückt – "Menschenmögliche" zu tun, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die CSU geht aber auch auf Konfrontationen zu den Kritikern, von denen einige ein sehr gespaltenes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden haben. Dem setzt die CSU ein Bekenntnis zur Polizei entgegen: "Das Gesetz ist getragen von dem Gedanken des Vertrauens gegenüber Polizei und Staat und nicht von dem Gedanken des Misstrauens."

Dennoch registriert man auch bei der CSU, dass unter den 30.000 Demonstranten, die diese Woche allein in München auf die Straße gingen, viele normale Bürger waren und eben nicht die gewaltbereiten Chaoten und so verspricht der Generalsekretär: "Wir handeln im Bürgerinteresse." Er verweist auf den tatsächlich ausgeweiteten Datenschutz und sagt: "Da wird eine Geschichte erzählt, dass Bayern zum Polizeistaat umgebaut wird und ich sage ganz deutlich: Das ist nicht der Fall. Das Gegenteil ist richtig."

Externe Experten und Wahlkampflabor

Zur Klausur hat sich die Partei auch externe Experten geladen. So wird der Politikwissenschaftler Werner Patzelt über erfolgreiche Strategien gegen Radikalismus sprechen. Methodisch soll der CSU-Wahlkampf auf das Internet und die sozialen Netzwerke ausgerichtet sein. Die CSU richtet darum in ihrer Zentrale ein kreatives Wahlkampflabor ein. Das zeigt aber auch: Die fast schon schläfrig anmutende Siegesgewissheit, die die CSU im Bundestagswahlkampf an den Tag legte, soll sich nicht wiederholen.

(Autor: Nikolaus Neumaier)