Es geht weiter mit Ausladungen bei Faschingsbällen in Ingolstadt: In den vergangenen Tagen sorgte der Ingolstädter Landwirtschaftsball für Schlagzeilen. Da hatten die Veranstalter die Vertreter der Ampel-Parteien von ihrem Faschingsball wieder ausgeladen. Nun verweigert die Ingolstädter CSU der AfD die Teilnahme an ihrer traditionellen Ballnacht, der "Schanzer Nacht", die heute Abend im Stadttheater stattfindet.
Damit zeigen die Christdemokraten ihr "Entsetzen über ein Treffen der AfD in Ingolstadt zum Thema 'Remigration' unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich", schreibt der Kreisverband in einer Pressemitteilung. Der AfD-Mann aus Nordrhein-Westfalen, der sich laut CSU selbst als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet, habe sich nach Angaben der Lokalzeitung Donaukurier [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt] im vergangenen Juli vor der Landtagswahl unter anderem mit dem Ingolstädter AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Oskar Lipp sowie mit dem Ingolstädter AfD-Stadtrat Ulrich Bannert getroffen, heißt es weiter.
Für CSU "menschenverachtendes Verhalten"
Der Chef der Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion, Franz Wöhrl, zeigt sich darüber in mehrfacher Hinsicht entsetzt: "Als wäre die Tatsache nicht schlimm genug, dass so ein Treffen überhaupt in Ingolstadt stattgefunden hat, war es umso bestürzender, dass AfD-Stadträte aus Ingolstadt daran teilgenommen haben", wird er in der Pressemitteilung zitiert. "Remigration", wie sie die AfD verfolge, nennt Wöhrl "ein menschenverachtendes Verhalten". Die CSU lehne dies "strikt ab".
- Zum Artikel "Remigration": Zur Geschichte eines Unworts
Wer an solchen Treffen teilnehme, sage "der Demokratie den Kampf" an, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Christopher Hofmann. Hierauf müssten alle demokratischen Kräfte entsprechend antworten. Als erste Konsequenz habe sich die CSU deshalb entschlossen, den "AfD-Mandatsträgern bei der am 27. Januar stattfindenden 'Schanzer Nacht' die Teilnahme zu verwehren".
Das Ball-Team, das aus Mitgliedern der CSU und der Jungen Union Ingolstadt besteht, stützt die Entscheidung. "Die 'Schanzer Nacht' ist grundsätzlich eine nicht-politische Veranstaltung", erklärt Leiterin Julia Lebe, "allerdings hat sich die AfD Ingolstadt durch ihre Teilnahme an dem Remigrationstreffen so deutlich gegen alles positioniert, wofür wir als Gesellschaft stehen, dass wir es nicht verantworten können, sie als Gäste auf der 'Schanzer Nacht' zu begrüßen.
AfD: Treffen ein öffentlicher Stammtisch
AfD-Landtagsabgeordneter Lipp räumt das Treffen ein. Er betont aber, es habe sich um einen öffentlichen Bürgerstammtisch in einer Pilsstube gehandelt. "Eine öffentliche Veranstaltung, zu der wir im Monatstakt verschiedene Abgeordnete und Mandatsträger einladen, um aktuelle Probleme zu diskutieren", teilt Lipp dem BR schriftlich mit. Mit Helferich habe man das Problem der Ausländerkriminalität diskutiert. "Als Rechtsstaatspartei haben wir natürlich auch darüber gesprochen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, straffällig gewordene oder illegal im Land befindliche Ausländer abzuschieben", schreibt Lipp dem BR. Angesichts der von Ausländern begangenen Straftaten müsse man darüber sprechen, "wie wir Menschen, die unser Gastrecht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen missbrauchen, wieder loswerden". Das Wort "Remigration" sei bei der Veranstaltung nicht gefallen, so Lipp. Er betont, es sei kein obskures, monothematisches Geheimtreffen gewesen, wie in der Presse dargestellt, sondern ein regulärer, öffentlicher Stammtisch, bei dem die Rückführung straffälliger Migranten nur eines unter zahlreichen Themen gewesen sei.
Zur Ausladung der AfD vom CSU-Ball erklärt Lipp, dass es dem Veranstalter grundsätzlich freistünde zu entscheiden, wer eingeladen werde und wer nicht. Den Grund für die Ausladung sieht er in dem "grob verfälschten und reißerischen Artikel der Presse".
OB Scharpf zeigt Verständnis für Ausladung
Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) äußerte sich am Rande der heutigen Demo gegen rechts zu der Reaktion der CSU. Auch wenn er auf Dialog setze und nicht für Ausladungen stehe, verstehe er die CSU, sagte er dem BR: "In diesem Fall war es das richtige Signal. Wer von Remigration spricht, wer von Deportation spricht – so etwas hat unser Land schon in die schlimmste Katastrophe gestürzt. Daher mein Verständnis."
Wirbel um Gästeliste beim Landwirtschaftsball
Seit Tagen wird in Ingolstadt über eine weitere Ausladung diskutiert. Um Kritik an der Berliner Landwirtschaftspolitik zu üben, hatte der regionale Verband für landwirtschaftliche Fachbildung (Vlf) Ingolstadt-Eichstätt die Einladungsliste für seinen Faschingsball zusammengestrichen. Als Ehrengäste unerwünscht waren diesmal Vertreter der Ampel. Der Verband begrüßte nur Mitglieder der CSU, der Freien Wähler und der AfD. Die erfuhren erst im Festsaal von der Ausladungsaktion des Gastgeberverbandes. Das Echo war laut. Nicht nur die Vertreter der ausgeladenen Parteien äußerten Unverständnis, sondern auch die CSU. Der Vlf-Landesvorsitzende Hans Koller zeigt dagegen durchaus Verständnis für das Verhalten seiner regionalen Kollegen.
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