Die britische Premierministerin Theresa May hat auf eine klare Position zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU verzichtet. Sie wolle keines der bekannten Modelle für eine künftige Partnerschaft mit der EU nach dem Brexit übernehmen, sagte May am Freitag bei einer Grundsatzrede zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU.
An den Grenzen wolle man einen reibungslosen Handel und darüber hinaus einen umfassenden Zugang zu den jeweiligen Märkten, sagte die britische Regierungschefin.Allerdings reichten die bislang praktizierten Modelle nicht aus.Großbritannien werde weder die Verpflichtungen, die Norwegen eingegangen sei, noch die Rechte, die Kanada beanspruchen könne, akzeptieren.
Kein Rosinenpicken
Auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs werde ein Ende haben, alle Vorschläge für die Zukunft müssten das berücksichtigen.
Zugleich wandte sich May gegen den Vorwurf des Rosinenpickens. Sie verwies auf die zahlreichen Abkommen, die die EU mit anderen Partnern geschlossen hat und bei denen die jeweiligen Interessen auf beiden Seiten berücksichtigt worden seien. Wenn das Rosinenpicken ist, so May wörtlich, "dann ist jedes Abkommen Rosinenpicken."
May macht Zugeständnisse
Die Premierministerin kündigte an, ihr Land wolle in zahlreichen europäischen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Europäischen Medizin-Agentur oder wissenschaftlichen Organisationen bleiben, wenn dies möglich sei. Damit solle Sicherheit auf beiden Seiten gewährleistet werden.
Dazu sei Großbritannien bereit, die entsprechenden Regeln zu akzeptieren und auch Geld aufzuwenden.
Deutsche Wirtschaft reagiert enttäuscht
Skeptisch auf die jüngsten Vorschläge aus London äußerste sich die deutsche Wirtschaft.
"Die Stimmung zwischen London und Brüssel bleibt frostig", warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag. "Leider hat die Rede von Theresa May nicht dazu beigetragen, das Eis zu brechen und den Brexit-Verhandlungen neuen Schub zu geben".
Offene Grenzfrage
Weiterhin ungeklärt ist, wie die Grenze zwischen Nordirland und dem EU- Mitglied Irland aussehen soll. Mit Blick auf den künftigen Status erneuerte May ihre Ablehnung einer "harten Grenze". Sie zeigte sich bereit, eine Alternativlösung zu finden, "werde aber nicht zulassen, dass die Einheit Großbritanniens angetastet wird."
EU reagiert zurückhaltend
EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Rede per Twitter dennoch als Schritt zu einem künftigen Abkommen. Er stellte fest, "Klarheit über den Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion werde der EU helfen, ihre eigenen Richtlinien für ein Freihandelsabkommen zu entwerfen". Im Klartext : Ihr wollt einen harten Brexit - dann müsst ihr mit den Konsequenzen leben.
EU -Ratspräsident Donald Tusk will nächste Woche einen eigenen Vorschlag für die künftigen Beziehungen machen.