Der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, kritisiert die Fülle an neuen Institutionen, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern schaffen will. In der Aussprache über Söders erste Regierungserklärung zeigte sich Aiwanger skeptisch, dass geplante Einrichtungen wie eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, ein Landesamt für Pflege und ein Landesamt für Asyl, Probleme lösen werden.
Hier könne überwiegend von "Wasserköpfen" gesprochen werden, betonte Aiwanger. "Ich will nicht sagen, dass auf diesen Themenfeldern kein Handlungsbedarf ist. Die Frage ist nur, ob die Lösungsansätze die richtigen sind, und ich glaube es schlichtweg nicht."
Wohnungsansiedlungen auf dem Land stärker fördern
So geht für Aiwanger zum Beispiel die neue Wohnungsbauoffensive, die Söder in seiner Regierungserklärung skizzierte, in die falsche Richtung. Man könne München nicht immer weiter nachverdichten und auch noch den letzten Grüngürtel opfern.
Stattdessen sollten Wohnungsansiedlungen auf dem Land viel stärker gefördert werden. "Unsere Vision von Bayern 2025, 2030, ist nicht eine Landeshauptstadt München mit zwei Millionen Einwohnern und leeren ländlichen Räumen", sagte Aiwanger.
Aiwanger wirft Söder "Showpolitik" vor
Außerdem ärgert Aiwanger, dass Markus Söder in seiner Regierungserklärung die Kommunen kaum erwähne. Dabei seien sie zentrale Akteure. Baustellen wie die ausreichende Finanzierung der Kommunen würden aber nicht angepackt, so Aiwanger. Stattdessen betreibe Söder "Showpolitik".
Spöttisch äußerte sich Aiwanger zu Söders Plänen für eine eigene Raumfahrt-Fakultät in Ottobrunn bei München. Es sei schon lustig, wenn Söder Pläne bis hin zu einer "bayerischen Weltraumfahrt" schmiede. "Das einzige was mich dabei enttäuscht hat, dass Sie dabei an unbemannte Flugkörper denken, die sie zum Mond schicken wollen. Eigentlich gehört da schon ein Mann rein", sagte Aiwanger. Und nach dem Motto der CSU gehörten da "nur die Besten hinein" - nämlich Söder. "Und dann fliegen Sie mal los und grüßen uns vom Mond."