Das neue Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom war wegen eines Ansturms von Interessenten nach weniger als 24 Stunden ausgeschöpft. Anträge konnten nicht mehr gestellt werden. Die vom Bundesverkehrsministerium gewährten 300 Millionen Euro für dieses Jahr seien aufgrund der hohen Nachfrage ausgeschöpft, teilte die staatliche Förderbank KfW.
Internetserver der Förderbank KfW offenbar schnell überlastet
Wie schon wiederholt in der Vergangenheit, zeigte sich die IT-Infrastruktur der staatlichen Förderbank einem solchen Ansturm auch diesmal nicht gewachsen. Frustrierte Antragsteller berichteten von bis zu 200 vergeblichen Versuchen, wobei ihre Verbindung zur KfW beim Ausfüllen des Online-Formulars mehrmals gerissen war. Selbst wer durchkam, hatte oft kein Glück bei seinem Antrag. Allein in den ersten drei Stunden gab es der KfW zufolge mehr als 100.000 Besucher auf ihrer Internetseite. Und mehr als 33.000 erfolgreiche Anträge waren gar nicht vorgesehen, bevor das Programm gestoppt wurde. Das war aber erst gegen Abend der Fall, weil der Rechner zwischenzeitlich wohl einfach ausgefallen war angesichts des Massenandrangs.
Immer nur die neueste Version des Internet-Browsers benutzen
Einen Trick gab es offenbar bei den Browser-Einstellungen: Computer-Experten verrieten später, dass private Nutzer bei bestimmten Cookie-Einstellungen von dem Server bei der KfW abgewiesen wurden. So gesehen gab es bei dieser Förderung noch ein fünftes Kriterium. In dem 174 Seiten dicken Handbuch zum KfW-Förderportal heißt es dazu, dass Web-Browser wie Mozilla Firefox, Google Chrome oder Microsoft EDGE zwar alle unterstützt werden. Sie sollten aber schon die aktuellen Einstellungen haben.
"Auftrag erfüllt", heißt es bei der staatlichen Förderbank KfW
Den Ärger und Frust der Antragsteller kommentierte die KfW wie folgt: "Insgesamt wurden 33.000 Anträge bewilligt – trotz zwischenzeitlicher technischer Verzögerungen." Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gewährten Haushaltsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2023 seien somit genutzt worden – weitere 200 Millionen Euro soll es im kommenden Jahr geben.
Harte Kritik von Ökonomen: "Völlig unnötige Förderung" und "klimapolitisches Feigenblatt"
Vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) kam Kritik an der Ausgestaltung des Förderprogramms. Es seien auch Antragsteller gefördert worden, die bereits ein Elektroauto fahren, und sich nun bereit erklären, auf ihrem Eigenheim eine Photovoltaik-Anlage von bestimmter Größe mit einem dazugehörigen Energiespeicher und einer Ladestation neu und zusätzlich zu installieren.
Wegen der vorhandenen E-Autos ist dem ZDK zufolge die Zahl von 33.000 Antragstellern schon erreicht worden, ohne auch nur ein zusätzliches Fahrzeug zu verkaufen. "Die Bundesregierung hat hier eine Chance verpasst, zusätzliche Elektrofahrzeuge in den Verkehr zu bringen", behauptet der Verband des KFZ-Gewerbes. Kunden, die auf das Programm gehofft und ein neues E-Fahrzeug bestellt hätten, seien teilweise wieder abgesprungen, weil sie bei der Förderung nicht zum Zuge gekommen sind. ZDK-Präsident Thomas Peckruhn ergänzte: "Man kann hier klar von einem Fehlstart sprechen. Um die Elektromobilität und den Ausbau von PV-Kapazitäten sinnvoll voranzutreiben, müsste die Anschaffung eines neuen Elektroautos Förderkriterium sein. Die Beschränkung auf PV-Anlage, Speicher und Wallbox greift hier deutlich zu kurz."
Soziale Ausgewogenheit war eindeutig kein Förderkriterium
Gregor Kolbe von der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte eine soziale Schieflage bei der Ausgestaltung: "Von dem neuen Förderprogramm profitieren nur Eigentümer von selbstgenutzten Wohngebäuden – also genau diejenigen, die eher mehr verdienen und bereits von anderen Förderungen profitiert haben, zum Beispiel von der E-Autokaufprämie. Die Förderung ist somit alles andere als sozial." Besitzerinnen und Besitzer von Wohnungen mit Stellplätzen könnten diese Förderung genauso wenig in Anspruch nehmen wie Mieterinnen und Mieter, die den Großteil der Bevölkerung darstellen.
Schnelle Ausschöpfung der Mittel nicht mit Erfolg verwechseln
Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing sieht darin einen Erfolg, dass dieses Fördermodell praktisch sofort genutzt und ausgeschöpft wurde. Die hohe Nachfrage soll belegen, dass es sich genau um die richtige Sache handelte. Dem widerspricht der Regierungsberater und Ökonom Lion Hirth: Dass die Mittel nach nur einem Tag ausgeschöpft sind, sage nichts über die Sinnhaftigkeit der Millionen-Subvention aus. "Ich halte das Programm für ganz und gar nicht sinnvoll", sagte Hirth der Wirtschaftswoche, der energiewirtschaftliche Nutzen sei "nahe Null". Der Bau eigener, mit Solarkraft betriebener Ladestationen, sei "heillos teuer" und "in unserem integrierten europäischen Stromsystem auch völlig unnötig".
Positives Echo einzig vom Verband der Solaranlagenbauer
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) will solche Einwände nicht gelten lassen und freut sich über "das rege Interesse der Bevölkerung". Der Verband erwartet allerdings keine Neuauflage dieser Förderung, für die 2024 im laufenden Programm noch einmal rund 200 Millionen Euro bereitstehen. Der Solarwirtschaft ist wichtig, "dass auch nach dem Auslaufen der KfW-Förderung der Betrieb von E-Autos nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich interessant bleibe". So bleibt zu hoffen, dass es notfalls auch ohne Förderung weitergeht mit dem Aufbau der Elektromobilität.
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