Die Organisation Lobbycontrol hat der Politik eine zu große Nähe zur Gaslobby vorgeworfen. Seit ihrem Amtsantritt bis September vergangenen Jahres habe es rund 260 Kontakte zwischen Politikerinnen und Politikern der Bundesregierung und Vertretern eines Gaskonzerns gegeben, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie von Lobbycontrol. Das seien "deutlich mehr Treffen als mit der Vorgängerregierung" und "nicht annähernd so viele" wie mit Umweltverbänden oder anderen energiepolitischen Akteuren.
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Politik und Gaslobby – Organisation sieht "einseitige Nähe"
Die Organisation erklärte, dass vor dem Hintergrund von Energiekrise und Energiewende eine "ausgewogene Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteure" nötig sei, um die Debatten zu Flüssigerdgas, Heizen und Wasserstoff "ausgewogen zu führen". Der Studie zufolge gab die Gasindustrie im Jahr 2021 zudem rund 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 426 Lobbyistinnen und Lobbyisten.
Hinzu kämen "weitere Millionensummen aus der gasverbrauchenden Industrie". Auf der Seite der drei größten Umweltverbände, die sich dem Ausstieg aus dem Energieträger Gas widmen, standen den Berechnungen zufolge Ausgaben in Höhe von 1,55 Millionen Euro. Es fehle also ein "starkes Gegengewicht".
Kritik an Seitenwechseln aus Politik in Privatwirtschaft
Nicht zuletzt übte Lobbycontrol auch Kritik an Politikerinnen und Politikern, die "die Seiten wechseln". Der Verband nannte neben Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch die frühere Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae, die heute den Energieverband BDEW anführt, sowie den ehemaligen CDU-Abgeordneten Friedbert Pflüger, der im Aufsichtsrat des Lobbyverbands Zukunft Gas sitzt.
Lobbycontrol forderte von der Regierung "mehr Abstand" von der Gaslobby. "Kontakte zwischen Politik und fossiler Gaslobby sollten auf das Nötigste beschränkt bleiben und transparent sein", forderte die Ko-Autorin der Studie, Nina Katzemich. Wichtig sei auch, eine breite Beteiligung von Interessen zu organisieren und die "Erzählungen der Gasindustrie kritisch abzuwägen", erklärte Lobbycontrol.
Lobbycontrol ist ein Verein, der nach eigenen Angaben "über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will" und sich "für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit" durch Interessenverbände einsetzt.
Mit Informationen von AFP
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