Eine Regierung kann nur Geld ausgeben, das sie auch einnimmt. Außer, sie macht Schulden. Genau das will die Bayerische Staatsregierung nicht, weder in diesem Jahr noch 2025. Im Entwurf des Haushaltsplans, über den die Landtagsabgeordneten am Dienstagnachmittag zum ersten Mal beraten, steht gleich am Anfang des 206-seitigen Dokumentes in Paragraf zwei: Die Kreditermächtigungen des Finanzministeriums belaufen sich sowohl 2024 als auch 2025 "bis zur Höhe von 0 Euro".
Die Bayerische Staatsregierung will also die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. CSU und Freie Wähler hatten auch nie daran gerüttelt. Forderungen, die Schuldenbremse aufzuweichen, kommen eher von Seiten der SPD und der Grünen im Landtag. Insgesamt sind im Haushalt für dieses Jahr 73,5 Milliarden Euro veranschlagt, für das Jahr 2025 ist eine Steigerung auf 76,3 Milliarden Euro geplant.
Staatsregierung erwartet steigende Steuereinnahmen
Der Freistaat erwartet trotz der sich eintrübenden Konjunktur steigende Steuereinnahmen. Im Entwurf des Haushalts geht das Finanzministerium für das Jahr 2025 von drei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen aus als im Jahr 2024, nämlich 58,6 Milliarden Euro. Diese Zahlen basieren auf der letzten Steuerschätzung.
Über steigende Steuereinnahmen müssten sich Haushälter eigentlich durchwegs freuen. Sie sprudeln halt nur nicht mehr so stark: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier (CSU), erinnert sich aber an ganz andere Zeiten, als die Steuereinnahmen jedes Jahr noch mehr sprudelten, als die Annahmen voraussagten: "Die Zeiten solcher Dimensionen sind vorbei", so Zellmeier im Gespräch mit BR24.
Mehr Geld für Personal
Auch die Personalausgaben wachsen von 2024 auf 2025 um fast zwei Milliarden, auf gut 31 Milliarden Euro. Dieser Posten ist der größte im Etat der Staatsregierung, laut Zellmeier sind das 60 Prozent des Gesamtetats. Früher seien die Personalkosten bei 38 Prozent gelegen, gibt Zellmeier zu bedenken.
Ministerpräsident Markus Söder hat sechstausend neue Stellen versprochen, vor allem in den Schulen und bei der Polizei. Gleichzeitig will die Staatsregierung langfristig fünftausend Stellen in der Verwaltung einsparen. Wo das passieren soll, ist im Doppelhaushaltsentwurf noch kein Thema.
Mehr Geld für Bildung – aber wann?
Ungefähr jeder dritte Euro des Haushalts fließt in die Bereiche Schule und Kita. So steigen beispielsweise die Mittel für die Ganztagesbetreuung von 428 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 500 Millionen Euro im Jahr darauf. Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisiert, dass die Plätze für das kommende Schuljahr aber in nächster Zeit vergeben werden, die Planungen dazu liefen bereits jetzt. Die Einrichtungen bräuchten Planungssicherheit. Diese sei aber nicht gegeben, wenn der Haushalt erst im Sommer endgültig beschlossen werde. Die Staatsregierung lasse die sozialen Träger hängen, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, im Gespräch mit BR24.
Grüne: falsche Versprechen bei der Wohnraumförderung
Eine "Wohnraummilliarde" hatte die Staatsregierung im Koalitionsvertrag angesichts anhaltender Wohnungsnot versprochen. Die entsprechende Aufstellung im Haushaltsplan hinkt allerdings nach Ansicht der Grünen. Zum einen, so die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler, seien nur 885 Millionen Euro eingeplant. Zum anderen komme von dieser Summe mehr als die Hälfte vom Bund, nämlich 490 Millionen Euro. Bei der Kabinettsklausur der Regierung Ende Januar hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) außerdem 100 Millionen Euro für "studentisches Wohnen" angekündigt. Dieses Geld ist für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt auch eingeplant.
Nicht mehr Geld für Söders Social Media
Ministerpräsident Markus Söder ist mit Abstand der beste Selbstvermarkter der Staatsregierung in den sozialen Netzwerken. Ob er in Schweden zur Musik von Abba tanzt oder Essensfotos auf Instagram und Co postet, Söder liebt die Macht der Bilder. Das hat ihm bereits Ärger eingebracht. Er habe mit rund 220.000 Euro im Jahr 2022 mehr als das Zwanzigfache dessen ausgegeben, was Horst Seehofer für Fotografen ausgab, kritisierte im vergangenen Sommer SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.
Im Doppeletat 2024/2025 ist zumindest kein Anstieg dieser Ausgaben geplant. Jeweils 1,8 Millionen Euro sind in diesem und im kommenden Jahr für die "Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung" vorgesehen.
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