Seit mehr als drei Jahren harren Aktivisten des Augsburger Klimacamps auf dem Rathausplatz aus, um für den Klimaschutz zu kämpfen. Doch damit könnte demnächst Schluss sein, falls die Aktivisten das Camp an die sogenannte "Letzte Generation" übergeben. Das haben Klimacamp-Aktivisten im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag bekannt gegeben.
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Urteil wegen Baumbesetzung könnte zum Knackpunkt werden
Ausschlaggebend sei das weitere Verhalten der Augsburger Staatsanwaltschaft. Diese geht aus Sicht der Augsburger Klimacamp-Aktivisten zu streng gegen sie vor. Zuletzt hatten Gerichte nach mehreren Geldstrafen auch Arreste verhängt und weitere Haftstrafen angekündigt.
Entscheiden könnte sich eine Übergabe an die "Letzte Generation" am 14. November. Dann wird gegen die Aktivisten Ingo Blechschmidt und Alexander Mai wegen einer Baumbesetzung auf dem Augsburger Reese-Areal verhandelt. Die Staatsanwaltschaft will sich auf Anfrage von BR24 nicht äußern, ein Sprecher betont, dass für die Urteile letztlich die Gerichte zuständig seien.
Blechschmidt selbst kritisiert die Staatsanwaltschaft, da diese in ihren Plädoyers die hohen Strafen verlange: "Die Gerichte sind durchaus noch Bollwerke gegen die Staatsanwaltschaft, denn sie setzt sich mit ihren Forderungen nicht so durch, wie sie es sich wünscht", sagt Blechschmidt. Sollten die Klimaaktivisten ihre Drohung wahr machen und das Camp an die "Letzte Generation", die durch ihre Festklebe-Aktionen große Bekanntheit erreichte, übergeben, würden der Stadt Augsburg wohl deutlich radikalere Proteste bevorstehen.
Klimacamp will friedlich für Klimaschutz protestieren
Mit ihrem Camp wollen die Aktivisten die Stadt zu mehr Einsatz für den Klimaschutz bewegen. Sie fordern vor allem eine Mobilitätswende. Die umfasst ein Netz an Radwegen sowie deutlich bessere Verbindungen bei Bus und Bahn. Daneben fordert das Klimacamp, dass Augsburg sein CO2-Budget einhält und mehr klimaschädliche Gase einspart. Die Klimaaktivisten sehen ihre Aktionen als friedlichen, symbolischen Protest, der für die Bürgerinnen und Bürger wenig spürbare Auswirkungen hat. Sie blockieren zwar Straßen, sprechen dies aber vorher mit der Polizei ab, die den Verkehr umleitet. Die Sperrungen dauern jeweils nur 15 Minuten.
Stadt Augsburg geht gegen das Klimacamp vor
Die Stadt hatte das Klimacamp nach dem Start im Juli 2020 zunächst abgelehnt. Sie war der Ansicht, dass eine dauerhafte Veranstaltung nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei und hatte versucht, es per Bescheid aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab den Aktivisten recht, woraufhin die städtische Verwaltung Berufung einlegte.
Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München bestätigte schließlich das Urteil aus erster Instanz. Das Klimacamp gilt für einen bewerteten Zeitraum, der vom 1.-10. Juli 2020 angesetzt wurde, als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Rund 40 bis 50 Aktivisten engagieren sich dort und wechseln sich ab. Rund um die Uhr müssen mindestens zwei Personen vor Ort sein, damit das Camp als Versammlung gewertet wird. Bei jeder Witterung harren die Aktivisten aus, selbst bei Minusgraden im Winter. Mit einem Schichtplan wird geregelt, dass das Camp immer besetzt ist.
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