Die niedersächsische Landesregierung plant einen Vorschlag, wie die VW-Milliarde verwendet werden könnte. Das teilte die Regierung in einer Erklärung am Donnerstag mit. Die Regierung will den Vorschlag nach eigener Aussage in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen vorlegen.
Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße soll innerhalb der nächsten sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Derzeit werden die konkreten Auswirkungen auf den Landeshaushalt noch geprüft. Laut Landesregierung muss das Geld nicht per Länderfinanzausgleich mit anderen Bundesländern geteilt werden.
Verbraucher haben derzeit keinen Vorteil
Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass auch Besitzer von betroffenen Diesel-Autos erstmal nicht von dem Bußgeld profitieren. "Sie stehen bislang weiter alleine mit dem Schaden da", sagte der Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller in Berlin. Dass aber überhaupt ein Bußgeld verhängt wurde, bewerten die Verbraucherschützer als positiv.
Müller regte in diesem Zusammenhang einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung von betroffenen Dieseln an, die wegen der Abgasmanipulation bald mit einem Fahrverbot belegt werden könnten. Auf diesem Weg könne auch der Verbraucher von den Geldern profitieren.
Eine Milliarde nach Ordnungswidrigkeitsverfahren
Im Zuge der Diesel-Affäre hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch ein Bußgeld von insgesamt einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe bezeichnete das Bußgeld als schmerzhaft für VW. "Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt", sagte er.