Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Oberbürgermeister von Straubing, Markus Pannermayr (CSU), steht dem geplanten 9-Euro-Ticket kritisch gegenüber. Er halte es für sinnvoller, stattdessen den ÖPNV auszubauen und leistungsfähige Verbundsysteme zu schaffen, sagte Pannermayr bei BR24TV. Dies würde die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs mehr steigern als das 9-Euro-Ticket. "Wir haben einfach viel zu kleinteilige Strukturen, die für den Nutzer nicht komfortabel sind", so seine Kritik.
Pannermayr rechnet mit einem zusätzlichen Fahrgastaufkommen aufgrund des 9-Euro-Tickets. Er gehe aber nicht davon aus, dass das in Straubing zu massiven Problemen führen werde.
Kritik: Bundes-Mittel für 9-Euro-Ticket nicht ausreichend
Nach wie vor sei offen, ob die Kostenerstattung so erfolge, wie angekündigt. "Wir glauben, dass die Mittel, die der Bund angekündigt hat, nicht ausreichen werden." Der Städtetagsvorsitzende verwies auf die Sitzung des Bundesrats am Freitag, in der dieses Thema diskutiert werden soll. "Ich kann verstehen, dass einige Länder sagen, wir wollen auf alle Fälle sichergestellt haben, dass das, was angekündigt wurde, auch voll auskömmlich ausfinanziert wird."
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Bund soll Wohnkosten für Ukrainer übernehmen
Bereits zuvor hatte der Bayerische Städtetag vom Bund gefordert, dauerhaft die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu übernehmen. Weil diese ab Juni nicht mehr unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen, sondern Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch erhalten – also meistens Hartz IV – , müssten eigentlich die Kommunen ein Drittel der Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, sagte Pannermayr. Dies sei aber angesichts der oft klammen Kassen nicht leistbar.
Erschwerend komme hinzu: "Das Sozialgesetzbuch kennt keine Lösung für Menschen, die keinen regulären Wohnraum zur Verfügung haben." Wer also in einer Unterkunft lebe oder privat aufgenommen worden sei, würde demnach unter die Obdachlosenfürsorge fallen. "Das ist nicht leistbar, und auch nicht adäquat", betonte Pannermayr. Angesichts eines ohnehin vielerorts herrschenden Wohnungsmangels müsse das überwiegend staatlich finanzierte Unterbringungssystem fortgeführt werden.
- Zum Artikel: "Ukraine-Flüchtlinge – Kommunen warnen vor Wohnproblemen"
Vorgaben für Kinderbetreuung lockern
Größere Probleme gibt es aus Sicht der Kommunen auch bei der Kinderbetreuung. Viele der geflüchteten Mütter wollten ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, berichtete Pannermayr. "Da treffen zusätzliche Kinder auf ein System, das ohnehin unter hoher Last fährt." Er plädierte daher für eine Aufweichung der Vorgaben, um mehr Kinder betreuen zu können – etwa beim Personalschlüssel oder bei der Raumsituation.
- Zum Artikel: "Personalprobleme in Kitas: Ukrainerinnen sollen helfen"
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