In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben. Das sagte der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag anlässlich dem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes an.
Bund-Länder-Gespräche am Donnerstag kommender Woche
So soll die Bund-Länder-Runde am kommenden Donnerstag zusammenkommen, schrieb der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag bei Twitter. Ein Regierungssprecher in Düsseldorf bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin.
Es werde dann ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Bundestag. "Das ist das, was wir jetzt brauchen." Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte Scholz an, dass den Länder mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz alle Kompetenzen eröffnet werden sollten, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können.
Ampel-Plan: Impfen, 3G am Arbeitsplatz, mehr 2G
Scholz äußerte sich im Bundestag besorgt über die Lage. "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte der geschäftsführende Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister. "Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut." Scholz mahnte, vorsichtig zu bleiben, und forderte zum Impfen und zur Auffrischimpfung auf. Dazu müssten die Betroffenen angeschrieben werden, sagte Scholz im Bundestag. Zudem müssten alle verfügbaren Impfstellen genutzt werden.
- Um 12 Uhr senden wir ein BR24live: So laufen die Ampel-Gespräche
Weiter sprach sich Scholz für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz auf. Zudem zeigte er Sympathie für eine bundesweite 2G-Regelung etwa in Restaurants. Es sei ein Fortschritt, dass immer mehr Bundesländer diese Vorgabe machten, so Scholz im Bundestag. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren.
Göring-Eckardt: 2G-Regelung erforderlich
Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Aussicht, die über den Entwurf der Ampel-Fraktionen hinausgehen. Erforderlich sei eine 2G-Regelung. "Das ist eine der wirksamen Maßnahmen, die wir jetzt machen können", sagte sie im Bundestag.
"Unser Land hat versagt beim Schutz der Älteren", sagt der FDP-Politiker Marco Buschmann im Bundestag. Das müsse nun besser werden, etwa mit einer Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen, über die momentan geredet werde. Es gebe mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes robuste Maßnahmen gegen das Coronavirus. Der freiheitliche Rechtsstaat müsse aber erhalten bleiben.
Kritik aus der Union für Beendigung der "epidemischen Lage"
Scholz rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. "Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ganz so einfach dürfte das allerdings nicht werden. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte erneut die Fortsetzung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Alles andere sei angesichts der Dramatik der Zahlen "Realitätsverweigerung", so der CDU-Politiker im Bundestag an die Adresse der Ampel-Fraktionen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte ebenfalls, dass die Ampel-Parteien die Corona-Notlage nicht verlängern. Die Risiken nähmen noch zu, es sei das falsche Symbol, sagt Dobrindt. "Das reicht nicht als Signal, um die Impfbereitschaft zu erhöhen." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an den Ampel-Partnern als unverantwortlich zurück. "Er redet viel, aber er macht vor Ort nichts." Nicht einmal im bayerischen Kabinett gelte die 2G-Regel.
AfD-Fraktions-Vize Sebastian Münzenmaier kündigte Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Ampel zum Ende der epidemischen Lage an. Tatsache sei, dass die drastischen Maßnahmen fortgesetzt würden, sagt er im Bundestag. Er kritisiert eine "extreme Ausweitung der 2G-Regelung". Dies führe zu einem massiven Druck auf Menschen, "die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollen". Das Impfen sei eine "individuelle Entscheidung", die freiwillig erfolgen müsse.
Bundestag setzt Hauptausschuss ein – Streit um Größe
Streit gab es auch über die Einsetzung des Bundestags-Hauptausschusses, um die Arbeitsfähigkeit bis zur Bildung der neuen Bundesregierung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass die Fachausschüsse, in denen die Hauptberatungsarbeit des Parlaments erfolgt, bis dahin noch nicht zusammengesetzt sind. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte am Donnerstag gegen die Einsetzung des Ausschusses, weil sie diesen mit 31 Mitgliedern für zu klein hält. Sie verlangte eine Aufstockung auf 39 Abgeordnete, nachdem es in den vergangenen beiden Wahlperioden jeweils 47 gewesen waren.
Der Ausschuss wird nun vor allem über das Gesetzespaket für die weitere Corona-Bekämpfung beraten, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, nannte den Hauptausschuss zwar ein "bewährtes Mittel" zum Beginn einer Wahlperiode. "Was wir ablehnen ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße." Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann wies ihn darauf hin, dass die Union neben ihren acht regulären Mitgliedern auch noch acht Stellvertreter entsenden könne. Der Ausschuss werde voraussichtlich auch nur zweimal tagen. "Ich entdecke jetzt wirklich den Skandal nicht, der hier aufgemacht wird."
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