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Trotz Mautpleite: Brinkhaus und Söder loben Scheuers Arbeit

    Rückendeckung für Andreas Scheuer: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Brinkhaus und CSU-Chef Söder loben die Arbeit des Verkehrsministers. Sie weisen Rückrittsforderungen wegen der Mautpleite zurück. Scheuer mache gute Arbeit.

    Kontroverse Debatte über allgemeine Dienstpflicht
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    Der Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Einführung einer einjährigen allgemeinen Dienstpflicht hat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Während die CDU das Projekt in einem Werkstattgespräch diskutiert, geben FDP und Linksfraktion Contra.

    Klimapaket im Bundestag: Kritik trifft auf Gesprächsbereitschaft
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    "Klimapäckchen", "Klimahysteriker", "Licht und Schatten": Bei der Bundestagsdebatte über das Klimapaket der GroKo ist deutliche Kritik daran gefallen. Union und SPD signalisierten Verständnis und Gesprächsbereitschaft.

    Fragen und Antworten zum Soli-Abbau
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    Finanzminister Olaf Scholz will 96,5 Prozent der Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag entlasten. Seit seiner Einführung ist der Soli umstritten - oft fälschlicherweise als reine Ost-Entwicklungshilfe abgetan. Fünf Fragen und Antworten zum Soli.

    Finanzminister Scholz legt Plan zum Soli-Abbau vor
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    Der Soli soll für weite Teile der Bevölkerung abgeschafft werden. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Finanzminister Scholz hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt - für Bayerns Finanzminister Füracker nur ein erster Schritt.

    Die Groko hat "Lust, weiterzumachen"
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    Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben - und dabei so einige Beschlüsse gefasst: Wo es keinen Mobilfunk gibt, soll zum Beispiel der Staat Funkmasten bauen. Man kann also noch miteinander.

    CDU/CSU und SPD gehen in Klausur
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    In den Regierungsparteien wächst der Wunsch nach gegenseitiger Abgrenzung – was kompliziert ist, wenn man zusammen regiert. Bis auf weiteres müssen Union und SPD gemeinsam Inhalte liefern. Doch wie viele Gemeinsamkeiten gibt es noch?

    Fraktionschef: "Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin"

      Zuletzt wuchsen die Zweifel an einer möglichen Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus springt ihr nun zur Seite - während die Werte-Union lieber die Mitglieder befragen möchte.

      Große Koalition im (Ab-)Wartemodus
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      Die Großkoalitionäre Nahles (SPD) und Brinkhaus (CDU) zeigen auf einem Podium der Wirtschaft in Berlin größtmögliche Harmonie – und das so kurz vor der Europawahl. Dabei gäbe es eigentlich genug Konfliktpotential, um das eigene Profil zu schärfen.

      Steuerschätzung: Es wird enger im Etat
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      Seit vorgestern sitzt der Arbeitskreis Steuerschätzungen zusammen. Die Experten sagen die Steuereinnahmen der nächsten Jahre voraus. Diese Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.