Viele der SPD-Mitglieder, die derzeit über den Koalitionsvertrag abstimmen, gehören auch einer Gewerkschaft an. Der Dachverband DGB hat schon signalisiert, dass er dem Papier in vielen Punkten durchaus etwas abgewinnen kann. Ähnlich sieht das der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.
Bsirske lobt Renten- und Krankenkassenbeschlüsse im GroKo-Vertrag
Bsirske darf nicht abstimmen beim SPD-Mitgliedervotum - er gehört den Grünen an. Gelesen hat er das Papier trotzdem. Aus Sicht der Gewerkschaften enthalte es viele gute Punkte - wie das stabile Rentenniveau, die wieder gleichen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Krankenkasse oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Allerdings vermisst der Verdi-Chef auch einiges. Beispiel: Die Tarifbindung.
Für gerade einmal der Hälfte der Beschäftigten gilt noch ein Flächen- oder Branchentarif. Das Problem hatte schon die alte Regierung erkannt – doch im Koalitionsvertrag findet sich zur Lösung wenig. Für Frank Bsirske müsste eine neue Regierung hier nachbessern.
"Etwa indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird; und die Möglichkeit der Arbeitgeberverbände, hier einfach mit einer Vetoposition zu blockieren, so nicht länger akzeptiert wird." Verdi-Chef Frank Bsirske zum neuen Koalitionsvertrag
Arbeitgeber bestehen auf Vetorecht bei Tarifbindung
Zur Zeit entscheidet ein Ausschuss darüber, ob ein Tarifvertrag auch für die Firmen gilt, die ihn nicht unterschrieben haben. Die Arbeitgeberverbände wollen an ihrem Vetorecht festhalten. Ihr Argument: Mehr Tarifbindung erreiche man nur, wenn die ausgehandelten Verträge sich als gut für möglichst viele Firmen herausstellen.