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SPD und Große Koalition am Scheideweg

    In der Kontroverse um SPD-Chefin Nahles melden sich weitere Parteigenossen zu Wort. Vize-Kanzler Scholz lenkt die Debatte auf die Große Koalition, indem er ihre Neuauflage ausschließt. Auch der Koalitionspartner CSU äußert sich.

    Streit über Enteignung von Wohnkonzernen
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    Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne und die Proteste gegen steigende Mieten haben eine politische Diskussion entfacht. Vor den möglichen Folgen dieser Debatte warnt der Städte- und Gemeindebund.

    CSU will wechselwillige AfD-Mitglieder genau überprüfen
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    In der AfD-Fraktion im Landtag wächst der Unmut der gemäßigten Mitglieder. Zwei haben schon ihren Austritt verkündet - und einer von ihnen will zur CSU wechseln. Die Regierungspartei werde jeden Einzelfall genau prüfen, sagt Generalsekretär Blume.

    AfD-Fraktionschef Plenk schmeißt hin - und will zur CSU
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    Der Richtungskampf in der bayerischen AfD-Fraktion ist eskaliert: Co-Fraktionschef Markus Plenk will nächste Woche sein Amt niederlegen, die Fraktion verlassen und zur CSU wechseln. CSU-Generalsekretär Blume wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

    Neonazi-Fackelmarsch: CSU will Parteimitglied ausschließen
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    Die CSU will ihr Mitglied, das an der Aktion um den neonazistischen Fackelmarsch mitgewirkt hat, schnellstmöglich aus der Partei ausschließen. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

    CSU lehnt Taschengelderhöhung für Asylbewerber ab
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    Pläne des Arbeitsministeriums, die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, stoßen bei der CSU auf scharfe Kritik. Damit sende man ein falsches Signal, so Generalsekretär Blume. Das Asylrecht sei für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende.

    Söder startet Dialog mit CSU-Basis über Parteireform
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    Auftakt zu den Regionalkonferenzen der CSU heute Abend in Ingolstadt: Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume wollen bei acht Veranstaltungen im Freistaat hören, was ihnen die Parteibasis zu sagen hat.

    CSU-Vorstand tagt erstmals unter Söder - Seehofer nicht dabei

      Der CSU-Vorstand ist in München zu seiner ersten Sitzung unter Parteichef Markus Söder zusammengekommen. Horst Seehofer, den Söder am Samstag vor einer Woche in diesem Amt abgelöst hatte, ist bei der Sitzung nicht anwesend.

      CSU-Vorstand in Zeiten des schleichenden Machtwechsels

        Heute Vormittag trifft sich der CSU-Vorstand zur letzten Sitzung vor Weihnachten. Noch ist Horst Seehofer Parteichef, aber längst hat Markus Söder viele Fäden übernommen. Sein Plan: Schluss mit Streit und Konfrontation. Eine Analyse.

        Seehofer will sich am Freitag zu seiner Zukunft erklären

          Die Erklärung von CSU-Chef Seehofer zu seiner Zukunft wird mit Spannung erwartet: Am Freitag will er sich nun äußern, wie CSU-Generalsekretär Blume ankündigte. Zugleich dementierte er einen Bericht, demzufolge Seehofer Dobrindt als Nachfolger will.