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Bayerischer Pflegebonus vor Gericht | BR24

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Jeder fünfte Antrag auf Pflegebonus wurde abgelehnt. Erste Klagen werden am Münchner Verwaltungsgericht verhandelt.

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    Bayerischer Pflegebonus vor Gericht

    Das Verwaltungsgericht München verhandelt mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte. Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen oder eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen.

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    Von
    • Nikolaus Nützel
    • BR24 Redaktion

    Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege sollten als Anerkennung für ihre Arbeit während der Corona-Pandemie eine Bonuszahlung bekommen, so hatte es die Bayerische Staatsregierung beschlossen. Doch etwa jeder fünfte Antrag wurde abgelehnt. Hunderte Frauen und Männer zogen deswegen vor Gericht. Das Münchner Verwaltungsgericht will nun anhand erster Fälle die konkrete Förderpraxis aufklären.

    Mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt

    Auf insgesamt 117.606.500 Euro beziffert das Bayerische Gesundheitsministerium die Summe der Pflegeboni, die bis Ende Dezember ausgezahlt wurden. Mehr als 270.000 Beschäftigte in der Pflege und in verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung haben nach Angaben des Ministeriums davon profitiert. Sie erhielten jeweils, je nach Arbeitszeit, 300 bis 500 Euro.

    Jeder fünfte Antrag abgelehnt

    Allerdings seien auch 65.065 Anträge abgelehnt worden, erklärt das Ministerium. Das entspricht 19 Prozent, also knapp einem Fünftel. Der Grund für die Ablehnungen lag in den meisten Fällen darin, dass die Antragsteller nicht zu den Berufsgruppen gehörten, die von den Bonuszahlungen profitieren sollten. Dazu zählen vor allem Pflegekräfte in Kliniken oder Altenheimen, aber auch Rettungskräfte.

    Hunderte Klagen

    Von den abgelehnten Antragstellern sind bayernweit mehr als 900 vor Gericht gezogen. Alleine beim Verwaltungsgericht München sind rund 200 Klagen eingegangen, in Regensburg sind es etwa 170, in Ansbach und Bayreuth jeweils 160. Geklagt haben in München zum Beispiel Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums oder eine Assistentin eines Pflegedienstes. Sie argumentieren, sie hätten genauso intensiven Patientenkontakt wie andere Beschäftigte, die den Bonus bekommen haben.

    SPD: Pflegebonus wurde "durchgepeitscht"

    Nach Ansicht der Landtags-SPD zeigen die Klagen, dass die Richtlinie für die Corona-Sonderzahlungen "schlecht gemacht" sei. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Ruth Waldmann, wirft der Staatsregierung vor, sie habe den Corona-Bonus "durchgepeitscht, um lediglich einen schnellen positiven Effekt für sich in der Öffentlichkeit zu erzeugen".

    Gesundheitsministerium weist Kritik zurück

    Es habe eine große Zahl von Anträgen gegeben, die in möglichst kurzer Zeit bearbeitet werden mussten, erklärt ein Ministeriumssprecher. Dabei seien auch Beschäftigte des Landesamtes für Pflege eingesetzt worden, die eigentlich nicht für den Corona-Bonus zuständig waren.

    Viele Klagen wieder zurückgezogen

    Von den mehreren hundert Klagen an den bayerischen Verwaltungsgerichten wurden allerdings viele wieder zurückgezogen. In den meisten Fällen habe das Landesamt für Pflege nach einer neuen Prüfung der Angelegenheit mittlerweile doch eine Zahlung zugesagt, berichten etwa die Gerichte in Ansbach und Bayreuth. In Würzburg haben drei Kläger am vergangenen Montag ihre Klagen zurückgenommen, weil sie die ablehnenden Bescheide der zuständigen Behörde akzeptierten.

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