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Kontroverse Debatte über allgemeine Dienstpflicht
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Der Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Einführung einer einjährigen allgemeinen Dienstpflicht hat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Während die CDU das Projekt in einem Werkstattgespräch diskutiert, geben FDP und Linksfraktion Contra.

Klimapaket im Bundestag: Kritik trifft auf Gesprächsbereitschaft
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"Klimapäckchen", "Klimahysteriker", "Licht und Schatten": Bei der Bundestagsdebatte über das Klimapaket der GroKo ist deutliche Kritik daran gefallen. Union und SPD signalisierten Verständnis und Gesprächsbereitschaft.

Fragen und Antworten zum Soli-Abbau
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Finanzminister Olaf Scholz will 96,5 Prozent der Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag entlasten. Seit seiner Einführung ist der Soli umstritten - oft fälschlicherweise als reine Ost-Entwicklungshilfe abgetan. Fünf Fragen und Antworten zum Soli.

Finanzminister Scholz legt Plan zum Soli-Abbau vor
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Der Soli soll für weite Teile der Bevölkerung abgeschafft werden. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Finanzminister Scholz hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt - für Bayerns Finanzminister Füracker nur ein erster Schritt.

Die Groko hat "Lust, weiterzumachen"
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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben - und dabei so einige Beschlüsse gefasst: Wo es keinen Mobilfunk gibt, soll zum Beispiel der Staat Funkmasten bauen. Man kann also noch miteinander.

CDU/CSU und SPD gehen in Klausur
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In den Regierungsparteien wächst der Wunsch nach gegenseitiger Abgrenzung – was kompliziert ist, wenn man zusammen regiert. Bis auf weiteres müssen Union und SPD gemeinsam Inhalte liefern. Doch wie viele Gemeinsamkeiten gibt es noch?

Fraktionschef: "Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin"

    Zuletzt wuchsen die Zweifel an einer möglichen Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus springt ihr nun zur Seite - während die Werte-Union lieber die Mitglieder befragen möchte.

    Große Koalition im (Ab-)Wartemodus
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    Die Großkoalitionäre Nahles (SPD) und Brinkhaus (CDU) zeigen auf einem Podium der Wirtschaft in Berlin größtmögliche Harmonie – und das so kurz vor der Europawahl. Dabei gäbe es eigentlich genug Konfliktpotential, um das eigene Profil zu schärfen.

    Steuerschätzung: Es wird enger im Etat
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    Seit vorgestern sitzt der Arbeitskreis Steuerschätzungen zusammen. Die Experten sagen die Steuereinnahmen der nächsten Jahre voraus. Diese Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

    Parteiübergreifende Kritik an Seehofers Abschiebeplänen
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    Ein neues Gesetz des Bundesinnenministeriums soll Abschiebungen erleichtern und Auflagen von Flüchtlingen verschärfen. Dafür bekommt Seehofer Kritik - von der SPD, von Parteikollegen der Union sowie von Kirchen und Verbänden.