Die CSU-Landesgruppe sieht Deutschland vor der "größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung". Wenn die Parlamentarier ab Mittwoch im Kloster Banz bei ihrer Sommerklausur tagen, dürfte sich das Meiste um die Ukraine-Krise, die Rekordinflation und die drohenden Versorgungsengpässe bei der Energie drehen. Was die Christsozialen fordern, steht im Positionspapier, das dem BR vorliegt.
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Sichere Energieversorgung
Die CSU fordert darin beispielsweise, die Gasspeicher aufzufüllen. Besonders der Speicher Haidach dürfe vom Bund nicht vernachlässigt werden, um den Süden nicht abzuhängen. Mit Hilfe eines Stresstests für die Gas- und Stromversorgung solle die Bundesregierung überprüfen, ob die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Notstromaggregate zu kaufen und schneller zu duschen, seien keine Antworten. Jetzt müssten Lieferverträge für Flüssiggas mit Katar geschlossen werden - so wie Italien das bereits getan habe. Außerdem brauche es einen Gassparplan. Zur Stromerzeugung dürfe kein Gas mehr unnötig verbraucht werden. Jede Kilowattstunde Gas, die jetzt verstromt werde, werde im Herbst und Winter fehlen. Die Forderung der CSU: Kohlekraftwerke aus der Reserve hochfahren und Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.
Abwrackprämien für Energiefresser
Laut dem CSU-Papier geht über ein Viertel des Stromverbrauchs in privaten Haushalten auf den Gebraucht von Waschmaschinen, Trocknern und Kühlschränken zurück. Eine Energiesparprämie von 200 Euro pro Neugerät könnten die Menschen dazu animiert werden, Altgeräte gegen Neue zu tauschen. Zudem brauche es eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien. Das Papier listet auf: Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie, aber auch die Geothermie. Bis 2030 müsse Bayern an das nationale und europäische Wasserstoffnetz angeschlossen sein. Das alles helfe, die Abhängigkeit in der Energiefrage zu verringern.
Appell zum Geld sparen
Trotz Krisen und großer Herausforderungen verlangt die CSU, dass der Bund in Zukunft deutlich weniger Geld ausgibt. "Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent", so steht es im Entwurf des Positionspapiers. Demnach wird Deutschland bis zum Jahresende eine Staatsschuldenquote von 75 Prozent erreichen. Ende März lag sie noch knapp unter 70 Prozent.
Dobrindt: "Ampel hat keinen Mut zur Entscheidung"
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel in Berlin vor, keinen Mut zur Entscheidung zu zeigen, sondern zu streiten und zu zaudern. "Wir machen die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nicht verantwortlich für die Krisen auf der Welt. Aber sie ist verantwortlich für das falsche Krisenmanagement in dieser Situation. Wem der Mut zur Entscheidung fehlt, entscheidet für die Krise und nicht gegen sie", so Dobrindt.
Am kommenden Mittwoch und Donnerstag treffen sich die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag im Kloster Banz zu ihrer Sommerklausur. Teilnehmen werden unter anderem CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der slowakische Regierungschef Eduard Heger.
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